EU-Bürgerforum für europäischen Mindestlohn

Die Europäische Union (EU) sollte einen Mindestlohn einführen und die gezielte Bereitstellung von Sozialwohnungen in den Mitgliedstaaten unterstützen. Das empfiehlt ein zufällig gelostes EU-Bürgerforum, das vom 25. bis 27. Februar 2022 im irischen Dublin getagt hat.

Nach einem Beratungswochenende im Dubliner Schloss stimmten 200 Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU für die Annahme einer Reihe von 48 weitreichenden Empfehlungen. Diese Empfehlungen werden nun an das Europäischen Parlament weitergeleitet. Das Bürgerforum war Teil der Konferenz zur Zukunft Europas.

Abschlusssitzung in Dublin

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerforums hatten sich in Dublin getroffen, um ihre Empfehlungen zu formulieren und darüber abzustimmen, nachdem sie zuvor bereits in Straßburg und online getagt hatten.

Zu den Empfehlungen des Gremiums gehören die Einführung eines EU-Mindestlohns, der sich an den Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten orientieren soll, sowie verstärkte Bemühungen der EU, Steuerhinterziehung zu verhindern. Die Forumsmitglieder stimmten außerdem zu 83 Prozent für EU-Maßnahmen zur Unterstützung der gezielten Bereitstellung von Sozialwohnungen.

Recht auf „intelligentes Arbeiten“

Das Forum empfahl zudem die Einführung eines EU-Rechts auf "intelligentes Arbeiten", das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU das Recht einräumen würde, von zu Hause aus oder von einem anderen Ort aus zu arbeiten. Ein weiterer Vorschlag befasst sich mit den Bildungssystemen in den Nationalstaaten: Diese sollten, so das Bürgerforum, mit Rücksicht auf nationale Unterschiede angeglichen werden. Ein Ziel sei es dabei, dass Abschlüsse und Ausbildungen in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Zudem sprechen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrer Empfehlung dafür aus, dass Infrastruktur Staatseigentum sein solle - um Monopole vor allem in der digitalen Welt zu verhindern.

Das Bürgerforum hatte die Aufgabe, über eine Reihe von europäischen Themen zu beraten, darunter: Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Jugend und Sport sowie der digitale Wandel. Nach den Kriterien geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsniveau war das Forum ein Abbild der EU-Bevölkerung.

Konferenz-Plenum diskutiert über Empfehlungen

Die Empfehlungen des Bürgerforums wurden zusammen mit Ideen zu denselben Themen, die aus den von den Mitgliedstaaten organisierten nationalen Bürgerforen stammten, am 11. und 12. März 2022 im Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt und diskutiert.

Die Plenarversammlung der Konferenz hatte die Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die von der mehrsprachigen Online-Plattform gesammelten Beiträge, gruppiert nach Themen, erörtert. Das Plenum hat dem Exekutivausschuss auf Konsensbasis seine Vorschläge unterbreitet. Der Exekutivausschuss hat in Zusammenarbeit mit dem Plenum einen Bericht ausgearbeitet. Der Bericht wurde den Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vorgelegt. Diese hatten sich verpflichtet, die Empfehlungen weiterzuverfolgen.

Bürger Mitglieder des Konferenzplenums

80 Bürger (20 aus jedem der vier Europäischen Bürgerforen, von denen mindestens ein Drittel zwischen 16 und 25 Jahre alt ist) waren Mitglieder des Konferenzplenums. Dort hatten sie die Ergebnisse ihrer jeweiligen Paneldiskussionen vorgestellt und mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, nationalen Regierungs- und Parlamentsvertreterinnen und -vertretern, EU-Kommissarinnen und -Kommissaren und anderen Plenarmitgliedern aus EU-Einrichtungen, regionalen und lokalen Behörden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft diskutiert.

Die Plenarversammlung der Konferenz war am 25. und 26. März sowie am 8. und 9. April 2022 zusammengetreten, um auf der Grundlage der auf der Plattform der Konferenz eingereichten Ideen und der Empfehlungen der Bürgerforen Vorschläge für EU-Maßnahmen auszuarbeiten.

Forderungen aufgegriffen

Die 48 Empfehlungen des EU-Bürgerforums „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung / Bildung, Kultur, Jugend und Sport / digitaler Wandel“ von Februar 2022 flossen in die Schlussvorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas ein.

Besonders deutlich aufgegriffen wurden Forderungen nach angemessenen Mindestlöhnen und besseren Arbeitsbedingungen, nach stärkerer sozialer Absicherung sowie nach einem sicheren und menschenorientierten digitalen Wandel. Zu den späteren Maßnahmen gehören unter anderem die EU-Regeln über angemessene Mindestlöhne und Plattformarbeit, der Ausbau digitaler Infrastruktur und digitaler Bildung, stärkere Regeln zur Cybersicherheit sowie der Rechtsakt über künstliche Intelligenz und das Gesetz über digitale Dienste.

Teilweise offengebliebene Empfehlungen

Teilweise offen sind dagegen unter anderem ein verbindliches Recht auf Nichterreichbarkeit, weitergehende Regelungen zu Mindesteinkommen und sozialem Wohnungsbau, ein EU-weites Wahlalter von 16 Jahren sowie einzelne Vorschläge zu Datenschutz und vertrauenswürdigen digitalen Informationsangeboten.

Da zahlreiche einschlägige Vorhaben bereits vor dem Bürgerforum begonnen worden waren, können die späteren Maßnahmen nicht ausschließlich auf dessen Empfehlungen zurückgeführt werden.