Erst das Los, dann die Abstimmung

In der Brüsseler Gemeinde Forest/Vorst entwickeln ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die Neugestaltung des Place de l’Altitude 100. Anschließend soll die gesamte Bevölkerung über diese Vorschläge abstimmen. Das Verfahren verbindet damit die gründliche Beratung in einem Bürgerrat mit einer gemeindeweiten Rangfolgenabstimmung.

Der Bürgerrat trägt auf Französisch den Namen „Notre Altitude 100“, auf Niederländisch „Onze Hoogte 100“. Im Mittelpunkt steht die Frage: Welche Zukunft soll der Place de l’Altitude 100 haben? Die Gemeinde will den Durchgangsverkehr verringern, die Sicherheit verbessern und die Bedürfnisse von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern, Autofahrerinnen und Autofahrern sowie Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs miteinander vereinbaren.

Vom Melderegister an den Beratungstisch

Für den Bürgerrat wurden zunächst 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner aus einem Gebiet mit etwa 25.000 Menschen angeschrieben. Aus den Rückmeldungen stellte eine zweite, geschichtete Auslosung eine Gruppe von 24 Personen zusammen. Berücksichtigt wurden Geschlecht, Alter und Bildungsstand. Die Hälfte der Mitglieder stammt aus der unmittelbaren Umgebung des Platzes. Teilnehmen können Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren.

Der Bürgerrat kommt an vier Terminen zwischen Oktober und Dezember 2026 zusammen. Für die vollständige Teilnahme erhalten die Mitglieder insgesamt 240 Euro. Verpflegung und Kinderbetreuung werden angeboten. Außerdem soll sprachliche Unterstützung ermöglichen, dass auch Menschen teilnehmen können, die Französisch oder Niederländisch nicht sicher beherrschen.

Begleitet wird das Verfahren von Démocratie XXL, What About Dem und Divers Gens. Aufseiten der Gemeinde sind unter anderem die für Bürgerbeteiligung zuständigen Schöffinnen und Schöffen Jacyara Farias de Azevedo und Alain Mugabo sowie die für Mobilität zuständige Schöffin Flo Flamme beteiligt. Schöffinnen und Schöffen sind in Belgien gewählte Mitglieder der Gemeinderegierung und ungefähr mit Beigeordneten in Deutschland vergleichbar.

Lucie François von What About Dem beschreibt den Grundgedanken solcher Verfahren so: Menschen zusammenzubringen, die sich sonst möglicherweise nie begegnen würden, um gemeinsam nachzudenken, miteinander zu sprechen und einander zuzuhören, sei ein Schritt hin zu einer offeneren Gesellschaft und einer neuen Form demokratischer Gestaltung.

Ein Platz mit vielen Interessen

Der Place de l’Altitude 100 ist Verkehrsknotenpunkt, Einkaufsort, Wohnumfeld und sozialer Treffpunkt zugleich. Entsprechend unterschiedlich sind die Erwartungen an seine Umgestaltung. Bereits bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 8. September 2026 wurde gefragt, wie Geschäftsleute sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gaststätten einbezogen werden, wenn sie zwar am Platz arbeiten, aber nicht im Auswahlgebiet wohnen.

Die Veranstalterinnen und Veranstalter erklärten, die Sichtweisen dieser Gruppen sollten in die Unterlagen für den Bürgerrat aufgenommen werden. Gewählte Politikerinnen und Politiker sollen während der eigentlichen Beratungen nicht anwesend sein. Sie konnten lediglich an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen.

Der frühere Umbauplan für das Gebiet verfolgte bereits das Ziel, das Zufußgehen zu fördern, Radwege sicherer zu machen, Busverbindungen zu verbessern und wichtige Einrichtungen wie Schulen, Forest National und das Stade Marien besser erreichbar zu machen. Nun sollen die Einwohnerinnen und Einwohner selbst abwägen, welche Veränderungen sie für den Platz für sinnvoll halten.

Auf das Los folgt das Preferendum

Nach Abschluss des Bürgerrates sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner von Forest/Vorst ab 16 Jahren über dessen Vorschläge abstimmen können. Die Gemeinde zählt rund 48.000 Stimmberechtigte. Die Abstimmung soll sowohl im Netz als auch an Abstimmungsorten im Gemeindegebiet möglich sein.

Die Veranstalterinnen und Veranstalter nennen dieses Verfahren „Preferendum“. Das Wort setzt sich aus „Präferenz“ und „Referendum“ zusammen. Bei einem Bürgerentscheid stimmen die Bürgerinnen und Bürger in der Regel mit Ja oder Nein über eine einzelne Vorlage ab. Bei einem Preferendum können sie dagegen mehrere Vorschläge nach ihren Vorlieben ordnen oder bewerten.

Dadurch soll sichtbar werden, welcher Vorschlag nicht nur die meisten ersten Stimmen erhält, sondern auch über verschiedene Bevölkerungsgruppen hinweg breite Zustimmung findet. Das Verfahren soll die ausführliche Beratung einer kleinen, vielfältig zusammengesetzten Gruppe mit der Entscheidungsmöglichkeit der gesamten Bevölkerung verbinden.

Die genaue Auszählungsweise ist bislang nicht veröffentlicht. Offen ist deshalb unter anderem, wie unvollständige Rangfolgen behandelt werden und nach welchem Rechenverfahren das abschließende Ergebnis bestimmt wird. 

Das Preferendum in Forest/Vorst ist die erste Abstimmung dieser Art nach einem kommunalen Bürgerrat.

Politisch versprochen, aber rechtlich nicht geklärt

Alain Mugabo erklärte in einem von dem Demokratieberater Jonathan Moskovic veröffentlichten Beitrag, die Entscheidungen des Bürgerrates würden für die Politik verbindlich sein. Moskovic zufolge besteht die politische Zusage darin, die von den Bürgerinnen und Bürgern entwickelte Vorstellung unverändert umzusetzen.

Die offiziellen Unterlagen der Gemeinde sind zurückhaltender formuliert. Dort heißt es, das Ergebnis werde dem Kollegium aus Bürgermeister und Schöffinnen und Schöffen vorgelegt, das sich verpflichte, es bei der Neugestaltung des Platzes zu berücksichtigen. Eine rechtlich bindende Entscheidung oder ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung ist bislang nicht veröffentlicht worden.

Der Fachmann für Bürgerbeteiligung Yves Dejaeghere ordnete die angekündigte Bindung deshalb als politisches Versprechen ein, nicht als rechtliche Verpflichtung. Entscheidend wird sein, ob die Gemeinde nach der Abstimmung nachvollziehbar darlegt, wie sie mit dem Ergebnis umgeht und welche Vorschläge tatsächlich verwirklicht werden.

„Demokratie ist die Macht des Volkes durch das Volk“

Benoît de Bellefroid von Démocratie XXL bringt den Anspruch des Verfahrens auf eine einfache Formel: „Demokratie ist die Macht des Volkes durch das Volk.“ Bürgerinnen und Bürger seien „Fachleute für ihr eigenes Leben“. Man müsse ihnen lediglich zuhören.

Ob „Notre Altitude 100“ diesem Anspruch gerecht wird, hängt nicht nur von den Beratungen des Bürgerrates ab. Ebenso wichtig sind die Regeln des Preferendums, die Veröffentlichung der Ergebnisse und die anschließenden Entscheidungen der Gemeinde. Erst daran wird sich zeigen, ob aus der Verbindung von Los und Abstimmung tatsächlich eine von den Einwohnerinnen und Einwohnern bestimmte Neugestaltung des Platzes entsteht.