Wie soll Pinneberg mit Hitze und Starkregen umgehen?

In Pinneberg hat ein Bürgerrat zur Klimaanpassung Empfehlungen dazu erarbeitet, wie die Stadt mit Hitze, Starkregen und anderen Folgen des Klimawandels umgehen soll. Rund 30 zufällig ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner berieten an zwei Wochenenden im September. Am Ende stehen 15 konkrete Empfehlungen und neun Ziele für die städtische Klimaanpassungsstrategie. Einige Vorschläge könnten anschließend allen Wahlberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Pinneberg hat ein Problem

Pinneberg hat ein Problem, das inzwischen fast jede deutsche Stadt kennt. Wenn es heiß wird, heizen sich Straßen und Gebäude auf. Wenn es heftig regnet, muss das Wasser irgendwohin. Mehr Grün, entsiegelte Flächen, begrünte Dächer und Fassaden oder das Prinzip der Schwammstadt können helfen. Doch all das kostet Geld – und vor allem Platz. Wo eine Fläche Regenwasser aufnehmen soll, kann sie womöglich nicht mehr als Straße, Parkplatz oder Baufläche dienen.

Genau über solche Konflikte berieten rund 30 Pinnebergerinnen und Pinneberger am 11. und 12. sowie am 25. und 26. September. Fachleute vermittelten zunächst Wissen, anschließend diskutierten die Ausgelosten miteinander und formulierten Empfehlungen. Es ging nicht mehr darum, ob sich Pinneberg auf die Folgen des Klimawandels einstellen muss. Es ging darum, wie – und was die Stadt dafür zu verändern bereit ist.

Ein „Klein Pinneberg“

Die 30 Mitglieder wurden nicht gewählt und konnten sich auch nicht einfach anmelden. Ende April schrieb die Stadt 1.500 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner an. 154 davon erklärten sich zur Teilnahme bereit. Aus dieser Gruppe wurde anschließend noch einmal so ausgewählt, dass Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund der Zusammensetzung der Stadt möglichst nahekommen.

Bürgermeister Thomas Voerste nannte das Ergebnis ein „Klein Pinneberg“. Die Zusammensetzung sei eine gute Voraussetzung, um „tragfähige Vorschläge für die Klimaanpassung Pinnebergs“ zu entwickeln. Zugleich verband er mit dem Verfahren eine demokratische Hoffnung: „Das gesamte Verfahren kann den demokratischen Prozess in unserer Gesellschaft stärken.“

Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk beschrieb den Gedanken noch anschaulicher. Im Bürgerrat könne „eine Juristin neben einer Friseurin oder eine Trans-Person neben einem Konservativen“ sitzen – Menschen also, die im Alltag womöglich nie miteinander ins Gespräch gekommen wären. Gerade darin sah sie die Stärke des Verfahrens. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten nicht über politische Lager streiten, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen: „Das ist gelebte Demokratie.“

Klimaanpassung beginnt auf dem Boden

Worüber die 30 Menschen berieten, klingt zunächst technisch. Doch Milan Bogojević von der Pinneberger Stabsstelle Stadtentwicklung und Klima machte deutlich, wie schnell Klimaanpassung zur Verteilungsfrage wird. Viele Maßnahmen seien baulicher Art und kosteten Geld, sagte er – Geld, „das die Kommunen heute kaum haben“. Hinzu kämen unterschiedliche Ansprüche an den öffentlichen Raum.

Ein Beispiel ist die Entsiegelung. Asphaltierte oder gepflasterte Flächen können Regenwasser kaum aufnehmen. Werden sie entsiegelt, kann Wasser versickern, bei Starkregen zurückgehalten werden und über Pflanzen und Böden wieder verdunsten. Doch eine entsiegelte Fläche steht möglicherweise nicht mehr für eine Straße oder eine andere Nutzung zur Verfügung. Genau dann, sagte Bogojević, beginne der Widerstand einzelner Gruppen.

