Bürgerrat für Impf-Vertrauen

In einem Projekt des UN-Demokratiefonds (UNDEF) in Nordmazedonien wurde das Bürgerrat-Modell eingesetzt, um den hohen Anteil an Impf-Zögerlichkeit und das Misstrauen gegenüber der Regierung zu bekämpfen - ein Beispiel dafür, wie wichtig solche Verfahren sind, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in Notsituationen unter Druck steht.

Für diesen Bürgerrat wurde eine zufällige Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten ausgelost - und zwar zu gleichen Teilen von Personen, die sich impfen lassen wollten und solchen, die das nicht planten. Im Bürgerrat trafen sich die Ausgelosten von Februar bis Juli 2021 zu zehn ganztägigen Online-Sitzungen. Sie wurden gebeten, eine gemeinsame Basis für Empfehlungen zu finden, die die Frage beantworten sollten: Was können wir tun, um einen erneuten Anstieg der Corona-Fälle zu verhindern?

Nordmazedonien hatte mit einer sehr hohen Impfverweigerung zu kämpfen. Dies hat zwar die Reaktion des Landes auf Corona erschwert, ist aber auch ein Beispiel für das mangelnde Vertrauen in öffentliche Institutionen und deren Kommunikation.

Ausgeloste bestimmten Experten und Tagesordnung

In einer Zeit, in der die Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber Expertinnen und Experten zunahm, wurde die Gruppe gebeten, Fachleute zu benennen, die sie für eine vertrauenswürdige Entscheidung anhören wollten. Dieser Ansatz trug dazu bei, extreme Ansichten abzumildern, da die Bürgerinnen und Bürger die Stimmen von Gleichgesinnten hörten, die mäßigend wirkten.

Die Ausgelosten bestimmten die Tagesordnung und formulierten Fragen, die sie beantwortet haben wollten, um zu einer fundierten, gemeinsamen Position zu gelangen. Um das Misstrauen gegenüber Fachleuten zu überwinden, bestimmten die Mitglieder der Versammlung Sprecherinnen und Sprecher, die an den Sitzungen teilnahmen und Fragen direkt ansprachen. 

15 konkrete Empfehlungen

Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums, der Weltgesundheitsorganisation und hochrangige Vertreterinnen und Vertreter angesehener medizinischer Forschungsinstitute beantworteten Fragen zu Verfügbarkeit und Art der Impfstoffe, zur Rolle der Regierung und zu Vorbeugungsmaßnahmen. Nach insgesamt 40 Stunden gemeinsamer Arbeit fanden sie eine gemeinsame Basis für eine Reihe von Empfehlungen, auch zu politisch heiklen Fragen.  

Der Bürgerrat hat ein Bürgergutachten mit 15 konkreten politischen Empfehlungen erstellt, die den Regierungsvertreterinnen und -vertreter in öffentlichen Anhörungen vorgelegt wurden. Zu den Empfehlungen gehörten mehr Foren, in denen die Bürgerinnen und Bürger hre eigenen Fragen direkt an Mediziner stellen können. Die Verwendung von Impfpässen wurde als akzeptabel und fair erachtet. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter verpflichteten sich, die Empfehlungen des Bürgerrates zu berücksichtigen.

Auf diese Weise hat der nordmazedonische Corona-Bürgerrat der Welt gezeigt, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in komplexe Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu vernünftigen und klaren Empfehlungen führen kann, die auf der Zustimmung eines Querschnitts der Bevölkerung beruhen und diesen Entscheidungen eine Legitimität und Öffentlichkeit verleihen, die sonst in diesem Bereich nur schwer zu finden ist.

Bürgervorschläge teilweise umgsetzt

Die 17 Empfehlungen des nordmazedonischen Bürgerrates zu Covid-19 wurden teilweise umgesetzt beziehungsweise entsprachen teilweise bereits laufender staatlicher Politik.

Besonders deutlich sind Übereinstimmungen bei den kurz danach beschlossenen Einreise- und Zertifikatsregeln: Ab August 2021 waren für zahlreiche Einrichtungen und Veranstaltungen Impf- oder Genesungsnachweise erforderlich; ab September mussten Einreisende einen Impf- oder Genesungsnachweis beziehungsweise einen negativen PCR-Test vorlegen. Damit wurden zwei zentrale Empfehlungen praktisch umgesetzt.

Auch die Forderungen nach breiter Impfung und Präsenzunterricht mit der Möglichkeit eines Wechselmodells entsprachen der staatlichen Politik. Mehr Gesundheitspersonal war bereits vor Abschluss des Bürgerrates eingestellt worden.

Für andere Vorschläge, darunter Impfgutscheine für den heimischen Tourismus, die grundlegende Verbesserung des Terminvergabesystems „Moj Termin“, besondere Hausbesuchsdienste und eigene Zentren für psychologische Unterstützung, lässt sich keine entsprechende Umsetzung nachweisen.