Zwanzig Menschen und die Frage, wem die Straße gehört
In Râmnicu Vâlcea hat Rumänien seinen ersten ausgelosten Bürgerrat erprobt. 20 Bürgerinnen und Bürger sollten darüber beraten, wie Busse, Fahrräder und Fußverkehr attraktiver werden können. Heraus kamen 24 Empfehlungen – und ein ungewöhnlich konkretes Versprechen der Politik, sich mit jeder einzelnen zu befassen. Inzwischen lässt sich auch erkennen, was daraus geworden ist.
Zweitausend Briefe gingen im Februar 2024 in Râmnicu Vâlcea auf die Reise. Absender war Bürgermeister Mircia Gutău. Die Empfängerinnen und Empfänger waren nicht ausgewählt worden, weil sie in einem Verein saßen, einer Partei angehörten oder sich besonders laut über den Verkehr beschwert hatten. Der Zufall hatte ihre Adressen bestimmt.
Die Stadt am Rand der Südkarpaten wollte etwas ausprobieren, was es in Rumänien bis dahin nicht gegeben hatte: einen ausgelosten Bürgerrat. Sein rumänischer Name, Juriul Cetățenilor, klingt ein wenig nach Gerichtssaal. Doch über Schuld oder Unschuld sollte niemand befinden. Die Frage lautete vielmehr: Was muss Râmnicu Vâlcea tun, damit die Menschen häufiger Busse und andere umweltfreundliche Verkehrsmittel benutzen und seltener das Auto?
Ein europäisches Experiment
Die Idee war nicht allein in Râmnicu Vâlcea entstanden. Bereits 2022 hatte sich die Stadt erfolgreich um Unterstützung im Rahmen eines gemeinsamen Vorhabens der Europäischen Kommission und der OECD beworben. Die europäische Regionalpolitik sollte nicht nur für Bürgerinnen und Bürger gemacht werden, sondern stärker mit ihnen. Die Stadt arbeitete dabei mit der Fundația Comunitară Vâlcea und der Vereinigung H.appy Cities zusammen; Fachleute der OECD unterstützten das Verfahren.
Das Thema war keineswegs theoretisch. Râmnicu Vâlcea hatte mit europäischen Mitteln seine Busflotte erneuert und plante Investitionen von rund 32 Millionen Euro in eine nachhaltigere städtische Mobilität. Trotzdem blieb der Anteil des öffentlichen Verkehrs niedrig, während Staus, Luftverschmutzung und unsichere Straßen zum Alltag gehörten. Die Frage war also: Wenn schon viel Geld ausgegeben wird – warum nicht diejenigen fragen, die sich jeden Tag durch die Stadt bewegen?
Der Stadtrat schuf im November 2023 mit einem eigenen Beschluss die rechtliche Grundlage für das Verfahren. Das war nötig, weil es in Rumänien keine allgemeine gesetzliche Grundlage für solche ausgelosten Beratungsverfahren gab. Auch deshalb war Râmnicu Vâlcea ein Versuchslabor.
Aus 2000 werden 20
Die erste Ernüchterung kam mit der Post. Von den 2000 angeschriebenen Bürgerinnen und Bürgern meldeten sich lediglich 36 zurück. Eine schöne Erinnerung daran, dass auch das Los allein noch keine repräsentative Demokratie herbeizaubert. Weil sich deutlich unterschiedlich viele Frauen und Männer gemeldet hatten, mussten die Verantwortlichen bei der endgültigen Auswahl nachsteuern. Am 18. März wurden schließlich 20 Bürgerinnen und Bürger bestimmt.
Die Auswahl sollte die Stadt möglichst gut abbilden. Berücksichtigt wurden Geschlecht, Altersgruppen und das bisherige Verkehrsverhalten; außerdem sollten unterschiedliche Stadtteile vertreten sein. Die Auslosung wurde öffentlich übertragen. Damit sollte nachvollziehbar bleiben, wie aus den Interessierten jene 20 Menschen wurden, die anschließend stellvertretend über die Verkehrspolitik beraten sollten.
Erst einmal zuhören
Am 23. März kamen die Ausgelosten zum ersten Mal zusammen. Bürgermeister Gutău empfing sie im Rathaus und versprach Unterstützung bei der Umsetzung ihrer späteren Empfehlungen. Danach begann der weniger feierliche Teil: lernen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Beschäftigte des Verkehrsunternehmens ETA sowie externe Fachleute erklärten Verkehrsplanung, laufende Vorhaben und Möglichkeiten einer umweltfreundlicheren Mobilität.
Insgesamt traf sich die Gruppe an sechs Tagen zwischen März und April, teilweise samstags, teilweise am späten Nachmittag. Das Verfahren folgte einem für Bürgerräte typischen Aufbau: Information, Aussprache, gemeinsame Beratung und schließlich Empfehlungen. Die Fundația Comunitară Vâlcea und H.appy Cities sorgten für die Gesprächsleitung.
