Bürgerrat: Benachteiligt Mehr Demokratie die AfD?
Die AfD wird bei der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerräten von Mehr Demokratie genauso behandelt wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
Dies galt auch bereits für die von Mehr Demokratie früher gemeinsam mit Durchführungsinstituten organisierten Bürgerräte „Demokratie“ und „Deutschlands Rolle in der Welt“. Sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien waren bei der Themensammlung, bei der Eingrenzung des Themas, beim Austausch der Ausgelosten mit Fachpolitikerinnen und -politikern sowie bei der Übergabe eingeladen und die jeweils Zuständigen in den Parteien einzeln angesprochen worden.
Richtig ist: Es gibt einen Beschluss der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. von 2017, an den sich der Verein in seiner eigenen politischen Arbeit halten muss https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/profil/unser-selbstverstaendnis/
Dieser legt differenziert fest, welche Arten des Kontakts und der Kooperation mit der AfD für Mehr Demokratie in der eigenständigen politischen Arbeit möglich sind und welche nicht.
Die Arbeit von Mehr Demokratie als Dienstleister für den Bundestag im Zusammenhang mit den jetzt beauftragten Bürgerräten ist davon nicht berührt. Die AfD wird im Zusammenhang mit Bürgerräten behandelt wie jede andere im Parlament vertretene Partei auch.