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Niedersachsen reformiert Bürgerbegehren/ Abstimmungen in den Ländern und Gemeinden gehören zum politischen Alltag

[28/16] Mehr Demokratie: Direkte Demokratie wird ständig weiterentwickelt

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Brief an die wallonischen Abgeordneten: 24.500 Menschen bekunden Solidarität

[27/16] Mehr Demokratie: CETA und TTIP sind nicht alternativlos

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Demokratie-Organisationen fordern Neuregelung der Europäische Bürgerinitiative

[26/16] Unterschriftenübergabe an die EU-Kommission: „Listen to the people!“

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Mehr Demokratie: Volksentscheids-Kritik angesichts der CSU-Mitgliederbefragung lässt sich entkräften

[25/16] Fachverband setzt sich mit Pro/Contra-Argumenten auseinander

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Teil-Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht

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CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung

Terminhinweis und Hintergrundinfo

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Rechtsgutachten: Das „Nein“ eines Mitgliedstaates könnte CETA stoppen

[24/16] EU-Kommission kann CETA nicht einfach zum reinen EU-Abkommen erklären

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Mecklenburg-Vorpommern: Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen wäre ein Alibi

[23/16] Koalitionsverhandlungen: Mehr Demokratie sieht SPD/CDU-Vorschlag kritisch

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Thüringen setzt sich bei Bürgerbegehren an die Spitze der Bundesländer

[22/16] Nach elf Jahren Arbeit: Landtag beschließt Reform der kommunalen Direktdemokratie

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Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

Mehr Demokratie, foodwatch und Campact setzen auf ein Verbot der vorläufigen Anwendung

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Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

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Offener Brief an die SPD-Delegierten: Bündnis wirbt für „Nein“ zu CETA

Zwei neue Gutachten belegen: SPD-Spitze kann ihre Versprechen nicht einlösen

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