Bürger berieten Beteiligung

Wie soll die Stadt die Menschen in Göttingen zukünftig beteiligen? Diese Frage stand im Zentrum des zweiten Zukunftsforums der Stadt, das vom 17. August bis zum 28. September 2024 lief. Eine Gruppe aus zufällig ausgewählten Einwohnerinnen und Einwohner hat dabei Empfehlungen für Stadtverwaltung und Stadtrat erarbeitet.

Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung

Die Empfehlungen zielten weniger auf einzelne Beteiligungsinstrumente als auf Qualitätsstandards für die gesamte kommunale Bürgerbeteiligung. Im Mittelpunkt standen insbesondere:

• frühzeitige und transparente Information über Vorhaben und Beteiligungsmöglichkeiten
• nachvollziehbare Abläufe und eine verbindlichere Rückmeldung darüber, was mit Beteiligungsergebnissen geschieht
• bessere und breitere Bekanntmachung von Beteiligungsangeboten
• die Einbeziehung möglichst vielfältiger Bevölkerungsgruppen
• inklusive und möglichst niedrigschwellige Beteiligungsangebote
• eine Weiterentwicklung der vorhandenen Beteiligungsformen sowie
• klarere Rollen und Verantwortlichkeiten von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft

Das Zukunftsforum war dabei bewusst nicht das Ende des Prozesses. Die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger sollten zunächst die Perspektive der Bevölkerung formulieren; anschließend sollten ihre Vorschläge gemeinsam mit Politik und Verwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft und in dauerhafte Regeln überführt werden.

Umsetzung

Seit Januar 2025 arbeitete eine eigens eingerichtete "AG Beteiligung" daran, aus den Empfehlungen verbindliche Beteiligungsleitlinien zu entwickeln. Sie bestand zu gleichen Teilen aus jeweils drei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Ratspolitik. Die drei Bürgervertreter waren Mitglieder des Zukunftsforums und von diesem ausgewählt worden. Damit blieben die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an der Weiterverarbeitung ihrer Empfehlungen beteiligt.

Die Arbeitsgruppe hat die Vorschläge auf ihre praktische Durchführbarkeit geprüft und daraus Grundsätze und Qualitätsstandards entwickelt. Vorgesehen war anschließend die Vorlage des Leitlinienentwurfs an die politischen Gremien und eine förmliche Entscheidung über seine Annahme. Eine endgültige Verabschiedung dieser Leitlinien durch den Stadtrat steht bislang aber noch aus.

1.000 Einladungen zum Zukunftsforum

Zu diesem Bürgerrat waren im Juli 2024 insgesamt 1.000 Personen eingeladen worden, deren Namen zufällig aus dem Melderegister der Stadt gezogen wurden. Aus den Personen, die sich zurückgemeldet hatten, wurden per Zufallsverfahren 36 Personen zur Teilnahme am Zukunftsforum ausgewählt. Im Anmeldeverfahren wurden Geschlecht und Alter der Bewerberinnen und Bewerber abgefragt, um eine nach diesen Kriterien ausgewogene Gruppe zusammenzustellen. Darüber hinaus gibt es einige Kriterien, die eine Teilnahme am Zukunftsforum ausschließen:

• aktive Funktionsträger einer Partei
• Mitglieder von städtischen Beiräten oder des Jugendparlaments
• Beschäftige der Stadtverwaltung Göttingen sowie ihrer Gesellschaften

Satzung zu Zukunftsforen

Eine am 12. April 2024 in Kraft getretene Satzung zur Durchführung von Zukunftsforen in Göttingen regelt neben anderen Details, dass bei der Zusammenstellung solcher Foren neben Alter und Geschlecht auch die Kriterien Anzahl von Kindern, höchster Bildungsabschluss, Migrationsgeschichte und das Vorliegen einer Behinderung berücksichtigt werden könne, damit die Losversammlungen ein Abbild der Bevölkerung sind.

Die Mitglieder des Zukunftsforums haben eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro je Sitzung erhalten, die sich an die städtische Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen anlehnt.

„Teilhaben, mitreden und mitgestalten“

Oberbürgermeisterin Petra Broistedt erklärte zum Zukunftsforum: „Die Meinung und Expertise der Göttingerinnen und Göttingern ist uns wichtig. Schließlich machen wir Stadtpolitik für Menschen, die in unserer Stadt leben. Sie sollen teilhaben, mitreden und mitgestalten können.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am 17. August sowie am 7. und 28. September 2024 im Neuen Rathaus getroffen, um sich mit dem Thema Beteiligung in Göttingen auseinanderzusetzen. Den Göttingern stehen laut Stadt bereits heute viele verschiedene Möglichkeiten offen, sich aktiv und direkt in Planungsprozesse und städtische Projekte einzubringen. Um diese Angebote auszubauen und die Beteiligungskultur in Göttingen weiter zu stärken, sind im Zukunftsforum Empfehlungen entstanden, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung in Göttingen künftig noch besser gelingen kann.

Zusammenarbeit von Stadtgesellschaft, Verwaltung und Ratsfraktionen

Neben Mitgliedern des Zukunftsforums nahmen seitens der Verwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung, dem Fachbereich Stadtgrün, Umwelt und Infrastruktur sowie dem Bereich für Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung an den AG-Sitzungen teil. Diese drei Bereiche sind besonders häufig in Beteiligungsprojekte eingebunden. Seitens der Politik war je ein Vertreter oder eine Vertreterin der drei größten Ratsfraktionen (Grüne, CDU und SPD) dabei.

Geleitet und moderiert wurde die AG durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nexus Instituts aus Berlin, die zuvor bereits das Zukunftsforum moderiert und begleitet hatten. Die AG trat in der ersten Jahreshälfte 2025 fünfmal zusammen.

Vorläufer in anderen Kommunen 

Losversammlungen zur Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene hatte es zuvor bereits in Brandis, Frankfurt/Main, Geislingen an der Steige, Weissach im Tal und Wolfsburg gegeben.

Vorreiterinnen waren zwei Kommunen in Baden-Württemberg. 2012 hatte in Weissach im Tal ein Bürgerrat zur Bürgerbeteiligung in der Gemeinde stattgefunden. Im gleichen Jahr lautete in Geislingen die Frage an die Mitglieder eines dort durchgeführten Bürgerrates, worauf es bei der Bürgerbeteiligung in der Stadt ankommt.

Die Stadt Wolfsburg hatte 2013 zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner zu einem Bürgerforum zur Stärkung der Bürgerbeteiligung eingeladen. In Frankfurt/Main hatte ein vom Verein „Mehr als Wählen“ organisierter Demokratiekonvent 2019 die Frage diskutiert, wie die Bürgerbeteiligung in der Main-Metropole verbessert werden kann. 2022 ging es bei einem Jugendrat im sächsischen Brandis um Jugendbeteiligung in der Stadt.

Zweites Zukunftsforum in Göttingen

Das Zukunftsforum Göttingen fand 2024 bereits zum zweiten Mal statt. Im ersten Zukunftsforum hatten Menschen aus Göttingen Empfehlungen zur Umgestaltung von Hauptverkehrsstraßen erarbeitet, die im Zuge des Umbaus der Weender Landstraße zu Leitlinien verabschiedet werden sollen, die bei weiteren Straßenbauprojekten Anwendung finden. Die Durchführung eines weiteren Zukunftsforums war nach einer positiven Auswertung des ersten Zukunftsforums im November 2023 vom Stadtrat beschlossen worden.