News "Aktuelle Debatte"

Wut und Frust auf beiden Seiten hätten vermieden werden können, wenn sich die Regional- und die Zentralregierung an einen Tisch gesetzt hätten, um ein…

Wir haben 83.101 Unterschriften für eine echte Reform der EU-Bürgerinitiative an die EU-Kommission übergeben.

Nach fast drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" von der Europäischen Kommission registriert worden.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" für zulässig erklärt. Damit widerspricht das EuG…

In einem Referendum stimmte am vergangenen Sonntag (16.4.) eine knappe Mehrheit der Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung. Damit wurden…

Und sie bewegt sich doch: Lange Zeit hat die EU-Kommission gemauert. Nun soll die Europäische Bürgerinitiative (EBI) endlich reformiert werden. Das…

Die italienischen Wahlberechtigten sind aufgerufen über eine Verfassungsreform abzustimmen. Die Reform kann entweder als Ganzes angenommen oder…

Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit verunsichert. Dazu hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck in einem Themenpapier mehrere…

Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger*innen in einem von der rechts-konservativen Regierung angesetzten Referendum über die Flüchtlingspolitik…

In Bayern wurde ein Volksbegehren gegen CETA gestartet. Ziel ist es, die bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung von CETA im…

Ein Kommentar von Stefan Padberg (Mitglied im AK Europa).