Amsterdamer Bürgerrat empfiehlt Klimawald
Amsterdam sollte einen neuen Wald pflanzen und einen "Klima-Bürgermeister" ernennen. So lauten zwei der Vorschläge eines Bürgerrates, in dem hundert zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Klimaschutzplan entwickelt haben.
Am 15. November 2021 hatten die Bürgerrat-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer ihre 26 Empfehlungen der Nachhaltigkeits-Stadträtin Marieke van Doorninck vorgestellt, darunter den Plan für einen neuen 1.000 Hektar großen "Klimawaldes" in der Größe des heutigen Amsterdamse Bos, jedoch im Westen der Stadt angesiedelt.
Fonds für Wärme-Isolierungen
Ein weiterer Vorschlag ist die Einrichtung eines von der Stadt gefüllten Fonds, der die Wärme-Isolierung von Häusern erschwinglich machen soll. Ein vom Stadtrat gewählter "Klimabürgermeister" soll als Botschafter für die Klimapolitik fungieren. Für das Amt ist u.a. die Fernsehmoderatorin Floortje Dessing ist im Gespräch.
Der Stadtrat hatte den Bürgerrates einberufen, weil Amsterdam bei seinen Klimazielen, bis 2030 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen, weit hinterherhinkt. Anfang 2021 war deutlich geworden, dass die Stadt nicht mehr als 37 Prozent erreichen würde. Die zufällig ausgelosten Bürgerrat-Mitglieder wurden mit der Aufgabe betraut, diese Lücke zu schließen. Stadtrat Van Doorninck hatte im Voraus versprochen, alle ihre Vorschläge an den Stadtrat weiterzuleiten, wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllen.
Keine Angst vor radikalen Maßnahmen
Von den Bürgerrat-Empfehlungen zeigt sich Van Doorninck beeindruckt. "Sie sehen, dass die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger keine Angst haben, radikale Maßnahmen vorzuschlagen. Die Menschen sind der Meinung, dass wir die Bekämpfung des Klimawandels nicht aufschieben sollten. Diese Stellungnahme wird dazu beitragen, neue Maßnahmen zu ergreifen, die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen".
Ein Vorschlag zum Erreichen des Klimaschutz-Ziels lautet, bei neuen Baugenehmigungen einen Grünanteil von 25 Prozent vorzuschreiben. Empfohlen wird auch eine zusätzliche Touristensteuer von 25 Euro pro Nacht für Personen, die mit dem Flugzeug angereist sind, und 3 Euro für Bahnreisende.
Erdwärme nutzen
Viele andere Vorschläge des Bürgerrates waren bereits im Stadtrat diskutiert worden. Zum Beispiel der Vorschlag, rasch mehr Wärmenetze zu installieren, vorzugsweise in Kombination mit mehr Erdwärme, also nachhaltiger Wärme aus dem Untergrund. Der Bürgerrat empfiehlt auch Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr attraktiver und das Auto teurer machen, zum Beispiel durch Parkscheine.
Das Beratungsunternehmen Berenschot hat die Auswirkungen aller vom Bürgerrat vorgeschlagenen Maßnahmen berechnet. Bis auf wenige Ausnahmen würden sie ausreichen, um fast die Hälfte des Rückstands bei den Klimazielen aufzuholen, nämlich etwa 7 Prozent. Der Vorsitzende des Bürgerrats Alex Brenninkmeijer, ehemaliger Bürgerbeauftragter, betont stolz, dass die hundert Amsterdamer Bürgerinnen und Bürger dafür einen Großteil ihrer Freizeit geopfert haben. Als demokratisches Experiment ist der Bürgerrat seiner Meinung nach eine Wiederholung wert.
Unterstützung für lokale Klimapolitik
Mit dem Bürgerrat ist die Hoffnung verbunden, mehr Unterstützung für die lokale Klimapolitik zu bekommen. Pläne zum Bau von 17 Windrädern am Stadtrand hatten 2020 zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Der Vorschlag, drei zusätzliche Windkraftanlagen zu errichten, wurde von den Bürgerrat-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern nur zu 60 Prozent unterstützt. Der Vorschlag ist damit gescheitert, da er die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens drei Vierteln der Bürgerrat-Mitglieder verfehlte.
Die 100 Amsterdamer Bürgerinnen und Bürger haben ihr Bürgergutachten zum Klimaschutz innerhalb von zwei Wochen in sechs Präsenz- und Online-Sitzungen erstellt. Das sei ein sehr kurzer Zeitraum gewesen, sagt Brenninkmeijer. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten sich unter Druck gesetzt gefühlt, weil sie die Vorschläge sehr schnell hätten zusammentragen müssen.
Wie repräsentativ war der Bürgerrat?
Außerdem war umstritten, wie repräsentativ der Bürgerrat war. Obwohl die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter allen Einwohnerinnen und Einwohnern Amsterdams ausgelost worden waren, hatten nicht alle die Einladung angenommen. Daher waren nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich gut vertreten, räumt Brenninkmeijer ein. "Die Mischung hätte vielfältiger sein können", sagt er. "Man kann nicht sagen, dass ein Foto des Bürgerrates eins zu eins einem Querschnitt der Amsterdamer Bevölkerung entspricht."
Mehrere Bürgerrat-Mitglieder hatten ihre Teilnahme auch vorzeitig beendet, weil sie die Arbeit dort als zu anstrengend empfanden. Nur 81 Teilnehmer durchliefen das gesamte Verfahren. Auch das sei eine Lehre für den nächsten Bürgerrat, sagt Brenninkmeijer. "Wenn man am Ende hundert Teilnehmer haben will, muss man mit 110 anfangen". Die Forscher der Hogeschool van Amsterdam erhofften sich von einer umfassenden Evaluierung weitere Erkenntnisse dieser Art.
2.000 geloste Bürger eingeladen
Die Stadt Amsterdam hatte Anfang Oktober 2021 2.000 zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. 240 Interessierte hatten sich für eine Teilnahme beworben. Aus diesen Interessierten waren schließlich 100 Amsterdamerinnen und Amsterdamer für den Bürgerrat ausgewählt worden.
Mehrere der 26 vom Bürgerrat gemachten Vorschläge gehen laut Gemeinderegierung über die rechtlichen und finanziellen Grenzen der Stadt hinaus. Dazu gehören Vorschläge zur Grundsteuer, zur Fremdenverkehrssteuer und zur vollständigen finanziellen Entlastung von Einwohnern und Unternehmen, die eine Wärmeisolierung durchführen. Aber auch diese Vorschläge hatte die Stadtverwaltung geprüft.
Empfehlungen in Klimaplanung aufgenommen
Von den 26 Vorschlägen des Klima-Bürgerrates erhielten 21 mindestens 75 Prozent Zustimmung; 14 erfüllten nach Prüfung die vorab festgelegten Bedingungen und wurden 2022 in die städtische Klimaplanung aufgenommen. Mehrere Empfehlungen wurden anschließend konkret umgesetzt oder weiterentwickelt, darunter Tempo 30, Landstrom für Kreuzfahrtschiffe und die Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Energieeinsparung.
Weitere Vorschläge flossen in laufende Maßnahmen etwa zu Gebäudesanierung, Solarenergie, öffentlichem Nahverkehr und Elektromobilität ein. Allerdings waren einige davon bereits vor dem Bürgerrat Bestandteil der städtischen Klimapolitik. Zusätzlich prägten die Erfahrungen des Verfahrens die spätere Institutionalisierung von Bürgerräten in Amsterdam.
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