[10/14] Urteil zu ESM und Fiskalvertrag heute verkündet

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sein abschließendes Urteil zu der…

[09/14] Urteil zur Bürgerklage fällt am 18. März

Von dem für kommenden Dienstag (18.3.) angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM…

[08/14] Mehr Demokratie: Senkung der Hürden in allen Stufen der Volksgesetzgebung notwendig

Neun neu eingeleitete, 21 laufende und elf abgeschlossene…

[07/14] Fachverband fordert Drei-Prozent-Sperrklausel für Bundestagswahlen und Ersatzstimme

Mehr Demokratie begrüßt die von Linken- und…

[06/14] Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA - Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar

…

[05/14] Beschwerde von Mehr Demokratie erfolgreich: Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung des…

[04/13] Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie und 1.099 Bürgerinnen und Bürgern

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 26. Februar…

[03/14] Erste Europäische Bürgerinitiative am 17. Februar 2014 in Brüssel

Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat „Right2Water“ – Wasser ist…

[02/14] Bürgerklage hat Wirkung

Zu der vom Verein Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag hat das Bundesverfassungsgericht…

[01/14] Veröffentlichung eines internen Gutachtens verstößt angeblich gegen Urheberrecht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat das…

[50/13] Mehr Demokratie lobt Referendums-Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in Hessen

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS…

[49/13] Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie wird in Karlsruhe behandelt / Gutachten des Bundesinnenministeriums bestätigt Verfassungswidrigkeit…