Millionärssteuer statt hoher Grundsteuern?
Autobahngebühren einführen, Millionäre stärker besteuern, Schulen gemeinsam verwalten: Was in Connecticut seit Jahren politisch umstritten ist, hat ein ausgeloster Bürgerrat nun zu einem Reformpaket zusammengeführt. Am 26. Oktober 2026 stellte die Connecticut Citizens’ Assembly on Property Taxes zehn Empfehlungen vor, mit denen die Belastung durch die Grundsteuer sinken und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen verbessert werden soll.
Alle zehn Vorschläge erhielten mindestens eine Zweidrittelmehrheit. Dabei hatte der Bürgerrat eine ungewöhnliche Aufgabe übernommen: Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, politischen Überzeugungen und Lebensumständen sollten Lösungen für ein Steuersystem finden, an dessen Reform sich die Politik seit Jahrzehnten versucht.
„Unsere Empfehlungen beruhen auf Belegen und sollen dort erfolgreich sein, wo alle bisherigen Versuche gescheitert sind“, schreiben die Mitglieder in ihrem Abschlussbericht.
Höhere Einnahmen, niedrigere Grundsteuern
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Connecticut seine Kommunen finanzieren kann, ohne Eigentümerinnen und Eigentümer immer stärker zu belasten. Städte und Gemeinden sind dort erheblich von der Grundsteuer abhängig. Das führt zu großen Unterschieden zwischen wohlhabenden und finanzschwächeren Orten.
Der Bürgerrat schlägt deshalb vor, wieder Mautgebühren auf Autobahnen zu erheben. Zusätzliche Einnahmen sollen den Kommunen zugutekommen und unter anderem eine Entlastung bei Grund- und Kraftfahrzeugsteuern ermöglichen.
Eine weitere Empfehlung sieht einen Zuschlag von mindestens einem Prozentpunkt auf hohe Einkommen oberhalb von einer Million US-Dollar vor. Auch diese Einnahmen sollen helfen, die Belastung der Bevölkerung zu verringern.
Schulen gemeinsam verwalten
Besonders weitreichend sind die Vorschläge zur Bildung. Der Bundesstaat soll die Kosten der sonderpädagogischen Förderung vollständig übernehmen. Außerdem empfiehlt der Bürgerrat Anreize für eine stärkere Zusammenarbeit von Schulverwaltungen.
Weitere Vorschläge betreffen die gemeinsame Erbringung kommunaler Dienstleistungen, die Überprüfung von Steuerbefreiungen gemeinnütziger Einrichtungen und die Begrenzung kostspieliger Vorgaben des Bundesstaates.
Die Empfehlungen sollen nicht nur die Grundsteuerbelastung verringern, sondern auch die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen reduzieren.
Mehr als 220.000 Einladungen verschickt
Das Verfahren begann am 11. Juli 2026. Organisiert wurde es gemeinsam vom Rechnungskontrolleur des Bundesstaates, Sean Scanlon, dem Kommunalverband Connecticut Conference of Municipalities sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universitäten Yale und Connecticut.
Die Auswahl erfolgte in mehreren Schritten. Insgesamt wurden 222.060 Einladungen verschickt. Aus 1.507 Menschen, die sich nach zwei Befragungen zur Teilnahme bereit erklärt hatten, wurde eine Gruppe ausgelost. Berücksichtigt wurden unter anderem Wohneigentum, Kinder im Haushalt, Wohnregion, Einkommen, Geschlecht und politische Orientierung.
Die ursprüngliche Auslosung sollte die Bevölkerung möglichst genau abbilden. Allerdings veränderte sich die Zusammensetzung durch Absagen und Rückzüge: Unter den schließlich 103 Mitgliedern waren Frauen und Anhängerinnen und Anhänger der Demokratischen Partei stärker vertreten als in der Bevölkerung insgesamt. Der Abschlussbericht dokumentiert diese Abweichungen ausdrücklich.
„Wir geben ihnen die Schlüssel“
Eine Besonderheit war die weitgehende Selbstverwaltung des Bürgerrates. Die Politikwissenschaftlerin Hélène Landemore von der Yale University hatte das Konzept maßgeblich entwickelt. Bereits vor Beginn erklärte sie: „Wir geben ihnen am ersten Tag die Schlüssel.“
Tatsächlich entschieden die Mitglieder gleich bei ihrer ersten Sitzung mit 89 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Verantwortung für ihre internen Abläufe selbst zu übernehmen. Ein siebenköpfiges, wechselndes Gremium regelte organisatorische Fragen. Zehn Mitglieder konnten gemeinsam eine Abstimmung der gesamten Versammlung verlangen.
Die Bürgerinnen und Bürger legten auch selbst fest, dass Empfehlungen eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Die Texte wurden von den Mitgliedern erarbeitet und überarbeitet, nicht von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgegeben.
Bürgerinnen und Bürger bestimmen den Ablauf
Wie anspruchsvoll diese Selbstorganisation war, schilderte Bürgerrat-Mitglied Christine Baptiste aus Bridgeport gegenüber der Yale University. Ohne klare Verfahren könne Chaos entstehen, habe sie nach dem ersten Wochenende befürchtet.
