Sudhof-Bericht zeigt: klare Transparenzregeln nötig
Fachverband Mehr Demokratie: Transparenzgesetz jetzt!
Nach Veröffentlichung der bis dato geschwärzten Passagen im sogenannten Sudhof-Bericht zur Corona-Maskenaffäre fordert der Verein Mehr Demokratie klare Transparenzregeln. Laut dem Fachverband dürfe die Veröffentlichung von Gutachten von großem öffentlichen Interesse nicht vom Wohlwollen einzelner Politiker oder Medien abhängen. Jüngst hatte der damalige Gesundheitsminister und heutige Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, betont, dass der Bericht früher hätte veröffentlicht werden müssen.
„Wir wissen jetzt, dass sich hinter den geschwärzten Stellen nicht nur schützenswerte Belange, sondern durchaus Informationen von großem öffentlichen Interesse verbergen. Dass diese nun nachträglich durch Medien aufgedeckt werden müssen, zerstört weiter Vertrauen in eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie", sagt Marie Jünemann, Transparenz-Expertin des Fachverbands Mehr Demokratie. „Bundesgesundheitsministerin Warken hätte den Bericht von Beginn an mit allen relevanten Informationen veröffentlichen sollen. Der Fall verdeutlicht eine Bringschuld des Staates: Wir brauchen ein Transparenzgesetz auf Bundesebene mit klaren Regeln und Ausnahmeregeln für die Veröffentlichung wichtiger Dokumente.“
Ein Transparenzgesetz würde dazu führen, dass der Staat für die Öffentlichkeit wichtigen Daten, Fakten und Berichte proaktiv für alle zugänglich macht. In den Bundesländern gelten solche Reglungen bereits seit Jahren und seien „ein Vertrauens-Boost für die Arbeit von Politik und Verwaltung“. Die derzeitige Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag bereits vorgenommen, die fast 25 Jahre alten Informationsfreiheitsrechte in Deutschland zu reformieren.
Hintergrund
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich im Interview mit dem „heute“-Magazin (ZDF) für mehr Transparenz aus: „Es ist gut, dass der [Sudhof-]Bericht endlich für alle lesbar ist. Das hätte ich mir schon früher gewünscht. Dann hätten wir die notwendigen Diskussionen gleich führen können.“ https://www.youtube.com/shorts/KueGoOWJToM
Die Ampel-Regierung hatte uns ein Koalitionsvertrag ein Bundestransparenzgesetz versprochen, dieses dann aber verschleppt. Bisher gäbe es nur einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellte daher einen eigenen Gesetzentwurf. https://transparenzgesetz.de/
Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressestelle Mehr Demokratie e.V.
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