Klimaschutz unter der Erde?

Baden-Württemberg will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen. Ein Bürgerforum soll über Chancen und Risiken beraten und Empfehlungen für ein geplantes Landesgesetz erarbeiten. Zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesland sollen sich mit Chancen und Risiken der CO₂-Speicherung beschäftigen und Empfehlungen für ein geplantes Landesgesetz erarbeiten. Das Bürgerforum soll in den kommenden Monaten beginnen.

Hintergrund ist ein Vorhaben der Regierungskoalition, die rechtlichen Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund Baden-Württembergs zu schaffen. Damit soll es möglich werden, CO₂ aus Industrieanlagen aufzufangen und dauerhaft zu speichern, statt es in die Atmosphäre gelangen zu lassen. Die Landesregierung sieht darin einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, insbesondere für Wirtschaftszweige, in denen sich CO₂-Emissionen technisch nur schwer vermeiden lassen.

Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig mitreden

Ministerpräsident Cem Özdemir begründet das Bürgerforum mit den Erfahrungen des Landes bei der Beteiligung der Bevölkerung an Gesetzesvorhaben.

„Gerade bei einem Thema wie Carbon Management ist es wichtig, die Menschen frühzeitig einzubeziehen, Fragen und Bedenken ernst zu nehmen und unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen“, erklärte Özdemir am 14. Oktober 2026.

Das Bürgerforum soll unterschiedliche Sichtweisen auf die geplante CO₂-Speicherung sichtbar machen, bevor die politischen Entscheidungen getroffen werden. Dabei sollen nicht nur mögliche Vorteile, sondern auch Bedenken und offene Fragen zur Sprache kommen. Die Empfehlungen der ausgelosten Bürgerinnen und Bürger sollen in die weitere Ausarbeitung des Gesetzes und dessen spätere Umsetzung einfließen.

Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ist vor allem für Industriebranchen von Bedeutung, bei denen CO₂ nicht allein durch den Umstieg auf erneuerbare Energien vermieden werden kann. Dazu gehört beispielsweise die Zementherstellung. Auch bei der Müllverbrennung entstehen Emissionen, die sich nur schwer verhindern lassen.

Bei der sogenannten CO₂-Abscheidung wird das Kohlendioxid aufgefangen, bevor es in die Atmosphäre gelangt. Anschließend kann es entweder dauerhaft gespeichert oder als Rohstoff weiterverwendet werden. Für die Speicherung kommen geeignete geologische Gesteinsschichten infrage. Ob und unter welchen Bedingungen dies in Baden-Württemberg möglich sein soll, ist Gegenstand des geplanten Gesetzes.

Klimaneutralität bis 2040 angestrebt

Umweltministerin Thekla Walker sieht die Technologie als notwendige Ergänzung zur Vermeidung von Treibhausgasen. „Ohne Carbon Management können wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, erklärte sie.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte dagegen besonders die Bedeutung für die Industrie. Mit dem geplanten Gesetz werde ein Signal für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg gesetzt.

Das Land strebt an, bis 2040 unter dem Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr auszustoßen. Vorrang sollen weiterhin die Vermeidung und Verringerung von Emissionen haben.

Vier Schritte bis zu den Empfehlungen

Das Bürgerforum soll im ersten Quartal 2027 beginnen. Die Beteiligung ist jedoch umfangreicher angelegt als die Beratungen der ausgelosten Bürgerinnen und Bürger. Das Verfahren umfasst vier Schritte.

Zunächst sollen Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden, Unternehmen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen zusammentragen, welche Fragen das Bürgerforum behandeln sollte. Sie können außerdem Fachleute vorschlagen, die unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema vermitteln.

Anschließend folgt eine öffentliche Beteiligung über das Internet. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können dort weitere Themen und Fachleute vorschlagen. Erst danach beginnt das eigentliche Bürgerforum. Die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger erhalten Informationen, beraten die unterschiedlichen Argumente und erarbeiten gemeinsame Empfehlungen.

Zum Abschluss sollen die Ergebnisse öffentlich vorgestellt und an die Landesregierung übergeben werden.

Landesweite Zufallsauswahl

Die Mitglieder des Bürgerforums sollen aus ganz Baden-Württemberg kommen und die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Bei vergleichbaren Bürgerforen des Landes werden insbesondere Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund berücksichtigt.

Organisiert und begleitet wird das Verfahren von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg. Die Einrichtung unterstützt das Land bei der Durchführung von Bürgerforen. Das Verfahren folgt dem baden-württembergischen Modell, bei dem die Themen bereits vor der Auslosung unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen und der Öffentlichkeit vorbereitet werden.

Empfehlungen sollen in das Gesetz einfließen

Die Landesregierung will das Bürgerforum parallel zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfs durchführen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch nicht erst Stellung nehmen, wenn die politischen Entscheidungen weitgehend vorbereitet sind. Vielmehr sollen ihre Hinweise bereits bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden können.

Auch die spätere Genehmigung möglicher Speicheranlagen soll von den Ergebnissen profitieren. Dabei geht es unter anderem um die Sicherheit der Speicherstätten sowie den Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern und des Trinkwassers.

Umweltministerin Walker stellt dafür eine klare Bedingung auf: „Diese wird es in Baden-Württemberg nur dann geben, wenn sie sicher und verträglich für Mensch und Umwelt durchführbar ist, etwa die Belange des Anwohner- und Trinkwasserschutzes gewahrt werden.“ Gemeint ist die mögliche CO₂-Speicherung im Land.

Die geplante Verbindung von Zufallsauswahl, öffentlicher Beteiligung und laufender Gesetzgebung macht das Verfahren zu einem weiteren Beispiel dafür, wie Bürgerräte in Baden-Württemberg in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Hinweis: Das Bild zu diesem Artikel wurde mit Hilfe einer KI erstellt.