Wo sparen, wofür zahlen?

Haushaltspolitik gilt als Königsdisziplin gewählter Parlamente und Gemeinderäte. Doch zunehmend werden ausgeloste Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen darüber beteiligt, wofür öffentliches Geld ausgegeben und wo gespart werden soll. 

Frankreich lässt demnächst 150 Menschen über die Staatsfinanzen beraten, Werbach übergab einem Bürgerrat die schwierige Suche nach Einsparmöglichkeiten, finnische Kommunen erproben das Los in ihrer Haushaltsplanung. Andere Städte lassen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, welche Projekte ein Bürgerbudget finanzieren soll. Die Verfahren unterscheiden sich erheblich – gemeinsam ist ihnen der Versuch, aus einer vermeintlich technischen Haushaltsfrage eine öffentliche Debatte über das Setzen politischer Schwerpunkte zu machen.

Zielkonflikte Thema von Bürgerräten

Ein Haushalt besteht aus Zahlenkolonnen. Die Entscheidungen dahinter sind dagegen ausgesprochen konkret. Bleibt das Schwimmbad geöffnet? Wird eine Straße saniert? Wie viel Geld fließt in Schulen, Kultur oder Klimaschutz? Welche Gebühren steigen? Und wenn gespart werden muss: Wer trägt die Folgen?

Genau diese Zielkonflikte werden inzwischen zum Gegenstand von Bürgerräten. Dabei lassen sich zwei Modelle unterscheiden. Bei Haushalts-Bürgerräten beraten ausgeloste Menschen über einen kommunalen oder staatlichen Haushalt, über Einnahmen und Ausgaben oder über Einsparungen. Bei Bürgerbudgets mit Losverfahren steht dagegen ein begrenzter Geldbetrag zur Verfügung, über dessen Verwendung ein Bürgerrat berät oder entscheidet.

Frankreich wagt sich an die Staatsfinanzen

Das derzeit größte Experiment beginnt im November 2026 in Frankreich. Der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat CESE lädt 150 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zu einem nationalen Bürgerrat über die öffentlichen Finanzen ein. Sie sollen sich informieren, Fachleute und Interessengruppen anhören und anschließend Vorschläge für die langfristige Entwicklung der Staatsfinanzen erarbeiten. Die Arbeiten sollen Ende März 2027 abgeschlossen werden.

CESE-Präsidentin Claire Thoury begründet gerade die Wahl eines so schwierigen Themas mit den Erfahrungen früherer Bürgerräte. Die Teilnehmenden bekämen Zeit, Informationen und die Möglichkeit, Fachleute anzuhören und unterschiedliche Erfahrungen miteinander abzugleichen. Bei Bürgerräten habe sich gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger vor schwierigen Fragen keineswegs zurückschreckten: „Sie fliehen nicht vor der Komplexität.“

200 Jahre alte Verfassungstradition

Thoury stellt den Bürgerrat zudem in eine mehr als 200 Jahre alte französische Verfassungstradition. Artikel 14 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, „selbst oder durch ihre Vertreter“ über die Notwendigkeit öffentlicher Abgaben zu befinden, ihnen zuzustimmen und ihre Verwendung zu verfolgen. Die Erklärung gehört zum französischen Verfassungsrecht.

Thoury hob bei der Vorstellung des Bürgerrates zwei Wörter besonders hervor: „selbst“. Daraus leitete sie ab, dass öffentliche Finanzen nicht allein Sache von Fachleuten, Regierung und Parlament seien. Bürgerinnen und Bürger sollten sich sachkundig an der Bestimmung gemeinsamer Haushaltsentscheidungen beteiligen können.

Das Thema zwingt die Ausgelosten zu Entscheidungen, die Politikerinnen und Politiker nur zu gut kennen. Es gehe, so Thoury, nicht bloß um eine Defizitzahl oder die Alternative, weniger auszugeben oder mehr einzunehmen. Unterschiedliche Interessen müssten gegeneinander abgewogen werden. Der Bürgerrat soll deshalb keine einzelne Sparliste erstellen, sondern unterschiedliche langfristige Wege für die französischen Staatsfinanzen entwickeln.

Werbach lässt über das Sparen beraten

In Deutschland hat eine kleine Gemeinde bereits ausprobiert, wie das funktionieren kann. Werbach in Baden-Württemberg stand vor schwierigen Haushaltsentscheidungen. Statt der Bevölkerung lediglich die Sparzwänge zu erklären, ließ die Gemeinde ein Bürgerforum darüber beraten.

Zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner beschäftigten sich Anfang 2026 mit dem kommunalen Haushalt. Ihre Aufgabe bestand nicht darin, zusätzliche Wünsche zu sammeln. Sie sollten Kriterien für schwierige Haushaltsentscheidungen entwickeln, Empfehlungen für Verteilungskonflikte geben und Sparmöglichkeiten benennen. Zuvor konnten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Ideen und Bedenken in eine Themenlandkarte einbringen. Die Ergebnisse des Bürgerrates sollten anschließend in die politischen Haushaltsberatungen einfließen.

