Gegen Hass und Hetze im Internet

© Citizens‘ Assembly on Democratic Expression

In Kanada fordert ein Bürgerrat die Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien zu ergreifen. Am 4. Februar 2022 hatte die zufällig geloste Bürgerversammlung ihren zweiten Bericht mit insgesamt 27 Empfehlungen veröffentlicht.

Die Citizens' Assembly on Democratic Expression (Bürgerrat zur Meinungsfreiheit) empfahl unter anderem Informationskampagnen und ein Zentrum zur Aufklärung über die Verbreitung von Falschinformationen. Digitale Medienunternehmen sollen die Folgen ihrer Algorithmen transparenter machen sowie Informationen als wahr und überprüft kennzeichnen.

„Ein dringendes und ernstes Problem“

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die Verbreitung von Desinformationen über soziale Medien ein dringendes und ernstes Problem sei, sagt Stephanie Tucker. Die Neufundländerin war eine der 42 für den Bürgerrat ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Das Problem der Desinformation nehme viele Formen an. Dazu gehörten gezielte Kampagnen gegen politische Parteien, Plattformen oder Politikerinnen und Politiker oder gegen religiöse oder ethnische Gruppen. Das verstärke die Polarisierung, spalte die Gesellschaft und verstärke das Gefühl der Bedrohung. "Es wird nicht die Wahrheit gesagt", so Tucker.

Im Auftrag der Regierung

Der Bürgerrat war vom Ministerium für das kanadische Kulturerbe beauftragt worden, zu untersuchen, wie Kanada digitale Plattformen regulieren sollte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten im November 2021 vier Tage in Ottawa und weitere drei Samstage online miteinander verbracht, um die Funktionsweise von Social-Media-Plattformen kennenzulernen und herauszufinden, inwieweit sie für Fehlentwicklungen im Netz und dabei insbesondere für die Verbreitung von Desinformationen verantwortlich gemacht werden müssen. Die 42 Bürgerrat-Mitglieder kamen aus allen Provinzen und Territorien des Landes.

Im Laufe von mehr als 40 Stunden haben die Bürgerrat-Mitglieder

  • sich mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit und mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der digitalen Technologien vertraut gemacht
  • Institutionen und Regeln kennengelernt, die sowohl die Meinungsfreiheit als auch das öffentliche Interesse an Informationen schützen
  • die Wirksamkeit der bestehenden kanadischen Gesetze geprüft
  • erforscht, wie andere Länder auf diese Herausforderung reagieren
  • eine Reihe von einhelligen Empfehlungen bezüglich der Maßnahmen beschlossen, die die Regierung und die Medien-Unternehmen ergreifen sollten

Vorträge von Fachleuten

Grundlage der Diskussionen waren Vorträge zahlreicher Expertinnen und Experten, die unter anderrem erklärten, wie das Strafrecht genutzt werden könnte, um gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet vorzugehen. 

Thema waren auch die Herausforderungen, die der Staat im Hinblick auf die Wahrung der Meinungsfreiheit zu bewältigen hat. Auch ging es um rechtliche Möglichkeiten zur Medienregulierung.

Bürgervorschläge teilweise aufgegriffen

Die 43 einstimmig verabschiedeten Empfehlungen des kanadischen Citizens’ Assembly on Democratic Expression wurden teilweise politisch aufgegriffen. Die gesetzliche Umsetzung wichtiger Kernempfehlungen ist noch nicht abgeschlossen.

Der Bürgerrat war ausdrücklich Teil der Beratungen der Bundesregierung über einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherheit im Netz. Besonders deutlich aufgenommen wurden die Forderungen nach einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, regelmäßigen Risikoprüfungen und Transparenzberichten der Plattformen, einer gesetzlichen Pflicht der Anbieter zu verantwortlichem Handeln, leicht zugänglichen Melde- und Beschwerdemöglichkeiten sowie Prüf- und Sanktionsbefugnissen.

Der 2024 eingebrachte Online Harms Act C-63 griff zusätzlich die Empfehlung einer eigenständigen Ombudsstelle auf, verfiel jedoch Anfang 2025. Der im Juni 2026 eingebrachte Safe Social Media Act C-34 sieht weiterhin eine Digital Safety Commission, Risikominderungspflichten, besonderen Kinderschutz, öffentlich zugängliche Sicherheitspläne, Melde- und Blockiermöglichkeiten, Beschwerdeverfahren sowie Sanktionen vor, enthält aber keine eigenständige Ombudsstelle mehr.

Nicht umgesetzte Empfehlungen

Andere Empfehlungen – etwa ein Sonderbeauftragter für Gefahren im Netz, ein internationales Forum, ein freiwilliges nationales Identitätsprüfungssystem, umfassende Datenrechte, ein branchenfinanzierter Bildungsfonds, weitreichende Bot-Beschränkungen, ein besonderes elektronisches Gericht und verpflichtende Vertretungsgremien benachteiligter Gruppen bei Plattformen – wurden bislang nicht umgesetzt.

Die Bundesregierung nennt den Bürgerrat ausdrücklich als einen Einfluss auf Bill C-34. Da der Gesetzentwurf mit Stand September 2026 jedoch erst die zweite Lesung erreicht hat, sollten die darin enthaltenen Forderungen noch nicht als tatsächlich umgesetzt, sondern als politisch beziehungsweise gesetzgeberisch übernommen gewertet werden.

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