Dawris Gomez, ebenfalls aus Bridgeport, zog eine andere Lehre aus der Erfahrung: „Weil das Verfahren von Bürgerinnen und Bürgern geleitet wird, haben wir die Regeln selbst geschaffen, die es uns ermöglichen, einen Konsens zu finden.“
Landemore beobachtete, dass die Mitglieder trotz unterschiedlicher Vorstellungen gemeinsam an Lösungen arbeiteten. „Sie sind sich alle einig, dass es ein Problem mit dem Grundsteuersystem gibt“, erklärte sie. „Sie haben nicht dieselbe Vorstellung von den Lösungen, aber sie sind bereit, sehr hart zusammenzuarbeiten.“
Tausende weitere Menschen beteiligt
Insgesamt tagte der Bürgerrat zwischen Juli und September sechsmal, teils in Präsenz, teils online. Die Mitglieder hörten Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik, darunter Verantwortliche kommunaler Haushalte und Vertreterinnen und Vertreter beider großen Parteien.
Die Gespräche beschränkten sich nicht auf den ausgelosten Kreis. Über zwei digitale Beteiligungsplattformen brachten mehr als 4.700 Einwohnerinnen und Einwohner über 700 Ideen und mehr als 80.000 Bewertungen ein.
Die Ergebnisse wurden dem Bürgerrat aufbereitet zur Verfügung gestellt, teilweise mithilfe Künstlicher Intelligenz. Einige Mitglieder äußerten Bedenken gegen deren Einsatz.
„Lösungen von ganz normalen Menschen“
Bei der Vorstellung des Abschlussberichts am 26. Oktober betonte Bürgerrat-Mitglied Dawris Gomez, die Vorschläge seien „Lösungen, die von ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden, die selbst die Folgen unserer Grundsteuerbelastung tragen“. Hinter ihnen stehe eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder.
Die Beratungen hatten allerdings nicht alle politischen Konflikte aufgelöst. Insbesondere Autobahngebühren, höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und die Zusammenlegung von Schulverwaltungen sind in Connecticut umstritten.
Christine Baptiste räumte gegenüber der Zeitung CT Insider ein, dass es bei der Schulreform Sorgen um den Verlust kommunaler Selbstbestimmung gegeben habe. Zugleich stellte sie die Frage, ob die bisherige Organisation mit 165 Schulsystemen tatsächlich funktioniere.
Nicht alle Vorschläge werden umgesetzt werden
Bürgerrat-Mitglied Elliot Weller äußerte sich zurückhaltend über die Erfolgsaussichten: „Ich bin nicht sicher, ob irgendjemand von uns realistischerweise glaubt, dass alle diese Vorschläge durchkommen.“ Ein Erfolg wäre es für ihn bereits, wenn mehrere Empfehlungen umgesetzt würden.
Der staatliche Rechnungskontrolleur Sean Scanlon hatte das Verfahren von Anfang an unterstützt. Bereits zum Auftakt erklärte er, Connecticut habe sein Steuersystem seit Jahrzehnten nicht grundlegend reformiert. Der Bürgerrat solle dazu beitragen, den politischen Mut für Veränderungen aufzubringen.
Auch Joe DeLong, Geschäftsführer des Kommunalverbandes Connecticut Conference of Municipalities, hatte die Bedeutung einer möglichst vielfältigen Beteiligung hervorgehoben. Es gehe darum, Hindernisse abzubauen, damit nicht nur Menschen mit viel Zeit oder Geld mitreden könnten.
Jetzt ist die Politik am Zug
Scanlon hat zugesagt, die Empfehlungen in eine eigens dafür vorgesehene parlamentarische Anhörung einzubringen. Eine Verpflichtung des Parlaments, sie umzusetzen, besteht jedoch nicht.
Gouverneur Ned Lamont ließ nach der Veröffentlichung erklären, er begrüße die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, über eine Weiterentwicklung des Steuersystems nachzudenken. Zugleich verwies seine Sprecherin auf die unterschiedlichen Interessen und Schwierigkeiten, die bei einer Reform berücksichtigt werden müssten.
Damit beginnt für den Bürgerrat die entscheidende Phase. Seine Mitglieder haben nicht nur zehn konkrete Reformvorschläge entwickelt. Sie haben auch gezeigt, dass Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen über ein hoch umstrittenes Thema gemeinsame Positionen erarbeiten können.
Politische Wirkung noch offen
Ob aus den Empfehlungen Gesetze werden, liegt nun bei den gewählten Abgeordneten. Der Bürgerrat kann Vorschläge machen, die politischen Entscheidungen aber nicht selbst treffen.
Seine Mitglieder formulieren ihre Erwartung im Abschlussbericht deutlich: Sie hoffen, bereits zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres Belege dafür zu sehen, dass die Politik gehandelt hat.
Das Verfahren in Connecticut könnte damit auch zu einem Prüfstein für die politische Wirksamkeit von Bürgerräten werden. Entscheidend ist nicht nur, dass ausgeloste Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Empfehlungen entwickeln, sondern auch, wie die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter anschließend damit umgehen.