"Wir werden das Volksbegehren 'Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen' durchziehen", so reagiert unser Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen auf die Ankündigung der CDU Thüringen, mit einer Gesetzesinitiative Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen nach bayerischem Vorbild reformieren zu wollen.
"Wir begrüßen, dass die CDU nach jahrelanger Verweigerung einer Diskussion jetzt unter dem Druck des Volksbegehrens auf das Thema einschwenkt. Das zeigt die Kraft der direkten Demokratie, für Reformbereitschaft zu sorgen", so Ralf-Uwe Beck (Mehr Demokratie Thüringen, Sprecher des Bündnisses).
Noch ist fraglich, ob die CDU-Fraktion die Ankündigung tatsächlich zum Gesetz erhebt. Schließlich hat sie erst am 14. Dezember 2006 einen Gesetzentwurf für faire Bürgerbegehren mit ihrer Mehrheit im Landtag abgelehnt. Der Gesetzentwurf war gemeinsam von den Oppositionsfraktionen und dem Mehr Demokratie-Bündnis erarbeitet worden. Nach der Landtagsentscheidung haben wir das Volksbegehren gestartet.
"Der Vorstoß der CDU beeindruckt uns erst, wenn die Bürgerbegehren in Thüringen tatsächlich bürgerfreundlich gestaltet sind. Bis dahin gibt es für uns keinen Grund, bei der Unterschriftensammlung für das laufende Volksbegehren nachzulassen."
Ist die Unterschriftensammlung erfolgreich, muss der Landtag sich mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid. "Diese Möglichkeit werden wir nach vier Jahren Arbeit für faire Bürgerbegehren und angesichts der bisherigen Widerstände von Seiten der CDU nicht aus der Hand geben. Die CDU könnte aber jetzt zur Unterstützung des Volksbegehrens aufrufen."
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