Bürgervorschläge zur Rolle der EU in der Welt
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hat ein zufällig gelostes Europäisches Bürgerforum 40 Empfehlungen zum Umgang mit Migration und zur Stärkung der EU auf internationaler Ebene vorgelegt.
Die Empfehlungen konzentrieren sich auf fünf Bereiche:
- Eigenständigkeit und Stabilität
- Die EU als internationaler Partner
- Eine starke EU in einer friedlichen Welt
- Migration vom menschlichen Standpunkt aus gesehen
- Verantwortung und Solidarität in der EU
Das letzte von drei Forumstreffen, das vom 11. bis 13. Februar 2022 in Maastricht stattfand, brachte rund 200 Personen aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Aufgrund der Corona-Situation konnten die Forumsmitglieder auch aus der Ferne teilnehmen.
Enrico Giannotti, ein Teilnehmer aus Italien, bezeichnete die Empfehlungen als „sehr umfassend“ und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass sie von den europäischen Institutionen aufgegriffen werden.“
Die Forumsteilnehmerinnen und -teilnehmer sprachen sich nachdrücklich für deliberative Verfahren wie die Konferenz aus und empfehlen, diese weiterhin jährlich zu veranstalten.
Ursachen von Migration bekämpfen
Nach einem Meinungsaustausch über alle Aspekte der Migration empfahlen die Mitglieder des Forums Maßnahmen, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Zudem sollte man bei der Bewältigung der Migration einen humanitären Ansatz verfolgen, Flüchtlinge sollten besser integriert und die Verantwortung auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilen werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten fest, dass Migration nicht unbedingt ein Problem darstellt. Sie schlugen vor, Asylbewerberinnen und -bewerbern mit entsprechenden Qualifikationen Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu gewähren und die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die innerhalb der EU migrieren, zu verbessern.
Grenzschutzagentur Frontex stärken
Ungleichheiten entlang der EU-Außengrenzen wurden ebenfalls hervorgehoben. Um diese zu beheben, empfahlen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und transparenter zu machen.
„Nördliche Länder, die nicht viele Außengrenzen haben, sollten mehr zu einer zentralen Einrichtung wie Frontex beitragen, um südlichen Ländern zu helfen, die einem größeren (Migrations-)Druck ausgesetzt sind“, sagte Péter Csákai-Szöke aus Ungarn.
Die EU in der Welt
Die Abhängigkeit der EU von der Einfuhr strategischer Güter wie Medikamente, Halbleiter, Energie und Lebensmittel wurde als großes Problem identifiziert. Das Bürgerforum empfahl eine weitreichende Förderung der lokalen Produktion und eine Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit „so weit wie möglich“ zu verringern.
Außerdem schlug das Forum vor, die meisten außenpolitischen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu fassen, um schneller auf Krisen reagieren zu können und die Präsenz der EU in der Welt durch ein geschlossenes Auftreten zu stärken.
„Wir konnten uns auf halbem Weg treffen“
Die EU sollte auch Einfuhrbeschränkungen für Länder erlassen, die ethische oder ökologische Kriterien nicht einhalten, und zudem Werte wie Menschenrechte und Demokratie im Ausland fördern, empfahlen die Forumsmitglieder.
„Wir waren uns nicht in allen Punkten einig, aber wir konnten uns bei diesen Themen auf halbem Wege treffen, und das ist wunderbar“, sagte Ewa Buchta aus Polen.
„Einseitige Einflussnahme“
Das Netzwerk „Citizens Take Over Europe“ (CTOE) hatte Anfang Februar 2022 die aus seiner Sicht „einseitigen Einflussnahme von Expertinnen und Experten“ auf das Bürgerforum kritisiert. CTOE sah „eine äußerst problematische einseitige Expertenbeeinflussung in Bezug auf das Thema Grenzen". Zu diesem Thema sei Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex eingeladen worden.
Seine Einladung sei problematisch gewesen, da er ein unmittelbares Interesse daran habe, Frontex in einem positiven Licht darzustellen. Zudem sei es völlig inakzeptabel gewesen, ihn einzuladen, ohne auch Fachleute von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International einzuladen, die eine unabhängige alternative Perspektive auf Frontex und das gesamte Thema des EU-Grenzmanagements hätten darstellen können.
„Höchst problematische Auswahl“
CTOE zitiert einen am 23. Juni 2021 veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: "Eine Analyse der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bekannt als Frontex, zeigt ein Muster des Versagens bei der glaubwürdigen Untersuchung oder bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Eindämmung von Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten an den EU-Außengrenzen, selbst angesichts eindeutiger Beweise für Rechtsverletzungen.“
Die „höchst problematische Auswahl“ von Expertinnen und Experten scheine einen starken Einfluss auf die Meinungsbildung der der Forumsteilnehmerinnen und -teilnehmer gehabt zu haben. Eine Reihe von "Leitlinien" fordere eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex. Das Bürgerforum empfiehlt jedoch auch eine Überwachung von Frontex, um Transparenz herzustellen und alle Arten von Missbrauch zu vermeiden.
Wie ging es weiter?
Die Vertreter des Bürgerforums hatten die Empfehlungen im Rahmen der Plenarversammlung der Konferenz am 11. und 12. März 2022 in Straßburg vorgestellt und debattiert. An der Plenarsitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Organe, der nationalen Parlamente, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger teil. Die Plenarversammlung der Konferenz war am 25. und 26. März sowie am 8. und 9. April 2022 zusammengetreten, um auf der Grundlage der auf der Plattform der Konferenz eingereichten Ideen und der Empfehlungen der Bürgerforen Vorschläge für EU-Maßnahmen auszuarbeiten.
Das Endergebnis der Konferenz wurde in einem Bericht zusammengefasst, der den Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vorgelegt wurde. Diese hatten sich verpflichtet, die Empfehlungen weiterzuverfolgen.
Bürgervorschläge aufgegriffen
Die 40 Empfehlungen des EU-Bürgerforums „Die EU in der Welt/Migration“ von Februar 2022 flossen in die Schlussvorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas ein. Aufgegriffen wurden insbesondere Forderungen nach geringerer Abhängigkeit der EU von Drittstaaten bei Energie und strategisch wichtigen Gütern, einer stärkeren europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie verbesserten Möglichkeiten legaler Arbeitsmigration.
Im Bereich Migration wurden nach Auswertung des Europäischen Parlaments 11 von 16 Maßnahmen der Zukunftskonferenz durch konkrete Vorhaben aufgegriffen. Besonders weitreichend ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die gemeinsame Asylverfahren, neue Regeln zur Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und verbesserte Mindeststandards für die Aufnahme umfasst. Auch die Forderung nach einer europäischen Vermittlung von Arbeitskräften aus Drittstaaten wurde mit dem EU-Talentpool aufgegriffen.
Was offen blieb
Offen blieben unter anderem umfassende Sprach- und Bildungsangebote sowie ein verbesserter Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende. Ebenfalls nicht umgesetzt wurde die Forderung, außenpolitische Entscheidungen häufiger mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu treffen.
Viele einschlägige EU-Vorhaben waren allerdings bereits vor dem Bürgerforum begonnen worden, sodass sie nicht ausschließlich auf dessen Empfehlungen zurückgeführt werden können.