von Ralf-Uwe Beck

Einatmen, ausatmen. Wie viele Menschen habe auch ich gestern um 18 Uhr den Fernseher angemacht und die Luft angehalten. Und dann ausgeatmet, aber nicht aufgeatmet. Die AfD ist stärkste Kraft und könnte in Sachsen-Anhalt regieren, nur nicht allein. Sie hat 44 Prozent der Stimmen eingefahren. 

Schon in den ersten 100 Tagen einer von ihr geführten Regierung würde die allen Menschen zustehende Menschenwürde auf dem Spiel stehen, Menschenrechte sowieso. Das Einatmen wird zum Seufzer, beim Ausatmen blähen sich meine Wangen. Und dann? Folgt ein Aber. 

Aber, die Zivilgesellschaft hat sich in Sachsen-Anhalt neu gefunden. Und gebunden – aneinander. Nie gab es seit der friedlichen Revolution im Herbst 1989 in Sachsen-Anhalt so viele Veranstaltungen, Podien, Dialoge, Feste und Aktionen. Mehr Demokratie hat mitgemischt, Räume geöffnet, zu Sprechen und Zuhören eingeladen. 

Das darf nicht aufhören. Jetzt erst recht! Die AfD will der Zivilgesellschaft das Wasser abgraben. Wir können dafür sorgen, dass sie durchhält und wächst. Unsere Arbeit in Ostdeutschland steht auf wackligen Beinen, aber sollte zur Hochform auflaufen. Machen wir Ostdeutschland zu einer Reformschmiede!

Ein Drittel der AfD-Wählerschaft hatte sich zuvor abgewendet und war gestern zum ersten Mal wieder wählen. Viele meinen, es müsse sich „irgendwas ändern“. Nein, nicht irgendwas! Für all die Enttäuschten braucht es Angebote, mit denen sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien können, ohne rechtsextrem zu wählen. 

Mitbestimmungsrechte, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie müssen ausgebaut werden. Die direkte Demokratie bei dem Zulauf, den die AfD hat? Ja, denn die AfD lebt davon, mit dem Finger auf „die da oben“ zu zeigen. Auch ich habe manchmal das Gefühl, „die da oben machen sowieso, was sie wollen“. 

Doch es reicht nicht, den Menschen die eigene Politik nur besser erklären zu wollen. Wer so redet, will uns an die Hand nehmen. Er will uns auf seine Seite ziehen, und meint, so stelle sich das Vertrauen in die Demokratie wieder her. Wir sind doch nicht im Kindergarten! Okay, ich beruhige mich wieder. Einatmen, ausatmen. Anstatt auf politische Zwangsbeglückung zu setzen, muss Politik mit den Menschen gemacht werden. 

Zwei Wahlen stehen noch ins Haus, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Danach haben wir die Demokratiebewegung für den 26. September zu einer Konferenz nach Leipzig eingeladen. Initiativen und Vereine beraten, was zu tun ist, außer ein- und auszuatmen. Es geht längst nicht mehr nur um Ostdeutschland. Die Situation hier muss Konsequenzen haben für den Ausbau der Bürgerrechte auch auf Bundesebene. 

Reden müssen wir über die Fünf-Prozent-Hürde, ganz grundsätzlich. In Sachsen-Anhalt hat sie zum taktischen Wählen eingeladen wie kaum je zuvor. Ist das als Kollateralschaden abzutun, der hinzunehmen ist, weil es darum ging, das Schlimmste zu verhindern? Nein, die Hürde muss runter auf drei Prozent! 

Bleiben wir beim Wahlrecht: Wo bleibt die Proteststimme, die es in anderen europäischen Ländern gibt und die wir in Ostdeutschland schon lange fordern! Die ist jetzt noch plausibler und gehört auf den Reformtisch. Bürgerräte, mehr Dialog, mehr Mitsprache – und als Netz und doppelter Boden unter all dem endlich und schließlich: der bundesweite Volksentscheid.  

Einatmen, ausatmen, durchatmen. Wir gehen nicht nach Hause, wir bleiben aufrecht, jetzt erst recht. Bitte unterstützen Sie uns dabei. Wir werden langen Atem brauchen.