Wir haben heute 15.321 Unterschriften für die erste Stufe des Volksabstimmungsverfahrens eingereicht. Damit geht die Auseinandereinsetzung um den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen in eine neue Runde. Mit den vielen Unterschriften überspringen wir nicht nur sicher die Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften, sondern wir halten auch die Frist ein, die den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im September 2009 möglich macht.
Mit der neuen Wahlrechtsinitiative soll die Personenwahl wieder den Rang erhalten, den sie 2004 durch das vom Volk beschlossene Wahlrecht hatte. Wir wollen die von der alten CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft durchgesetzten Änderungen wieder rückgängig machen. Die Wirkung der Wählerstimmen soll wieder klar und verständlich sein.
"Diese Wahlrechtsinitiative ist auch ein Gebot demokratischen Anstands" so Matthias Cantow, einer der drei Vertrauensleute. "Die Verfälschungen des per Volksentscheid beschlossenen Wahlrechts und die damit einhergehende Irreführung der Wähler dürfen nicht unkorrigiert stehen bleiben." Ähnlich äußerte sich auch Dr. Jürgen Mackensen, Vorsitzender der Patriotischen Gesellschaft von 1765: "Die Qualität von Demokratie zeigt sich vor allem an der Art und Weise, in der Wahlen durchgeführt werden. Solange es noch Parteilisten gibt, die vom Wähler nicht durch freie Vergabe seiner Stimmen beeinflusst werden können, bestehen noch demokratische Defizite."
Weitere Informationen
<link>Fazit der Wahl im Februar 2008
<link>Der Kampf um das Hamburger Wahlrecht