Pinneberg probiert manches bereits aus. Bei einem Bauvorhaben setzt die Stadt auf Elemente einer Schwammstadt: Regenwasser wird nicht einfach in die Kanalisation geleitet, sondern in Grünflächen gespeichert, wo es verdunsten und zugleich zur Kühlung beitragen kann. Hinzu kommen Dach- und Fassadenbegrünung, ein Trinkbrunnen sowie eine Karte mit kühlen Orten, an die sich Menschen bei großer Hitze zurückziehen können. Und auch Privatleute könnten etwas tun, sagte Bogojević – etwa „auf den Schottergarten verzichten“ und Flächen stattdessen begrünen.

Mehr Grün, mehr Schatten, weniger versiegelte Flächen

Inzwischen steht fest, zu welchen Ergebnissen die Beratungen geführt haben. Der Bürgerrat verabschiedete 15 konkrete Empfehlungen und benannte neun Ziele, an denen sich die Klimaanpassungsstrategie der Stadt orientieren soll. Zusätzlich entwickelte das Gremium Vorschläge für Fragen, die Gegenstand eines späteren Bürgerentscheids werden könnten. 

Die größte Zustimmung erhielten drei Empfehlungen: 

• Begrünung stadteigener Gebäude und Entsiegelung öffentlicher Flächen, insbesondere von Schulhöfen
• mehr Schatten auf öffentlichen Plätzen
• mehr Grün in der Innenstadt und ihrer Umgebung

Bei den neun Zielen standen eine schlüssige Gesamtstrategie, der vorrangige Schutz besonders gefährdeter Gruppen sowie der Erhalt und die Ausweitung vorhandener Grünflächen im Mittelpunkt. 

Das vollständige Bürgergutachten soll am 8. Oktober 2026 der Pinneberger Ratsversammlung übergeben und anschließend veröffentlicht werden.

Vom Bürgerrat zum Bürgerentscheid

Der eigentliche demokratische Versuch beginnt damit erst nach den vier Sitzungstagen. Die Empfehlungen werden zunächst fachlich und juristisch geprüft. Im Dezember soll die Ratsversammlung über das weitere Vorgehen und darüber entscheiden, ob es einen Bürgerentscheid geben wird. Dieser könnte gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 18. April 2027 stattfinden.

Anders als die Empfehlungen des Bürgerrates wäre das Ergebnis eines solchen Bürgerentscheids verbindlich. Aus der Beratung von rund 30 ausgelosten Menschen könnte so eine Entscheidung aller abstimmungsberechtigten Pinnebergerinnen und Pinneberger werden.

Unabhängig davon sollen die Empfehlungen des Bürgerrates in das derzeit von Fachbüros erarbeitete Klimaanpassungskonzept der Stadt einfließen. Damit steht bereits fest, dass die Ergebnisse nicht ausschließlich davon abhängen, ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt.

Die Frage nach der Verbindlichkeit

Das ist der Kern des Modellprojekts „Klima trifft Kommune“, das von Mehr Demokratie und der Gesellschaft für Klima und Demokratie getragen wird. Neben Pinneberg beteiligen sich Flensburg, Osterburg in Sachsen-Anhalt und Marzahn-Hellersdorf in Berlin. Die Verfahren verbinden geloste Beratung mit einer anschließenden politischen beziehungsweise öffentlichen Entscheidung über Empfehlungen.

Steffen Krenzer, Projektleiter von „Klima trifft Kommune“, sieht gerade in dieser Verbindung eine Antwort auf eine Schwäche vieler Beteiligungsverfahren. „Maßnahmen der Klimaanpassung betreffen die ganze Bevölkerung“, sagte er vor Beginn des Bürgerrates. Wer die Menschen früh beteilige, könne nicht nur bessere Lösungen finden, sondern diese anschließend auch verbindlich beschließen. „Beteiligung schafft Legitimation und erleichtert die Umsetzung.“ Gerade schwierige Fragen, etwa Konflikte um die Nutzung knapper Flächen, könnten auf diese Weise bearbeitet werden.

