Organisationen aus dem Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ haben sich in einem Brief an die Sondierenden von CDU; CSU, Grünen und FDP gewandt und die Aufnahme bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag gefordert.
„Es ist höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot zu machen, auch über Sachfragen mitentscheiden zu können. Die hohe Zahl der enttäuschten Wählerinnen und Wähler, die bei der Bundestagswahl ausgemacht wurde, darf nicht unbeantwortet bleiben“, mit diesem Worten richten sich mehr als 30 Organisationen, darunter auch mitgliederstarke Verbände wie der BUND, der Bund der Katholischen Jugend (BDKJ) und der Bund der Steuerzahler, an die Sondierenden.
In Umfragen sprechen sich regelmäßig mindestens zwei Drittel der deutschen Bevölkerung für bundesweite Volksabstimmungen aus – zuletzt waren es 72 Prozent. Drei der vier verhandelnden Parteien haben eigene Vorschläge zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in ihren Wahl- oder Parteiprogrammen. Nur die CDU blockiert noch.
„Wir brauchen eine starke Demokratie, getragen von einem starken Parlamentarismus. Gerade deshalb ist die Einführung von Mitbestimmungsrechten auf Bundesebene so wichtig. Mit dem bundesweiten Volksentscheid kann Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder wachsen. Das kommt direkt der parlamentarischen Demokratie und den Parteien zugute“, schreiben die Verbände.
+ Parteipositionen zu Volksentscheiden: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/
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