In einer Mitgliederbefragung haben sich nach dpa-Informationen rund zwei Drittel der abstimmenden CSU-Mitglieder für die Einführung von deutschlandweiten Volksabstimmungen ausgesprochen. „Damit hat die CSU ein Thema für den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gesetzt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben eigene Vorschläge zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gemacht, nur die CDU nicht. Angela Merkel wird sich nicht ewig sperren können.“
Die neuste repräsentative Umfrage zum Thema bundesweite Volksabstimmung (infratest dimap für „Hart aber fair“, Erhebungszeitraum: 26. bis 29. Oktober 2016) zeigt, dass sich 71 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland Volksabstimmungen auch auf Bundesebene wünschen. Von den Unions-Anhängern sind 59 Prozent dafür. „Bei einer so großen Zustimmung innerhalb der eigenen Wählerschaft sollte es auch der CDU nicht schwerfallen, ihren Widerstand gegen bundesweite Volksentscheide aufzugeben“, sagt Beck. „Die Frage, ob wir direkte Demokratie auch auf der Bundesebene brauchen, ist beantwortet. Jetzt gilt es, über das ‚Wie‘ zu diskutieren.“
Volksentscheide dürfen nicht als ein Instrument der Regierenden zur Bestätigung ihrer Positionen verstanden werden, so die Ansicht von Mehr Demokratie. Der Verein fordert neben zwingenden Abstimmungen bei Grundgesetzänderungen und der Möglichkeit, Gesetze im Nachhinein durch Volksentscheide zu korrigieren, auch ein Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger. „Die Menschen müssen selbst Themen setzen und Vorschläge in die politische Debatte bringen können, über die dann auch verbindlich entschieden wird. Plebiszite von oben gehören nicht zum Forderungskatalog von Mehr Demokratie“, erklärt Beck.
Es sei nicht verwunderlich, dass der Impuls zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus Bayern komme, meint Beck. Auf der Landesebene fanden 6 Volksentscheide statt, bundesweit insgesamt bisher 23. Mit über 1.651 Bürgerentscheiden fanden in Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern 47 Prozent aller kommunalen Bürgerentscheide statt. „Bayern hat die lebendigste Praxis der direkten Demokratie in Deutschland. Man kann also den Bürgerinnen und Bürger durchaus zutrauen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen“, folgert Beck.
+++ Hintergrund +++
In der bundesweit ersten Mitgliederbefragung zum Thema deutschlandweite Volksabstimmung, waren rund 144.000 Parteimitglieder aufgerufen, sich zu beteiligen. Das Ergebnis soll nun ins CSU-Grundsatzprogramm einfließen, das auf dem heute und morgen (4./5. November) stattfindenden Parteitag beschlossen wird.
Der Entwurf des Grundsatzprogramms sieht vor, bei grundlegenden Fragen und nicht mehr revidierbaren Beschlüssen etwa zu Europafragen, die Bürger direkt abstimmen zu lassen. Das Grundgesetz solle auch per Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Grundrechte und der Wesenskern des Grundgesetzes sollen dabei aber ausgeschlossen bleiben. Wie ein konkretes Gesetz zur Einführung bundesweiter Volksentscheide aussehen soll, ist noch offen.
infratest dimap-Umfrage zu bundesweiten Volksabstimmungen: <link http: www.infratest-dimap.de umfragen-analysen bundesweit umfragen aktuell hoher-zuspruch-fuer-bundesweite-volksentscheide-groessere-vorbehalte-bei-plebisziten-ueber-fluechtlingsp>