Radu Puchiu von H.appy Cities beschreibt das Verfahren rückblickend als Versuch, Bürgerbeteiligung über die bloße Befragung hinauszuführen: hin zu „informiertem Dialog, konkreten Empfehlungen und öffentlicher Rechenschaft“. Gerade der letzte Punkt ist wichtig. Denn Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, ist vergleichsweise einfach. Schwieriger wird es, wenn die Politik anschließend erklären soll, was sie mit dieser Meinung macht.
Wem gehört die Stadt?
Die 20 Bürgerinnen und Bürger arbeiteten sich zunächst durch die Probleme ihrer Stadt. Daraus entstanden fünf große Bereiche: öffentlicher Verkehr, andere Verkehrsmittel wie das Fahrrad, Infrastruktur, das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Natur und Stadtplanung.
Anschließend formulierten sie Grundsätze, an denen sich künftige Entscheidungen orientieren sollten. Einer davon lautete sinngemäß: erst die Natur, dann die Verkehrsinfrastruktur. Ein anderer: Mit dem Fahrrad soll man überall sicher hinkommen können.
24 Vorschläge
Aus diesen Grundsätzen entstanden schließlich 24 konkrete Empfehlungen. Über die Vorschläge wurde nicht einfach per Zuruf entschieden. Die Mitglieder bewerteten sie einzeln und anonym nach dem Grad ihrer Zustimmung oder Ablehnung. Am 8. Mai übergaben sie das Ergebnis dem Stadtrat.
Die Liste ist bemerkenswert, weil sie weit über die Frage hinausgeht, ob irgendwo noch eine Bushaltestelle fehlt. Die Bürgerinnen und Bürger wollten mehr Elektrobusse, bessere Verbindungen in die umliegenden Orte, eigene oder bevorzugte Fahrwege für Busse und mehr Radwege. Sie schlugen vor, den öffentlichen Verkehr stärker zu bewerben, Fahrpläne anhand tatsächlicher Nutzungsdaten anzupassen und probeweise an einem Tag pro Woche kostenlose Busfahrten anzubieten.
Hinzu kamen Forderungen nach unterirdischen Fußgängerquerungen, weniger flächenintensiven Parkplätzen, dem Schutz bestehender Grünflächen sowie einer regelmäßigen Messung von Luftverschmutzung und Lärm. Die Stadt solle sich am Gedanken der „15-Minuten-Stadt“ orientieren: Wichtige Ziele des Alltags sollten zu Fuß oder mit dem Fahrrad schnell erreichbar sein.
„Ich hätte nie gedacht, einmal hier zu sitzen“
Damit hatte der Bürgerrat aus einer Frage nach dem öffentlichen Verkehr eine grundsätzlichere Frage gemacht: Wie viel Raum soll eine Stadt dem Auto geben?
Am 27. Juni kamen die Mitglieder noch einmal ins Rathaus. Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der OECD sowie der rumänischen Politik waren angereist. Für manche der Ausgelosten war allein dieser Ort ungewohnt. Ein Mitglied sagte bei der Abschlussveranstaltung: „Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal hier im Ratssaal sitzen würde.“ Ein anderes bezeichnete die Beteiligung als Bürgerpflicht, die allen offenstehen sollte.
Eine ungewöhnliche Gruppe
Sorin Zamfirescu, einer der 20 Ausgelosten und selbst früher Bürgermeister der Stadt, beschrieb die Gruppe als ausgesprochen bunt zusammengesetzt. Es sei „nicht sehr einfach“, Menschen aus dem ganzen Stadtgebiet zusammenzubringen und daraus eine arbeitsfähige Gruppe zu machen. Gerade deshalb wünsche er sich, dass solche Verfahren auch bei anderen öffentlichen Dienstleistungen eingesetzt würden. Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger seien für deren Verbesserung „äußerst wichtig“.
Die OECD beobachtete dabei noch eine andere Veränderung. Die anfängliche Skepsis mancher Mitglieder habe sich im Laufe der Treffen in Stolz verwandelt, tatsächlich an der Gestaltung der Stadt mitgewirkt zu haben. Das ist eine Wirkung von Bürgerräten, die sich schwerer in Kilometer Radweg oder zusätzlichen Buslinien messen lässt.
Dann war die Politik dran
Damit begann der schwierigere Teil des Versuchs. Die Stadt hatte zugesagt, jede Empfehlung fachlich zu prüfen und öffentlich zu beantworten. Zunächst sollten die Vorschläge nach drei Stufen geordnet werden: kurzfristig und ohne zusätzliches Geld umsetzbar, mittelfristig mit zusätzlichen Haushaltsmitteln oder langfristig in spätere Planungen aufzunehmen.
Es dauerte allerdings länger als zunächst angekündigt. Erst am 29. Januar 2025 befasste sich der Stadtrat förmlich mit dem gesamten Paket. Alle 21 anwesenden Ratsmitglieder stimmten dafür, die Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen und ihnen eine ausführliche Stellungnahme der Stadt gegenüberzustellen. Damit wurde aus dem Bürgergutachten zumindest ein offizieller Teil der kommunalpolitischen Aktenlage.