Bürgermeister Georg Wyrwoll beschreibt in der Bürgerempfehlung ein Grundproblem solcher Verfahren mit einem Satz: „Das menschliche Gehirn ist eigentlich nicht für Haushaltspläne gemacht.“ Gerade deshalb sei der Blick auf das große Ganze wichtig gewesen. Statt nur das eigene Anliegen zu betrachten, habe sich der Bürgerrat mit Zusammenhängen, Prioritäten und der Verantwortung für die gesamte Gemeinde auseinandergesetzt.

Wenn das Geld nicht für alles reicht

Damit unterscheidet sich Werbach grundsätzlich von einem Bürgerbudget. Die Ausgelosten durften keinen zusätzlichen Geldtopf verteilen. Sie mussten sich mit Knappheit beschäftigen. Ein Bürgerrat kann fehlendes Geld nicht vermehren. Er kann aber sichtbar machen, welche Prioritäten eine vielfältig zusammengesetzte Gruppe nach eingehender Information und gemeinsamer Beratung setzt.

Gerade darin steckt eine Besonderheit von Haushalts-Bürgerräten. Viele Beteiligungsverfahren fragen Bürgerinnen und Bürger, was sie sich wünschen. Ein begrenzter Haushalt zwingt dagegen dazu, Wünsche gegeneinander abzuwägen.

Finnland macht den Haushalt zum Beteiligungsthema

In Finnland wird dieser Ansatz inzwischen systematisch erprobt. Der staatliche Innovationsfonds Sitra unterstützte 2023 und 2024 sechs Kommunen dabei, ausgeloste Bürgerräte unmittelbar mit der regulären Finanzplanung zu verbinden: Turku, Jyväskylä, Salo, Pieksämäki, Merikarvia und Rautalampi. Die Bürgerinnen und Bürger berieten unter anderem über Haushaltsausgleich, Investitionen, Wohnungsangebot und die Folgen von Einsparungen.

Die Aufgaben unterschieden sich bewusst. In Turku beschäftigte sich der Bürgerrat mit dem Haushaltsausgleich aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen. In Jyväskylä ging es stärker um die Folgen des Sparens: Wie wirkt sich das Sparprogramm auf den Alltag aus, und welche Bevölkerungsgruppen werden besonders getroffen? Die Empfehlungen sollten unmittelbar in die Haushaltsvorbereitung einfließen.

Damit erhalten Haushaltszahlen eine soziale Dimension. Statt nur zu fragen, wie viel Geld eine Kürzung einspart, können ausgeloste Bürgerinnen und Bürger untersuchen, wen die Einsparung trifft. Jyväskyläs Finanzdirektor Vesa Voutilainen berichtete später, die Stellungnahme des Bürgerrates habe die Folgenabschätzungen der Verwaltung bestätigt und den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zusätzliche Sicherheit gegeben, dass diese auch aus Sicht der Bevölkerung zutrafen.

Melbourne öffnete seine Bücher

Eines der frühen großen Vorbilder stammt aus Australien. Die Stadt Melbourne ließ 2014 einen Bürgerrat aus 43 zufällig ausgewählten Menschen Empfehlungen für ihren Finanzplan über zehn Jahre entwickeln. Die Gruppe sollte nicht nur über Ausgaben sprechen, sondern ausdrücklich über die Prioritäten bei Ausgaben und Einnahmen. Dafür öffnete die Stadt ihre Finanzdaten und stellte den Mitgliedern Verwaltung und Fachleute zur Verfügung.

Nach mehreren Monaten legten die Bürgerinnen und Bürger elf Empfehlungen vor. Sie betrafen unter anderem Abgaben, Umwelt und Klimaschutz, kommunales Vermögen, öffentliche Dienstleistungen und Investitionen. Melbourne steht damit für eine besonders weitreichende Variante: Die Ausgelosten berieten nicht über einen Sondertopf, sondern über die finanzielle Zukunft der ganzen Stadt.

Gent verteilt Millionen mit Hilfe des Loses

Ein anderes Modell hat Gent entwickelt. Die belgische Stadt stellte insgesamt 6,25 Millionen Euro für Projekte in ihren Stadtvierteln zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger konnten Ideen entwickeln. Über die Auswahl sollten aber nicht allein diejenigen bestimmen, die sich ohnehin beteiligten.

Deshalb ergänzte Gent sein Bürgerbudget um ausgeloste Stadtteil-Bürgerräte. Sie setzten sich mit den Vorschlägen auseinander, entwickelten Ideen gemeinsam mit den Initiatorinnen und Initiatoren weiter und entschieden schließlich, welche Projekte mit dem begrenzten Geld verwirklicht werden sollten. Insgesamt wurden über das Bürgerbudget 150 Projekte mit 6,25 Millionen Euro finanziert.