Damit berührt Pinneberg eine alte Streitfrage der Bürgerräte: Was geschieht mit ihren Empfehlungen? Geloste Bürgerinnen und Bürger können sich intensiv informieren und beraten – doch wenn ihre Vorschläge danach lediglich entgegengenommen werden, droht Enttäuschung. In Pinneberg steht der weitere Weg von Anfang an fest: Bürgergutachten, fachliche und juristische Prüfung, Ratsversammlung und möglicherweise Bürgerentscheid.

Ganz automatisch wird aus einer Empfehlung allerdings keine Abstimmungsfrage. Die Ratsversammlung behält eine entscheidende Rolle. Sie entscheidet im Dezember, wie mit den Ergebnissen weiter verfahren wird und ob einzelne Fragen den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.

„Ich würde mir das Format auch für andere Themen wünschen“

Die ersten Reaktionen aus dem Bürgerrat fallen positiv aus. Eine Teilnehmerin berichtet, sie sei neugierig, aber zugleich skeptisch in das Verfahren gegangen und nun überrascht, „dass jetzt so tolle, positive Sachen herausgekommen sind“. Ein Teilnehmer hebt hervor, dass Menschen miteinander ins Gespräch gekommen seien, die sich sonst vermutlich nicht begegnet wären.

Eine andere Teilnehmerin zieht daraus einen weitergehenden Schluss: „Ich würde mir das Format Bürgerrat auch für andere Themen wünschen.“ Eine weitere Teilnehmerin hebt den Zusammenhalt und den respektvollen, offenen Umgang miteinander hervor.

Auch Bürgermeister Thomas Voerste bewertet die Beratungen positiv. Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven seien zusammengekommen, um über die Anpassung Pinnebergs an den Klimawandel zu beraten. Nun sei er gespannt auf die weitere Diskussion über die Empfehlungen und Ideen des Bürgerrates.

Ein Beschluss mit Vorgeschichte

Dass Pinneberg diesen Weg überhaupt geht, war politisch keineswegs selbstverständlich. Am 10. Oktober 2024 stimmte die Ratsversammlung mit 23 zu 16 Stimmen für die Teilnahme am Modellprojekt. Ursprünglich sollte das Verfahren erheblich früher stattfinden; der Zeitplan wurde später verschoben. Inzwischen ist aus dem zunächst breiteren Themenfeld Klimaschutz und Klimaanpassung ein Bürgerrat geworden, der sich ausdrücklich auf die Anpassung an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels konzentriert.

Voerste hatte den Bürgerrat schon früh als Möglichkeit bezeichnet, die Menschen stärker in Entscheidungen vor Ort einzubeziehen. Die Klimaziele seien nur erreichbar, „wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg bestmöglich mitnehmen“. Der Bürgerrat könne dafür „ein wichtiger Baustein sein“.

Dabei liegt in der Konzentration auf Klimaanpassung eine gewisse politische Raffinesse. Über abstrakte Emissionsziele lässt sich leicht grundsätzlich streiten. Bei einem überhitzten Platz, einem überfluteten Keller oder einem Baum, der Schatten spendet, wird Klimapolitik konkret. Zugleich verschwinden die Konflikte nicht. Wer Flächen entsiegelt, Parkplätze verändert, Straßen umbaut oder Geld für Begrünung ausgibt, verteilt knappe Ressourcen neu.

Jetzt ist die Ratsversammlung am Zug

Der Bürgerrat hat seinen Teil des Verfahrens nun abgeschlossen. Aus der anfangs offenen Frage, wie Pinneberg mit Hitze, Starkregen und anderen Folgen des Klimawandels umgehen soll, sind 15 Empfehlungen, neun Ziele und Vorschläge für mögliche Abstimmungsfragen geworden. Am 8. Oktober erhält die Ratsversammlung das vollständige Bürgergutachten.

Dann beginnt der politische Teil des Experiments. Nach der fachlichen und juristischen Prüfung muss die Ratsversammlung entscheiden, wie sie mit den Vorschlägen umgeht – und ob die Pinnebergerinnen und Pinneberger im April 2027 selbst über einzelne Fragen abstimmen dürfen. Erst dann wird sich zeigen, welchen Weg die Empfehlungen von den zwei Beratungswochenenden bis in die konkrete Klimaanpassungspolitik der Stadt nehmen.