Bürgermeister Gutău versprach in der Sitzung, „jede Empfehlung“ sorgfältig zu prüfen. Je nach Haushaltslage sollten bereits 2025 und 2026 Vorschläge berücksichtigt werden. Besonders stolz zeigte er sich darauf, dass Menschen „aus allen gesellschaftlichen Schichten“ mitgemacht hätten. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, sagte er, bedeute ihm „enorm viel“.
Was lässt sich dem Bürgerrat zurechnen?
Die Antwort der Stadt zeigt allerdings auch eine Schwierigkeit bei der Messung der Wirkung. Manche Forderungen des Bürgerrats trafen auf Vorhaben, die bereits geplant oder begonnen worden waren. So verwies die Verwaltung bei der Forderung nach mehr Elektrobussen und einem besseren regionalen Netz auf laufende Vorhaben zur Anschaffung von 26 Elektrobussen und 13 Elektrokleinbussen für Verbindungen in umliegende Orte sowie weitere 15 Elektrokleinbusse. Auch neue Radverbindungen und die Umgestaltung öffentlicher Räume waren teilweise schon Bestandteil bestehender Programme.
Man kann deshalb nicht jede neue Buslinie dem Bürgerrat zuschreiben. Seine Wirkung liegt zum Teil anderswo: Er bestätigte bestimmte Vorhaben, verschob Schwerpunkte und zwang die Verwaltung, 24 Vorschläge einzeln öffentlich einzuordnen.
20 von 24 Empfehlungen unterstützt
Nach Angaben von H.appy Cities sagte der Stadtrat schließlich Unterstützung und Umsetzung für 20 der 24 Empfehlungen zu. Vier wurden demnach nicht übernommen beziehungsweise erhielten keine entsprechende Umsetzungszusage.
Das ist eine ungewöhnlich hohe politische Aufnahmequote. Sie bedeutet allerdings nicht, dass 20 Empfehlungen bereits vollständig verwirklicht wären. Zwischen „unterstützt“, „in Planung“, „durch ein bestehendes Vorhaben abgedeckt“ und „fertig umgesetzt“ besteht ein erheblicher Unterschied.
Für eine belastbare Aussage darüber, wie viele der 24 Vorschläge inzwischen tatsächlich vollständig umgesetzt worden sind, liefern die öffentlich zugänglichen Unterlagen bislang keine entsprechend genaue Fortschrittsbilanz. Gerade bei bereits zuvor geplanten Verkehrsprojekten wäre außerdem zu unterscheiden zwischen Umsetzung nach dem Bürgerrat und Umsetzung aufgrund des Bürgerrats.
Vom Experiment zum Vorbild
Im August 2026 bekam das kleine rumänische Experiment nachträglich internationale Aufmerksamkeit. Die OECD nahm Râmnicu Vâlcea in ihren Bericht über elf europäische Versuche zur Bürgerbeteiligung in der EU-Regionalpolitik auf. Der Bürgerrat gehört dort zu drei besonders hervorgehobenen Beispielen ausgeloster Beratungsverfahren. Die OECD betont insbesondere, dass solche Verfahren nicht mit der Übergabe der Empfehlungen enden dürfen: Politik und Verwaltung müssen antworten und den weiteren Umgang nachvollziehbar machen.
Das klingt selbstverständlich. In der Bürgerbeteiligung ist es das nicht. Häufig endet ein Verfahren mit einem Abschlussbericht, einem Gruppenfoto und dem Versprechen, die Vorschläge „in den weiteren Prozess einfließen“ zu lassen. Râmnicu Vâlcea hat zumindest versucht, diesen Satz zu Ende zu schreiben.
Die zwanzig Plätze im Rathaus
Ob daraus eine dauerhafte neue Form rumänischer Kommunalpolitik entsteht, ist noch offen. Der erste Versuch zeigt aber etwas anderes ziemlich deutlich: Zwanzig ausgeloste Menschen müssen keine Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplaner sein, um vernünftig über Verkehr zu sprechen. Sie brauchen Zeit, Informationen, unterschiedliche Sichtweisen – und Politikerinnen und Politiker, die ihnen anschließend erklären, was aus ihren Vorschlägen wird.
Vielleicht war deshalb nicht die ungewöhnlichste Zahl dieses Experiments die 2000 der verschickten Briefe oder die 24 der Empfehlungen. Sondern die 20 Menschen, die irgendwann im Rathaus saßen, obwohl mindestens einer von ihnen vorher nicht geglaubt hatte, jemals dort zu sitzen.
Über Râmnicu Vâlcea
Râmnicu Vâlcea ist die Hauptstadt des Kreises Vâlcea in Rumänien. Die Stadt liegt etwa 180 Kilometer von Bukarest entfernt. 2021 wurden 93.151 Einwohner gezählt.