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NRW-Halbjahresbilanz: Bürger als Sparkommissare und Baumschützer

Im ersten Halbjahr 2008 waren in Nordrhein-Westfalen Bürgerbegehren erfolgreich, in denen sich die Wähler als Sparkommissare oder Baumschützer…

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Bremen: Reform kommt näher

SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung in Bremen vorgelegt. Wir begrüßen den Entwurf und schätzen ihn grundsätzlich…

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Halbzeit in Berlin: 10.000. Unterschrift erreicht!

Bei unserem Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" wurde am Wochenende die 10.000ste Unterschrift gesammelt. Damit haben wir frühzeitig die…

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Der neue NRW-Landesvorstand

Nordrhein-Westfalen: Initiative anerkannt, Vorstand gewählt

Unsere NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ist 'rechtswirksam zustande gekommen'. Mit diesen nüchternen Worten umschrieb die…

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Umfrage: Irland sagte ja zu Europa und Nein zu einem unverständlichen Vertrag

Die Iren haben mit Nein gestimmt und die EU-Kommission fragt Warum. Im Auftrag der Kommission befragte das Meinungsforschungsinstitut Gallup eine…

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Video: Europa-Parlament diskutiert Irland Abstimmung

Während der Debatte über das Irland Referendum kam es zu einer Aktion von Parlamentariern: Sie forderten die Anerkennung der Abstimmung. Befürworter…

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Volksentscheid Hamburg: Rettung in Sicht?

Im jahrelangen Ringen um die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in Hamburg zeichnet sich eine Wende ab: Nachdem die CDU bisher alle Vorschläge von…

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Wissenschaftler für Mehr Demokratie

Immer mehr anerkannte Wissenschaftler setzen sich für den Ausbau der direkten Demokratie ein. Das spiegelt sich auch in unserem Kuratorium wieder, dem…

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Freitag, der 13.: Ein gutes Datum für die Demokratie

Freitag, der 13. Juni 2008: Tag der Auszählung in Irland. Zunächst deutete alles auf einen Sieg des Ja-Lagers hin. Gleich am Morgen begannen die…

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Dresden: Bürgerentscheid über Waldschlösschenbrücke verboten

Neue Entwicklung im "Dresdener Brückenstreit": Das Regierungspräsidium Dresden hat den Bürgerentscheid über die Tunnellösung verboten. Wir haben jetzt…

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Französischer Minister bedroht Iren...

Die Umfragewerte schwanken und die europäischen Eliten werden nervös. Mittlerweile werden die EU-kritischen Iren schon offen bedroht. Heute sind die…

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Irisches Nein wird europäischen Eliten lähmen

In unserer täglichen Irland-Kolumne berichten wir über Wähler, die mit "Ja" stimmen wollen, um Irland nicht zu blamieren. Denn wer mit Nein stimmt…

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