„Instrument Bürgerrat hat sich bewährt“

Vier von fünf Deutschen begrüßen das Instrument Bürgerrat. Und der erste vom Bundestag berufene Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ war „erfolgreich im Sinne des Einsetzungsbeschlusses“. Das sind zwei wesentliche Ergebnisse eines Evaluationsberichts, den das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal und das Meinungsforschungs- und Beratungs-Institut Verian am 3. Juli 2024 vorgelegt haben.

„Das Instrument Bürgerrat hat sich im ersten großen Praxistest bewährt. Und der Bericht enthält einige kluge Verbesserungsvorschläge für künftige Bürgerräte", erklärt Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Fachverbandes Mehr Demokratie. Darauf könne man aufbauen.

Hohe Zustimmung für Bürgerräte

Die Forscherinnen und Forscher maßen eine „hohe Zustimmung für das Format Bürgerrat“ in der Bevölkerung. So halten vier Fünftel der Befragten die Einsetzung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ für eine „sehr gute“ oder „eher gute“ Idee. Gar 85 Prozent befürworten, dass der Bundestag künftig Bürgerräte zu anderen Themen beruft.

Auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrats zogen eine positive Bilanz: 96 Prozent stimmten der Aussage zu, dass der Bürgerrat für sie alles in allem eine positive persönliche Erfahrung war.

Bürgerrat hat Antworten geliefert

Der Bundestag hatte im Einsetzungsbeschluss für den Ernährungs-Bürgerrat Fragen formuliert, auf die der Bürgerrat tatsächlich Antworten geliefert habe. Dieser habe damit seine Aufgabe erfolgreich und vollständig erfüllt. Insgesamt positiv bewertet der Bericht auch die Durchführung dieses ersten Bürgerrates, auch wenn er einige Verbesserungspotenziale für etwaige künftige Bürgerräte ausmacht. So waren Migrantinnen und Migranten im Bürgerrat Ernährung unterrepräsentiert. Das Problem lasse sich durch aufsuchende Ansprache lösen, so die Forscherinnen und Forscher. Das heißt: Potenzielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden im persönlichen Gespräch für eine Teilnahme motiviert, wobei ihre Zweifel ernst genommen werden.

Zweiter Bericht macht Verbesserungsvorschläge

Ein am 21. August 2026 veröffentlichter zweiter Evaluationsbericht untersucht nicht mehr hauptsächlich die Qualität der Beratungen im Bürgerrat selbst, sondern die entscheidende Anschlussfrage: Was geschah anschließend im Bundestag mit den Empfehlungen? Untersucht wurden Transparenz und Fairness der parlamentarischen Behandlung, die Reaktion des Bundestages, politische Wirkungen, Medienwirkung und die längerfristige Wirkung auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

• Der Bürgerrat wurde parlamentarisch ernsthaft behandelt. Das Bürgergutachten wurde im Plenum beraten, an Ausschüsse überwiesen und in mehreren Fachgesprächen vertieft. Transparenz, Fairness und die grundsätzliche Reaktionsbereitschaft des Bundestages bewertet die Evaluation überwiegend positiv.
• Eine konkrete politische Umsetzung konnte im Untersuchungszeitraum nicht nachgewiesen werden. Zwar wurden Empfehlungen in Anträgen und Debatten aufgegriffen, aber keine Empfehlung führte bis dahin zu einer politischen Entscheidung. Das vorzeitige Ende der Wahlperiode schränkt diese Bewertung allerdings ein.
• Der Bürgerrat wirkte vor allem auf die politische und öffentliche Debatte. Er verstärkte die Aufmerksamkeit für bereits diskutierte ernährungspolitische Themen und wurde zur Begründung politischer Forderungen herangezogen. Größere Veränderungen von Fraktionspositionen blieben jedoch aus.
• Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren deutliche positive Wirkungen erkennbar. Viele berichteten von mehr politischem Interesse, besserem Verständnis anderer Sichtweisen und größerer Fähigkeit zum Austausch mit Andersdenkenden. Gleichzeitig waren viele mit der politischen Weiterbehandlung der Empfehlungen enttäuscht.
• Für künftige Bürgerräte empfiehlt die Evaluation vor allem mehr Zeit und klarere Anschlussregeln. Bürgerräte sollten früh in der Wahlperiode eingesetzt werden; bereits bei der Einsetzung sollte feststehen, wie der Bundestag mit den Empfehlungen weiterarbeitet. Außerdem sollen Nachverfolgung, Verwaltungskapazitäten und der Austausch zwischen Abgeordneten und Teilnehmerinnen und Teilnehmern dauerhaft gestärkt werden.

Wie wurde der Bürgerrat evaluiert?

Die Untersuchung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil wurde geprüft, wie gut der Bürgerrat selbst funktioniert hat. Das Untersuchungsteam beobachtete die Beratungen. Es befragte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu mehreren Zeitpunkten. Zudem führte es Gespräche mit Beteiligten und befragte Menschen außerhalb des Bürgerrates.

Der zweite Teil untersuchte die Folgen des Bürgerrates. Dessen Mitglieder wurden dafür erneut befragt. Das Team führte Gespräche mit Abgeordneten und beobachtete die Beratungen im Bundestag. Es wertete außerdem Bundestagsdebatten, Anträge und weitere Unterlagen aus. Dabei wurde geprüft, ob und wie die Empfehlungen politisch aufgegriffen wurden. Auch die Berichterstattung in Medien und sozialen Netzwerken wurde untersucht.

So betrachtet die Untersuchung sowohl die Arbeit des Bürgerrates als auch seine späteren politischen und gesellschaftlichen Folgen.

Erster Bürgerrat des Bundestages

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ war der erste vom Bundestag berufene Bürgerrat. An ihm hatten 160 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen, die nach dem Zufallsprinzip ausgelost wurden. Ende Februar 2024 hatte der Bürgerrat seine Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens an die Mitglieder des Deutschen Bundestages übergeben.

Wichtigste Forderung ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kindergärten. Zudem werden unter anderem ein staatliches Label für die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit und eine Reform der Lebensmittel-Besteuerung angemahnt.