Im November 2024 fanden in den Städten Zvyahel und Slavutych die ersten Bürgerräte in der Ukraine ihren Abschluss. An den drei Wochenendsitzungen im Oktober und November hatten jeweils etwa 45 Einwohner aus jeder Kommune teilgenommen.

Der Bürgerrat in Zvyahel konzentrierte sich auf die „Schaffung städtischer Räume als öffentliche Orte für soziale Interaktion und Erholung“, während Slavutych das Thema „Wie können wir das Hausmüllentsorgungssystem in unserer Gemeinde verbessern?“ behandelte. Beide Bürgerräte wurden von den jeweiligen Stadträten beauftragt und vom Europarat-Projekt „Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit durch Bürgerbeteiligung während des Krieges und im Nachkriegskontext in der Ukraine“ fachlich, methodisch und finanziell unterstützt.

Vision für städtische Räume in Zvyahel

Während der sechstägigen Beratungen arbeiteten die Bürgerrat-Mitglieder, die ein Abbild der Bevölkerung darstellten, mit Fachleuten und Moderatorinnen und Moderatoren des Europarates zusammen, um umsetzbare Empfehlungen für die Kommunalverwaltungen zu erarbeiten. Diese konzentrierten sich auf die Schaffung städtischer Räume für soziale Interaktion und die Verbesserung der Hausmüllentsorgung. Die Kommunalbehörden von Zvyahel und Slavutych hatten sich bereit erklärt, die vorgeschlagenen Empfehlungen zu berücksichtigen.

In Zvyahel erarbeiteten die Bürgerinnen und Bürger eine Vision für städtische Räume in der Gemeinde und entwickelten einen Aktionsplan für die Interessenvertretung im Zusammenhang mit entsprechenden Initiativen. Sie gründeten acht Initiativgruppen und eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich auf die Verbesserung öffentlicher Räume, die Sicherung von Finanzmitteln und die Teilnahme an wichtigen Veranstaltungen konzentrieren.

Noch wichtiger ist, dass der Bürgerrat den Grundstein für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Bürgern gelegt hat. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter erklärten sich bereit, sich mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu beraten, während die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung von Entscheidungen in der Kommune mehr Mitspracherecht erhielten. Am 19. Dezember 2024 wurden die Ergebnisse der Bürgerrates vom Stadtrat angenommen und der Aktionsplan zur Umsetzung von dessen Empfehlungen genehmigt.

Vorschläge zur Verbesserung der Abfallwirtschaft in Slavutych

In Slavutych befassten sich die Bürgerrat-Mitglieder eingehend mit dem Thema Hausmüllentsorgung. Ergebnis des Bürgerrates war eine Liste mit praktischen Vorschlägen zur Verbesserung der Abfallwirtschaftspolitik der Stadt. Darüber hinaus hat die Losversammlung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer inspiriert, sich für Veränderungen einzusetzen und Eigenverantwortung zu übernehmen. Einige Bürgerinnen und Bürger haben begonnen, ihren Hausmüll zu trennen und auf Produktkennzeichnung zu achten. Viele haben sich bereiterklärt, in ihrem sozialen Umfeld das Bewusstsein für Fragen der Abfallwirtschaft zu schärfen und so ein breiteres Engagement in der Kommune zu fördern.

Die Ausgelosten haben ihre Erfahrungen ausgetauscht, wobei einer von ihnen erklärte: „Der Bürgerrat hat gezeigt, dass es möglich ist, in der Stadt, in der man lebt, etwas zu bewirken. Sie hat mich motiviert, mich für die Schaffung öffentlicher Räume und die Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten einzusetzen.“ Ein anderer Teilnehmer fügte hinzu: „Der Bürgerrat hat wertvolle Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit anderen Bewohnern und Initiativen der lokalen Regierung gebracht. Ich denke jetzt darüber nach, mein Projekt zu starten, und ich sehe seine Bedeutung für mich selbst und die Kommune.“

Bürgerräte sind äußerst effektiv

Die ersten Bürgerräte in der Ukraine haben sich als äußerst wirksames Instrument für bürgerschaftliches Engagement erwiesen. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen dieses Modell anderen Beteiligungsformen vor und hoben seine Inklusivität und seinen strukturierten Ansatz hervor. Die Bürgerräte in Zvyahel und Slavutych haben zu verantwortungsbewusster Entscheidungsfindung und aktiver Beteiligung ermutigt. Sie haben auch die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gefördert, Bürgerinitiativen angeregt und den Grundstein für ein nachhaltiges und aktives bürgerschaftliches Engagement gelegt. Beide Städte haben sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, das Instrument Bürgerrat weiterhin für die Entscheidungsfindung mit Hilfe der Bürgerbeteiligung zu nutzen.

Die Ergebnisse und detaillierten Berichte über die Prozesse der Bürgerversammlungen wurden Anfang 2025 vorgestellt.

Empfehlungen in Slavutych teilweise umgesetzt

Die 33 Empfehlungen des Bürgerrates von Slavutych zur Verbesserung der kommunalen Abfallpolitik wurden teilweise umgesetzt. Eine Arbeitsgruppe entwickelte einen Maßnahmenplan. Seit Anfang 2025 wurden unter anderem Informationsangebote zur Abfalltrennung eingerichtet, 13 Veranstaltungen durchgeführt, Einwohnerinnen und Einwohner eines Pilotviertels befragt, Informationsmaterial verteilt, eine Untersuchung der Zusammensetzung des Hausmülls vorbereitet beziehungsweise durchgeführt und Vorarbeiten für eine gewichtsabhängige Abfallgebühr begonnen. Im Kiewer Viertel wird ein neues Abfallsystem als Pilotvorhaben vorbereitet (Stand: August 2026).

Der Stadtrat beschloss im Oktober 2025, die Empfehlungen bei einschlägigen kommunalen Programmen zu berücksichtigen. Mehrere weitere Maßnahmen befinden sich noch in Vorbereitung oder benötigen zusätzliche Finanzierung. Eine vollständige Bilanz der Umsetzung aller 33 Empfehlungen liegt nicht vor.

Maßnahmenplan in Swjahel

Die 40 Empfehlungen des Bürgerrates von Swjahel zur Entwicklung öffentlicher Räume wurden teilweise umgesetzt. Der Stadtrat nahm die Empfehlungen im Dezember 2024 förmlich auf und verabschiedete einen Maßnahmenplan zu ihrer Umsetzung.

Nach Angaben des Europarates war bereits Anfang 2025 ein Teil der darin vorgesehenen Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen; die Umsetzung weiterer Vorschläge wurde fortgesetzt. Für mehrere größere Vorhaben werden zusätzliche Fördermittel benötigt. Zugleich entstanden acht Initiativgruppen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die an einzelnen Themen weiterarbeiten.

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