Vertreter der Regierungskoalition aus CDU und GAL zeigten sich in Gesprächen bereit, um unseren neuen Gesetzentwurf in großen Teilen zu übernehmen. Danach sollen Volksentscheide in Zukunft nur noch zeitgleich mit Bundestags- oder Bürgerschaftswahlen stattfinden. Bei normalen Gesetzen entscheidet dann die einfache Mehrheit der Abstimmenden, bei Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.
"Damit haben Volksentscheide die gleiche demokratische Legitimation wie Gesetze, die das Parlament beschlossen hat", so Angelika Gardiner, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative Rettet den Volksentscheid. Will das Parlament einen Volksentscheid verändern, sollen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem vereinfachten Verfahren darüber entscheiden, ob sie mit der Änderung einverstanden sind. Das sind die Hauptpunkte des Gesetzentwurfs, der Anfang 2008 als Volksinitiative erfolgreich war.
In den Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl konnte die GAL, langjähriger Bündnispartner von Mehr Demokratie, diese Vorstellungen zum größten Teil durchsetzen. Darüber gab es jetzt Gespräche mit den Vertrauenspersonen der Initiative. Angelika Gardiner: "Noch steht nichts wirklich fest, aber die Richtung stimmt. Erst wenn wir das Ergebnis der Verhandlungen schwarz auf weiß haben, können wir feiern."
Bei einem Trägerkreistreffen haben wir beschlossen, die ausgehandelten Passagen zunächst in einem Eckpunktepapier festzuhalten. Ein Redaktionsteam, in dem Vertreter der Initiative und der Bürgerschaftsfraktionen mitwirken, soll sich über Formulierungsfeinheiten verständigen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist auch die Opposition eingebunden. SPD und Linke sind aber ebenfalls im Bündnis zur Rettung des Volksentscheids. Die Abstimmung im Parlament, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, soll möglichst bald nach der Sommerpause stattfinden.
Trotz dieser positiven Aussichten werden wir die zweite Stufe des Verfahrens wie geplant anmelden. "In den elf Jahren, die wir bereits für bessere Bedingungen für Volksabstimmungen kämpfen, gab es immer wieder Überraschungen. Deshalb wollen wir kein Risiko an dieser Stelle. Sollte es am Ende doch keine Einigung geben, ziehen wir das Volksbegehren und danach den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl durch."