Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wer den Menschen mehr zutraut
Die Wahlprogramme zur Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt zeigen unterschiedliche Vorstellungen von Bürgerbeteiligung. Während Grüne, SPD, Linke, BSW und Volt Bürgerräte oder ähnliche Formen stärken wollen, setzen andere Parteien vor allem auf Volksentscheide. CDU und FDP sehen dagegen weniger Bedarf für neue Beteiligungsgremien.
Ein Bürgerrat bringt ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zusammen. Sie informieren sich über ein politisches Thema, beraten mit Fachleuten und entwickeln Empfehlungen. Anders als bei einem Volksentscheid treffen sie in der Regel keine verbindliche Entscheidung. Die Parteien bewerten dieses Instrument sehr unterschiedlich.
Grüne: Bürgerräte als feste Ergänzung
Die Grünen positionieren sich deutlich. Sie wollen Bürgerräte neben Bürgerhaushalten, Jugendparlamenten und digitalen Beteiligungsformaten etablieren und zugleich die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken.
Bürgerräte sollen die parlamentarische Demokratie ergänzen. Sie sollen "Empfehlungen ausarbeiten, die von politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern berücksichtigt werden müssen". Die Auslosung soll auch Menschen einbeziehen, die sich sonst wenig politisch engagieren.
Die Grünen hatten Anfang 2026 versucht, Bürgerräte gesetzlich zu verankern. Der Gesetzentwurf wurde jedoch von CDU und SPD abgelehnt.
SPD, Linke und BSW für Bürgerräte
Auch die SPD befürwortet Bürgerräte. Die Partei kündigt außerdem an, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken, um die direkte Demokratie weiterzuentwickeln.
Die Linke verbindet Bürgerräte ebenfalls mit dem Ausbau von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur beraten, sondern auch leichter eigene politische Initiativen starten können. "Regionale Foren, Bürgerräte auf allen Ebenen, Werkstattgespräche in betroffenen Gemeinden, Bürgerbudgets, Bürgerhaushalte, und partizipative Projekte erhalten Unterstützung und finanzielle Förderung", verspricht die Partei. Die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide sollen gesenkt werden.
Das BSW setzt sich "für regelmäßige Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene ein, die repräsentativ zusammengesetzt sind und Empfehlungen zu zentralen Zukunftsfragen erarbeiten". Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen gesenkt werden, "um politische Teilhabe wirklich zugänglich zu machen". Auf kommunaler Ebene sollen Bürgerbudgets und Bürgerentscheide durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut und Hürden gesenkt werden.
CDU und FDP: Bestehende Institutionen stärken
Die CDU fordert keinen landesweiten Ausbau von Bürgerräten. Sie vertraut stärker auf Parlamente und Kommunalvertretungen und argumentiert, Bürgerräte seien auch ohne eigenes Landesgesetz möglich.
Auch die FDP macht Bürgerräte nicht zu einem zentralen Programmpunkt. Sie setzt unter anderem auf Jugendparlamente und Jugendbeiräte und fragt, ob neue Gremien gegenüber bestehenden Beteiligungsformen tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen bringen.
AfD: Volksentscheide statt Bürgerräte
Die AfD setzt vor allem auf direkte Demokratie. Sie will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide stärken.
Damit unterscheidet sie sich grundlegend vom Bürgerrat-Modell: Beim Bürgerrat berät eine ausgeloste Gruppe und gibt Empfehlungen ab, beim Volksentscheid entscheidet die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar.
Bürgerräte und Volksentscheide kein Gegensatz
Bürgerräte und Volksentscheide erfüllen unterschiedliche Funktionen und müssen deshalb nicht als konkurrierende Modelle verstanden werden. Der Bürgerrat berät, der Volksentscheid entscheidet. Beide Instrumente können sich ergänzen.
