Das Bündnis Stop TTIP hat heute (7. Oktober) die Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA gestartet. Rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten werden ab sofort im Internet und auf der Straße Unterschriften für die Forderung sammeln, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren.
„Wir nehmen die Ablehnung der EBI durch die EU-Kommission nicht hin“, sagte Ernst-Christoph Stolper, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. „Der Protest gegen TTIP und CETA lässt sich nicht mit einer rechtlich fadenscheinigen Begründung aufhalten. Wir klagen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Zulassung der Bürgerinitiative. Gleichzeitig starten wir heute die Sammlung von Unterschriften und wollen europaweit mindestens eine Million Unterstützer gewinnen. Das ist auch ein klares Signal an die neue Kommission, die eine radikale Kursänderung vollziehen muss.“
Das Bündnis will sich an ähnliche formale Vorgaben halten wie es das offizielle Verfahren erfordert hätte: Die Unterschriften sollen aus möglichst vielen EU-Ländern kommen, eine Person darf nicht mehrfach als Unterzeichner gezählt werden und die Daten auf den Listen müssen nachprüfbar sein. „Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Demokratieabbau, Geheimverhandlungen und die Absenkung bewährter Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch TTIP und CETA. Europas Bürger haben ein Recht darauf, sich in politische Prozesse einzumischen. Das lassen sie sich weder von der EU-Kommission verbieten noch von der Bundesregierung ausreden“, sagte Roland Süß vom Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative.
Die Bündnis-Organisationen werden zusätzlich am europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA, am 11. Oktober, Hunderte von Sammel- und Protestaktionen gegen die Verträge organisieren. Als Bündnis laden wir Sie herzlich ein zur
Foto-Aktion „Stop TTIP“
11. Oktober, 11:00 Uhr
in Sichtweite der Vertretung der Europäischen Kommission
Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Bürgerinnen und Bürger werden TTIP und CETA symbolisch in einen großen Häcksler stecken, während offizielle Vertreter der EU, USA und Kanadas vergeblich versuchen, sie davon abzuhalten.
Kontakt:
Presse-Team Stop TTIP, <link>press@stop-ttip.org, Tel.: +49 30/420 823 79, Mobil: +49 178/816 3017
Weitere Kontakte:
Ernst-Christoph Stolper, BUND, <link>ec.stolper@t-online.de, +49 172/290 3751
Roland Süß, attac, <link>suess@attac.de , +49 175/2725 893
Jörg Haas, campact, <link>haas@campact.de, +49 152/22888799
Karl Bär, Umweltinstitut München, <link>kb@umweltinstitut.org, +49 176/100 94 126
Sascha Roth, Nabu, <link>Sascha.Roth@nabu.de, +49 30/2849841660