Mittwoch bin ich in Dublin angekommen. Während meines kurzen Aufenthalts hier habe ich bereits eine Menge gelernt. Z.B. habe ich erfahren, dass der Vertrag von Lissabon nur Vorteile hat, zumindest wenn man der Ja-Kampagne Glauben schenkt. Demgemäß muss ein Nein-Wähler entweder vollkommen bescheuert, Extremist oder ein Hinterwälder sein. Das ist so das Gesamtbild, das man bekommt, wenn man sich durch die Zeitungen liest und durch die Fernsehsendungen sieht.
Einerseits unterstellt die Ja-Seite der Nein-Seite - zumindest zwischen den Zeilen - böse Absichten und niedere Beweggründe. Andererseits fürchtet sie aber eine aufrichtige Debatte entlang des tatsächlichen Vertragstextes. Im großen Ganzen sind die Ja-Argumente nicht viel mehr als Plattitüden: Lissabon ist gut für Europa, gut für Irland, gut für die Wirtschaft, gut für die Menschen und gut für die Demokratie. Einfach "Ja" ankreuzen und alles wird gut.
Was mich nur misstrauisch macht: Dieses Allheilmittel hat offenbar keinerlei Schwachpunkte, außer vielleicht, dass es die europäische Integration nicht NOCH mehr fördert als ohnehin. Doch, geschätzter Leser, wenn Sie einmal die Entwicklung seit Maastricht 1992 zurückverfolgen, werden Sie zu dem Schluss kommen, dass die nächsten Schritte wahrscheinlich bereits fertig in einer Schublade in Brüssel, Berlin oder Paris liegen.
Gerade habe ich mir "The week in politics" angeguckt, zusammen mit einem Niederländer, der bei Google arbeitet. Den hätten Sie sehen sollen. Er ist förmlich ausgerastet. Wie kann man den Lissabonvertrag als einen "für die Demokratie revolutionären Schritt nach vorn” bezeichnen, wie Dick Roche (irischer Europaminister) das in seiner Rede vor dem Gemeinsamen Prüfungsausschuss für EU-Angelegenheiten (des irischen Parlaments) vielfach getan hat, wo der Vertrag doch auf der Nichtanerkennung einer demokratischen Entscheidung des französischen und holländischen Volkes beruht? Der Niederländer hatte bei der Volksabstimmung vor drei Jahren mit Nein gestimmt. Heute hat er nur noch Verachtung für die politischen Eliten übrig und ist voller Bitterkeit darüber, dass die Entscheidung seiner Mitbürger einfach in den Tonne getreten wurde.
Und wenn Sie jetzt drauf bestehen, dass Mr. Roche Ihnen die Einzelheiten seines Standpunkts auseinander setzt, dann müsste er die Vertragsartikel aufzählen, die diese Revolution hervorbringen sollen. Das läuft dann auf das Protokoll 2 und dessen Artikel 6, 7 und 8 hinaus. Spätestens dann wird man sehen, dass das, was er als Revolution der Demokratie bezeichnet, in Wirklichkeit eine Demütigung der nationalen Parlamente ist. Hier würde die ehrliche Debatte eigentlich erst beginnen. Hier müsste er sein "besseres" Argument verteidigen. Doch leider passiert dies in der irischen Volksabstimmungsdebatte eben nie.
Statt sich einer ernsthaften Debatte zu stellen, werden die Ja-Diskutanten lieber herablassend abgekanzelt. So wie Roche es tat: "Mir ist wirklich nicht klar, wie Leute, die sich angeblich für Demokratie interessieren behaupten können, der Vertrag sei irgendetwas anderes als der größte historische Schritt in der Geschichte der Europäischen Union durch die Ausweitung der Demokratie in der Union." – Starke Worte, Mr Roche, aber worin liegt die Substanz Ihrer Aussage?
Viele Bürger sind nicht so sehr verbittert darüber, dass die politische Elite sie täuscht - das erwarten sie ohnehin. Verbittert sind viele über die Art und Weise, mit der das geschieht: Denn beleidigt die Intelligenz eines Normalbürgers, der nicht viel weniger über den Vertrag weiß, als die Politiker selbst. Wie wir erfahren haben, haben der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy und der Premierminister Brian Cowen sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Vertrag zu lesen. Man kann sich vorstellen, wie Mr Cowen - wäre er ein gewöhnlicher Bürger - seinem Taoiseach (so die irische Amtsbezeichnung für Premierminister) auf seine typische Art zuruft: "Wofür, verdammt nochmal, bezahlen wir Sie eigentlich?"
Ich selbst habe den Vertrag auch nicht von vorne bis hinten durchgelesen. Aber erstens bin ich kein Premierminister, der ihn seinem Volk andrehen will, zweitens kenne ich die für mich wichtigen Stellen, und drittens habe ich als Deutscher ohnehin kein Mitspracherecht. Zusammen mit 80 Millionen anderen Deutschen, denen eine Volksabstimmung verweigert wurde auch wenn 80% von ihnen mitreden wollten und zusammen mit weiteren rund 400 Millionen europäischen Bürgern. Wahrhaftig - eine Revolution für die Demokratie!