Die Stadt der langen Wege

Südafrikas erster Klima-Bürgerrat sucht nach Wegen zu einem gerechteren Verkehrssystem – und stößt dabei auf die bis heute sichtbaren Folgen der Apartheid.

Verkehrsprobleme lösen und Klima schützen

91 Menschen beraten darüber, wie eine Millionenstadt ihre Verkehrsprobleme lösen und gleichzeitig das Klima schützen kann. Nicht Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplaner, nicht Parteien oder Interessengruppen, sondern möglichst unterschiedliche Einwohnerinnen und Einwohner Kapstadts. Seit August tagt dort der erste Klima-Bürgerrat Südafrikas – ein demokratisches Experiment in einer Stadt, in der die Verkehrsfrage unmittelbar mit der Geschichte der Apartheid verbunden ist.

Sechs Samstage lang beschäftigt sich der Klima-Bürgerrat Kapstadt (Cape Town Assembly on Climate) mit einer Frage, die zunächst technisch klingt: Wie kann Kapstadt ein gerechtes, zuverlässiges und bezahlbares Verkehrssystem schaffen und zugleich Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen verringern? Tatsächlich geht es dabei um sehr viel mehr. Um Wohnorte und Arbeitsplätze, Armut und Wohlstand, Sicherheit und Lebenszeit – und darum, wie stark die räumliche Ordnung der Apartheid den Alltag der Menschen bis heute bestimmt.

Eine Stadt der langen Wege

„Viele von uns haben diese räumliche Diskrepanz erlebt“, sagte Jody Brown von der Klimaschutzabteilung der Provinzregierung Westkap bei der Sitzung des Bürgerrats am 12. September. Menschen lebten häufig weit entfernt von ihren Arbeitsmöglichkeiten. Die Folge seien lange Pendelwege, viel Zeit im Verkehr und hohe Ausgaben für Benzin, Taxis und Busse.

Das ist zugleich ein Klimaproblem. Nach den Brown vorliegenden Daten entfallen rund 62 Prozent des Energieverbrauchs Kapstadts auf den Verkehrssektor. Besonders groß ist die Bedeutung des Straßenverkehrs. Ein Wechsel vom privaten Auto zum öffentlichen Verkehr sei deshalb notwendig. Aber Brown warnte vor einer zu einfachen Lösung: Solange Wohnen, Arbeiten und alltägliche Einrichtungen weit voneinander entfernt liegen, bleibt der Verkehr auch ein Problem der Stadtplanung.

Kirsten Wilkins, Fachfrau für Stadtplanung, erinnerte den Bürgerrat daran, dass Verkehrsachsen während der Apartheid teilweise geradezu als Grenzen zwischen Wohngebieten angelegt wurden. Und Jesse Harber, Verkehrsexperte der Stadt Kapstadt, verwies darauf, dass die Kosten des Verkehrs nicht allein in Rand und Cent gemessen werden können. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen seien auch der Zeitaufwand, Unsicherheit und Unzuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs entscheidend.

Die Fachleute liefern Wissen – entscheiden sollen andere

Das Verfahren dreht damit die Rollen eines gewöhnlichen politischen Fachgesprächs bewusst um. Fachleute sollen Probleme erklären, Daten liefern und unterschiedliche Sichtweisen darstellen. Die Schlussfolgerungen sollen sie den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht abnehmen.

Genau darin sieht Kira Alberts vom Zentrum für Demokratieforschung der Universität Stellenbosch den besonderen Wert des Verfahrens. Der Bürgerrat solle nicht einfach ein in Europa oder Nordamerika entwickeltes Modell nach Südafrika übertragen. „Wir wollen diese Idee aus dem Globalen Norden nicht einfach in den Kontext des Globalen Südens verpflanzen“, sagte sie bereits während der Vorbereitung. Das Verfahren wurde deshalb über rund anderthalb Jahre gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen an die südafrikanischen Bedingungen angepasst.

Dabei geht es Alberts nicht nur um die Empfehlungen am Ende. Ein Verfahren, in dem Menschen tatsächlich zugehört werde und ihre Stimme zähle, könne ihnen ein Gefühl politischer Selbstwirksamkeit und Würde vermitteln. Gut moderierte Beratung habe zudem gezeigt, wie Menschen trotz sehr unterschiedlicher Herkunft gemeinsame Positionen entwickeln können.

Wer sitzt im Bürgerrat?

Das ist in Kapstadt eine besonders anspruchsvolle Frage. Die Stadt ist geprägt von enormen sozialen Unterschieden, verschiedenen Bevölkerungsgruppen und mehreren Sprachen. Herkömmliche Losverfahren stoßen zudem auf praktische Schwierigkeiten: Postzustellung, Internetzugang und verfügbare Bevölkerungsdaten sind nicht überall zuverlässig.