Die damalige Beteiligungsdezernentin Astrid De Bruycker sieht im Losverfahren inzwischen ein Modell über das Bürgerbudget hinaus. Gent sei beim Einsatz ausgeloster Bürgerräte international ein Vorreiter. Es sei ein erprobter Weg, „Bürger und Politik näher zusammenzubringen“.

Gent verbindet damit zwei Formen der Bürgerbeteiligung: Viele Menschen können Ideen einbringen – eine ausgeloste, vielfältig zusammengesetzte Gruppe übernimmt die intensive Beratung und Auswahl.

Bürgerbudget ist nicht gleich Haushalts-Bürgerrat

Gent steht deshalb für eine andere Form der Beteiligung als Werbach, Finnland, Melbourne oder der französische Bürgerrat. Beim Bürgerbudget ist der finanzielle Rahmen bereits festgelegt. Die zentrale Frage lautet: Was machen wir mit diesem Geld?

Beim Haushalts-Bürgerrat beginnt die Auseinandersetzung eine Ebene früher. Wie viel soll überhaupt ausgegeben werden? Woher soll das Geld kommen? Welche öffentlichen Leistungen haben Vorrang? Wo kann gespart werden? Welche Folgen haben Einsparungen? Und welche Belastungen sind vertretbar?

Diese zweite Variante ist politisch heikler. Ein Projekt für einen Park, einen Jugendtreff oder einen Radweg kann populär sein. Über die Kürzung einer kommunalen Leistung, höhere Gebühren oder zusätzliche Einnahmen zu beraten, zwingt dagegen dazu, Interessen gegeneinander abzuwägen.

Vom Wunschzettel zum Zielkonflikt

Genau hier kann eine besondere Stärke des Losverfahrens liegen. Die Mitglieder müssen keinen Wahlkampf führen. Sie vertreten keine Partei und müssen nicht um die nächste Wiederwahl fürchten. Gleichzeitig haben sie keinen Blankoscheck: Sie können nur innerhalb des finanziellen Rahmens beraten, den auch gewählte Politikerinnen und Politiker vorfinden.

Das macht Haushalts-Bürgerräte zugleich zu einem anspruchsvollen Test dafür, was gemeinsame Beratung leisten kann. Funktioniert sie auch dann, wenn nicht zusätzliche Leistungen verteilt werden, sondern Menschen entscheiden müssen, worauf verzichtet werden soll?

Werbach und die finnischen Versuche sind deshalb mindestens ebenso interessant wie Bürgerbudgets mit Millionenbeträgen. Dort zeigt sich, ob ausgeloste Bürgerinnen und Bürger bereit sind, nicht nur Forderungen an Politik und Verwaltung zu stellen, sondern selbst mit finanziellen Grenzen und Verteilungskonflikten umzugehen. Die Auswertung der finnischen Versuche kommt jedenfalls zu dem Ergebnis, dass die Bürgerinnen und Bürger nach entsprechender Einführung auch schwierige Haushaltsfragen bearbeiten konnten und ihre Empfehlungen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger bei der Suche nach vertretbaren Einsparungen unterstützten.

Die schwierigste Rechnung der Demokratie

Frankreich hebt diese Frage nun auf eine neue Größenordnung. 150 Menschen sollen über die langfristige Entwicklung der Finanzen eines ganzen Staates beraten. Sie werden weder den Haushalt beschließen noch das Parlament ersetzen. Aber sie sollen öffentlich nachvollziehbar zeigen, welche Wege eine vielfältig zusammengesetzte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern nach Information und gemeinsamer Beratung für tragfähig hält.

Claire Thoury formulierte bei der Ankündigung des Bürgerrates eine bemerkenswerte Begründung: Gerade weil die Staatsfinanzen kompliziert seien, sei das ein Grund mehr, einen Bürgerrat einzusetzen. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass Menschen sich auf schwierige Fragen einlassen, wenn sie dafür Zeit, Informationen und geeignete Bedingungen bekommen.

Vielleicht liegt darin die eigentliche Gemeinsamkeit zwischen den Sparberatungen in Werbach, den Millionenbudgets der Genter Stadtviertel und den französischen Staatsfinanzen. Über Geld zu reden heißt am Ende, über Prioritäten zu reden. Ein Bürgerrat nimmt der Politik diese Entscheidungen nicht ab. Er kann aber Menschen, die sonst kaum gemeinsam über einen Haushalt entscheiden würden, mit derselben unangenehmen Frage konfrontieren, vor der jeder Gemeinderat und jedes Parlament steht: Wenn nicht alles gleichzeitig möglich ist – was ist uns gemeinsam am wichtigsten?

Hinweis: Das Bild zu diesem Artikel wurde mit Hilfe einer KI erstellt.