Ein mögliches Verfahren wäre, zunächst einen Bürgerrat einzusetzen. Ausgeloste Bürgerinnen und Bürger würden sich intensiv mit einer komplexen politischen Frage beschäftigen, Fachleute anhören, unterschiedliche Argumente abwägen und anschließend Empfehlungen formulieren. Diese Empfehlungen könnten in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.
Volksentscheid über Bürgerrat-Empfehlungen
Bei besonders wichtigen oder kontroversen Fragen könnte anschließend die gesamte Bevölkerung über die vorgeschlagene Lösung abstimmen. Der Bürgerrat würde damit nicht an die Stelle des Souveräns treten, sondern eine informierte Entscheidungsgrundlage für einen Volksentscheid schaffen. Auf diese Weise verbindet etwa das Projekt „Klima trifft Kommune“ von Mehr Demokratie und Gesellschaft für Klima und Demokratie Bürgerräte zum Klimaschutz mit Bürgerentscheiden über deren Vorschläge. Eine Projekt-Kommune ist Osterburg in Sachsen-Anhalt.
Auch die umgekehrte Verbindung ist denkbar: Ein Volksentscheid könnte zunächst klären, ob eine bestimmte politische Veränderung grundsätzlich gewollt ist. Ein Bürgerrat könnte anschließend konkrete Vorschläge zur Umsetzung entwickeln. So würde die Bevölkerung die politische Richtung bestimmen, während ein ausgelostes Gremium bei der Ausarbeitung einer tragfähigen Lösung hilft. So wurde zum Beispiel bei der Planung zur Bebauung des Bürgerspitalgeländes in Amberg verfahren.
Unterschied in der Funktion
Der entscheidende Unterschied liegt damit in der Funktion: Bürgerräte stärken die beratende und deliberative Dimension der Demokratie, Volksentscheide die unmittelbare Entscheidungsmacht der Bürger. Gerade bei komplexen politischen Fragen kann eine Kombination beider Instrumente sinnvoll sein: Erst informieren und abwägen, dann entscheiden.
Ein solches Zusammenspiel widerlegt die häufig formulierte Entweder-oder-Frage. Bürgerräte sind nicht zwangsläufig eine Konkurrenz zum Parlament oder zur direkten Demokratie. Sie können vielmehr eine Brücke zwischen repräsentativer und direkter Demokratie bilden.
Weitere Parteien
Volt verfolgt einen besonders umfassenden Ansatz. Bürgerräte werden mit digitalen Beteiligungsangeboten, mehr Transparenz und stärkerer kommunaler Mitwirkung verbunden. Für Volt sind sie Teil eines größeren Konzepts moderner, beteiligungsorientierter Demokratie.
Die Freien Wähler wollen Sachlösungen mit den Bürgern erarbeiten statt diese „von oben“ vorzugeben. "Politik soll nicht im Elfenbeinturm, sondern im ständigen Dialog mit der Bevölkerung stattfinden" heißt es im Wahlprogramm. Die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide sollen gesenkt werden.
DieBasis setzt ebenfalls auf stärkere Bürgerbeteiligung, versteht darunter aber vor allem direkte Entscheidungen durch die Bürgerinnen und Bürger und weniger ausgeloste Bürgerräte.
Die Tierschutzallianz fordert mehr direkte Bürgerbeteiligung, insbesondere erleichterte Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Volksentscheide. Bürgerräte im engeren Sinne fordert sie nicht.
Auch die Partei des Fortschritts setzt vor allem auf Volksentscheide und verbindliche Bürgerdialoge.
Labor für Bürgerbeteiligung
Bundesweit fanden bis August 2026 rund 450 Bürgerräte statt. Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei nur elf Verfahren. Hier ist also noch viel Luft nach oben.
Der Soziologe Prof. Steffen Mau hatte schon 2024 vorgeschlagen, Ostdeutschland zu einem „Labor der Partizipation“ zu machen. Er setzt dabei auf die Einführung und Stärkung von Bürgerräten. Ob diese Idee in Sachsen-Anhalt auf fruchtbaren Boden fällt, entscheidet sich am 6. September.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Hilfe einer KI verfasst.