Aus den Menschen, die sich für eine Teilnahme registriert hatten, wurden die Mitglieder deshalb durch eine geschichtete Zufallsauswahl bestimmt. Alter, Geschlecht, Wohngebiet und Sprache sollten möglichst der Zusammensetzung Kapstadts entsprechen. Weil nicht alle Ausgelosten zusagten, waren drei Losrunden notwendig.

Die Beratungen der 91 Bürgerrat-Mitglieder finden auf Englisch, Afrikaans und isiXhosa statt. Fahrtkosten werden übernommen, Mahlzeiten bereitgestellt, für die Teilnahme gibt es eine Aufwandsentschädigung und bei Bedarf Kinderbetreuung.

Gerade dadurch sollen Menschen teilnehmen können, die bei gewöhnlichen politischen Beteiligungsverfahren leicht außen vor bleiben. Meshay Moses von der Universität des Westkaps formulierte das Ziel während der Auswahlphase so: Ein größerer und vielfältigerer Kreis von Interessierten ermögliche es, bei der Auslosung „die ganze Vielfalt Kapstadts besser abzubilden“ – insbesondere jene Menschen, die sich normalerweise nicht an politischen Beteiligungsverfahren beteiligen.

Klimapolitik als soziale Frage

Dass ausgerechnet der Verkehr zum Thema des ersten südafrikanischen Klima-Bürgerrats geworden ist, ist kein Zufall. Anna Taylor von der Universität Kapstadt erklärte den Mitgliedern, dass der Klimawandel nicht nur eine abstrakte Frage steigender Temperaturen sei. Starkregen, Stürme und andere Folgen könnten Straßen und Bahnlinien beschädigen und Menschen daran hindern, Schulen, Kliniken oder Arbeitsplätze zu erreichen.

Kira Alberts fasst diesen Zusammenhang noch grundsätzlicher: „Das Klima berührt alles und beeinflusst alles.“ Gerade deshalb könne Klimaanpassung in Südafrika nicht von den sozialen Problemen des Landes getrennt werden. Wer über Klima spreche, spreche zwangsläufig auch über Ungleichheit, Wohnen, Mobilität und Lebensbedingungen.

Auch die Provinzregierung unterstützt das Experiment. Goosain Isaacs, Leiter der Klimaschutzabteilung von Westkap, bezeichnete bereits während der Vorbereitung den südafrikanischen Kontext als besondere Herausforderung. Gerade deshalb sei die Regierung von der Idee angetan, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und auf sie zu reagieren. Die Beteiligten wollten aus dem Versuch Erkenntnisse gewinnen, die später auch für ähnliche Verfahren nützlich sein könnten.

Kein Bürgerrat im Auftrag der Stadt

Politisch hat das Experiment allerdings eine Schwachstelle. Der Bürgerrat wurde nicht vom Stadtrat Kapstadts einberufen. Hinter ihm stehen vor allem das Zentrum für Demokratieforschung der Universität Stellenbosch und die Forschungsgruppe Politik und Stadtentwicklung der Universität des Westkaps. Beteiligt sind außerdem staatliche Stellen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft.

Damit stellt sich schon vor Abschluss des Verfahrens die entscheidende Frage: Was geschieht mit den Empfehlungen?

Alberts hat dieses Risiko selbst ausgesprochen. Es dürfe nicht „nur ein weiteres Verfahren ohne konkrete Ergebnisse“ werden. Deshalb bemühten sich die Organisatorinnen und Organisatoren früh darum, politische Institutionen einzubinden. Die Empfehlungen sollen unmittelbar an die Stadt Kapstadt gehen; auch Verbindungen zur Provinzregierung bestehen.

Ein Experiment mit größerem Anspruch

Der Bürgerrat ist deshalb zugleich ein Test dafür, ob das inzwischen in Europa, Nordamerika und anderen Teilen der Welt erprobte Modell unter deutlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen funktioniert. Jebi Rahman von der internationalen Klimaschutzorganisation Climate Group spricht von einem Verfahren, das die Bevölkerung „ins Zentrum der Klimadebatte der Provinz“ stelle.

Für Alberts reicht der Anspruch noch weiter. Bürgerräte könnten zeigen, dass Demokratie kein fertiges Modell sei, das lediglich verwaltet werden müsse. Sie müsse sich weiterentwickeln, neue Formen ausprobieren und Menschen das Gefühl geben, tatsächlich gehört zu werden.

Bis Oktober sollen die Mitglieder des Kapstädter Bürgerrats weiter lernen, diskutieren und schließlich gemeinsame Vorschläge entwickeln. Im November soll der Abschlussbericht erscheinen. Dann beginnt der politisch entscheidende Teil des Experiments: Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen – und Kapstadt muss zeigen, wie ernst es ihnen zuhört.