Neun EU-Parlamentarier haben während einer Sitzung am 12. Dezember 2007 ein Referendum über den Reformvertrag gefordert. Sie haben es aber nicht bei Stellungnahme belassen, sondern das "R-Wort" sogar in großen Buchstaben ausgedruckt und hochgehalten: Oh nein, wie böse! Jetzt wurden Sie dafür mit Geldstrafen belegt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, verlangt zwischen 574 und 1435 Euro wegen einer "Störung der Arbeit des Parlaments". Grundlage dafür ist Artikel 147 der Geschäftsordnung, worin steht, dass bei bei außergewöhnlich schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments Sanktionen verhängt werden können.
Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich - einer der Betroffenen - meint dazu: "Zuerst wird den Bürgern die Möglichkeit einer Volksabstimmung zu diesem Grundlagenvertrag genommen, jetzt wird man als frei gewählter EU-Parlamentarier schon für eine Forderung nach einem Referendum im EU-Plenum zur Kasse gebeten. Dabei wird willkürlich vorgegangen. Wenn andere EU-Parlamentarier, vor allem von den beiden großen Fraktionen, sich lautstark zu ihnen genehmen Themen äußern, wird das akzeptiert. Wenn man aber im Plenum mit Transparenten, T-Shirts und Zwischenrufen direkte Demokratie beim neuen EU-Reformvertrag einfordert, hagelt es Strafen. Das ist Zensur und eine gefährliche Aushöhlung der Demokratie."
Kann eine solche Meldung unkommentiert bleiben? Nein...
"Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung." So steht es in dem Vertrag, über den eine Abstimmung gefordert wurde. Ob das Wort "Referendum" und seine deutsche Übersetzung "Volksabstimmung" hiervon nicht mehr abgedeckt sind? Dann wird es für uns teuer.
Laut Suchfunktion verwendet mehr-demokratie.de das Wort "Volksabstimmung" in 106 Fällen und das Wort "Referendum" in 83 Fällen. Da droht uns eine Strafe zwischen 108.486 und 271.215 Euro, je nach Höhe des "Pöttering-Tarifs".
Aber ist es eine innovative Idee, die Wörter "Referendum" und "Volksabstimmung" unter Strafe zu stellen. Laut google.de findet man im Internet rund 542.000 Dokumenten mit "Volksabstimmung", weitere 21.300.000 Dokumente mit "Referendum". Was für eine Einnahmequelle...