Korruption: Qualifikation für das EU-Präsidentenamt?

In Irland ist der Premierminister zurückgetreten... wegen einer Korruptionsaffäre. Das ist aber kein anscheinend kein Grund, ihn nicht für das höchste Amt in der Europa vorzuschlagen.

Als Irlands Regierungschef Bertie Ahern am 2. April seinen Rücktritt zum 6. Mai 2008 verkündete, atmeten sowohl Regierung als auch Opposition erleichtert auf. Die Befürworter des Vertrages wollen nicht, dass die Debatte über das Lissabon Referendum von dem laufenden Korruptionsprozess gegen Ahern überlagert wird.

 

Um einen Mangel an Beschäftigung muss sich Ahern jedoch auch nach seinem Rücktritt nicht sorgen. Hans-Gert Pöttering, Präsident des EU Parlaments, brachte Ahern als möglichen Kandidaten für das mit dem Lissabon Vertrag neu geschaffene Amt ins Gespräch.

 

Auf dem ersten Blick wirkt es seltsam, dass ein Politiker, der im eigenen Land wegen Korruptionsaffären untragbar geworden ist, gleichzeitig als Kandidat für das höchste europäische Amt ins Gespräch gebracht wird. Doch das Kalkül hinter Pötterings Vorschlag ist leicht durchschaubar: um die Iren zum Stimmen für den Reformvertrag zu bewegen, wird einer ihrer international bekanntesten Politiker als EU-Präsident ins Gespräch gebracht.

 

Dass Aherns Ansehen gerade - zumindest in Irland - daniederliegt, interessiert da wenig. Pöttering spekuliert wohl darauf, dass die Iren aus Nationalstolz wohl auch dann für die Aussicht auf einen irischen EU Präsidenten stimmen, wenn der Kandidat zu Hause untragbar geworden ist. Ob dieses durchsichtige Manöver aufgeht wird sich zeigen. Auch im Falle einer irischen Annahme des Vertrages ist es längst noch nicht sicher, dass Ahern, auch wirklich von den Regierungschefs für dieses Amt vorgeschlagen und vom Europaparlament bestätigt wird. Selbst laut Pöttering ist der Ire nur "einer von mehreren möglichen Kandidaten" für die EU-Präsidentschaft.

 

Ob Pötterings Plan aufgeht wird sich am 12. Juni zeigen, wenn voraussichtlich das EU-Referendum in Irland stattfinden wird: Ahern hatte erneut diesen Termin genannt.

 

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