Sehr geehrte Damen und Herren,
die Forderung nach mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen erreicht eine neue Intensität: Angestoßen von Mehr Demokratie fordern Bundestags-Abgeordnete in einer fraktionsübergreifenden Aktion den Zugang zu den wesentlichen Verhandlungsdokumenten.
Bundestagsabgeordnete haben bisher keinen Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsunterlagen, die Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die Verhandlungen enthalten. Bundestagpräsident Norbert Lammert und der Ältestenrat des Deutschen Bundestags sind bereits für mehr Transparenz eingetreten. Lammert gab gestern (24.9.) bekannt, seine Forderung sei bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf offene Ohren gestoßen, nun müsse mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Umsetzung beraten werden.
Um Lammert zu bestärken, dem guten Vorsatz bald Taten folgen zu lassen, wollen Abgeordnete nun auch selbst ein Zeichen setzen.
Wir laden Sie herzlich ein zur
Aktion „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht!“.
Zeit: Mittwoch, 30. September 2015, 10:30 Uhr
Ort: vor dem Bundeskanzleramt
Hinweis für die Redaktionen:
Mehr Demokratie und Greenpeace haben alle Mitglieder des Deutschen Bundestages angeschrieben und zur Teilnahme an der Aktion aufgerufen. Sobald eine Teilnehmer/innen-Liste feststeht, werden wir Sie informieren.
Ansprechpartnerin vor Ort: Annkathrin Schäfer, 0176/20104759
Mit freundlichen Grüßen
Anne Dänner, Pressesprecherin