32 verbindliche Klimaschutz-Empfehlungen

Auf Mallorca empfiehlt ein Klima-Bürgerrat, den Zugang für Menschen, Schiffe und Autos auf die spanische Insel zu begrenzen. Diese und 55 weitere Empfehlungen hat die Losversammlung am 18. Februar 2023 beschlossen.

Mit dem Vorschlag zur Einreisebegrenzung erhielten insgesamt 32 Vorschläge die Unterstützung von mehr als 90 Prozent der Bürgerrat-Teilnehmer. Inselregierung und der Stadtrat von Mallorca haben sich verpflichtet, alle Vorschläge, die eine Mehrheit von mindestens 90 Prozent erhalten, umzusetzen.

Übrige Vorschläge wurden individuell geprüft

Die übrigen Vorschläge, die ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurden, wurden individuell geprüft, bevor sie evtl. ebenfalls umgesetzt werden. Geschah dies nicht, wollten Regierung und Behörden dies begründen. Bürgerrat-Empfehlungen, die nicht in die Zuständigkeit von Regierung oder Stadtrat fielen, wurden an die zuständigen Institutionen weitergeleitet.

Neben der Zugangsbegrenzung zur Insel drehen sich weitere Vorschläge um eine Reduzierung der Übernachtungsplätze auf der Insel um 40 Prozent bis 2030, eine Vergrößerung der geschützten Meeresgebiete, die Nutzung von Regenwasser, die Reduzierung von Abfällen in allen Wirtschaftsbereichen und die Förderung von Systemen zur Rücknahme von Verpackungen sowie ein starkes Engagement für die Rohstoffproduktion und die Förderung lokaler Produkte. Auch die Unterstützung von erneuerbaren Energien und Energiegemeinschaften fand im Bürgerrat Unterstützung. Zudem soll der Individualverkehr eingeschränkt und dafür die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gefördert werden.

60 zufällig geloste Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Was müssen wir auf Mallorca bis 2030 tun, um den Klimanotstand wirksam und sozial gerecht zu bekämpfen? Über diese Frage haben 60 zufällig geloste Bewohnerinnen und Bewohner der spanischen Balearen-Insel vom 19. November 2022 bis zum 18. Februar 2023 beraten.

„Die Frage ist nicht, ob wir entweder eine tiefgreifende Energiewende vollziehen, oder aber wie gewohnt weitermachen. Der Wandel liegt vor unserer Haustür, und es liegt an jedem von uns zu entscheiden, wie viel Schaden er anrichten wird“, hatte Pau de Vílchez, Professor für Völkerrecht und internationale Beziehungen und stellvertretender Direktor des Interdisziplinären Labors für Klimawandel an der Universität der Balearen, zu Beginn des Bürgerrates erklärt. Sein Labor hatte die Initiative für den Klima-Bürgerrat ergriffen.

„Herausforderungen, die unser Leben beeinflussen“

„Wir haben es mit einer Herausforderung zu tun, die alle Aspekte unseres Lebens beeinflussen wird“, so de Vílchez. Er spielte damit auf die ungewöhnlich vielen Tropennächte, die Hitzewellen und Überschwemmungskatastrophen wie die in Pakistan an. „All dies ist Teil der ‚neuen Normalität‘ und sie geht jeden etwas an“, findet er.

"Wie der Wandel vollzogen werden soll, wo man beginnen soll, welche alternativen Energien Vorrang haben sollten oder wie der Verkehr verändert werden soll, sind gesellschaftliche Debatten, die über die wissenschaftliche Debatte hinausgehen. Es geht darum, dass die Bürger die Möglichkeiten bewerten. Wir hoffen, dass es für die Teilnehmer eine gute Erfahrung ist und dass die Debatte die gesamte Gesellschaft erreicht, dass sie über den Bürgerrat hinausgeht“, so de Vilchez weiter.

10.000 Einladungen

10.000 Inselbewohnerinnen und -bewohner waren zum Klima-Bürgerrat auf Mallorca eingeladen worden. Die 60 Bürgerrat-Mitglieder wurden nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildungsniveau und Einkommen so aus den teilnahmebereiten Ausgelosten ausgewählt, dass sie ein Abbild der Inselbevölkerung dargestellt haben. „Auch die Stimme von Menschen, die sonst kaum Gehör bekommen, sollen so Gewicht bekommen“, erklärte de Vílchez den Sinn des Losverfahrens, das von der Sortition Foundation durchgeführt wurde.

Zwischen dem 19. November 2022 und dem 18. Februar 2023 fanden fünf Bürgerrat-Sitzungen statt. In der ersten Sitzung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in das Thema Klimawandel eingeführt und ein Klima des Vertrauens und der Beteiligung geschaffen, das Voraussetzung für eine respektvolle und konstruktive Debatte ist.

Bürgerrat-Themen

In den folgenden drei Sitzungen ging es um die Themen Energieerzeugung, Mobilität und Verkehr sowie um die Rolle von Ökosystemen, Naturräumen und Landwirtschaft als Felder zur Bekämpfung des Klimawandels. In jeder Sitzung haben sowohl Fachleute als auch Interessenvertreterinnen und -vertreter wie etwa Arbeitgeber, Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Ansichten dargestellt. In der fünften und letzten Sitzung wurden die in den vorangegangenen Sitzungen erarbeiteten Vorschläge überprüft und die endgültige Annahme beschlossen.

Die fünf Bürgerrat-Sitzungen fanden ohne Medien oder sonstige Beobachtung von außen statt. Damit sollte die Anonymität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewahrt werden. Die Inhalte und Diskussionen im Bürgerrat wurden vertraulich behandelt, um den Ausgelosten die für ihre Beratungen notwendige Ruhe zu geben und sie nicht öffentlichem Druck auszusetzen.

Schwache Umsetzung

Die Umsetzung der 56 Empfehlungen des Klima-Bürgerrates von Mallorca ist schwach. Die damalige balearische Regierung sagte 2023 zu, insbesondere die 32 mit mindestens 90 Prozent Zustimmung angenommenen Vorschläge aufzugreifen, und nahm zu allen Empfehlungen Stellung.

Nach dem Regierungswechsel 2023 geriet die Umsetzung jedoch weitgehend ins Stocken. 2024 kritisierten ehemalige Mitglieder und Umweltverbände, dass die zugesagte Umsetzung und Nachverfolgung ausblieben. Auch für 2025/26 ist kein systematischer Umsetzungsbericht und keine Wiederaufnahme des ursprünglichen Umsetzungsprozesses nachweisbar. Einzelne spätere politische Maßnahmen entsprechen zwar Empfehlungen, lassen sich aber nicht eindeutig dem Bürgerrat zurechnen.