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EU-Parlament darf Handelsabkommen mit USA und Kanada nicht zustimmen

[06/14] Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA - Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar

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Europawahlen: Drei-Prozent-Sperrklausel gekippt

[05/14] Beschwerde von Mehr Demokratie erfolgreich: Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung des…

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26. Februar 2014: Urteilsverkündung zur Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht

[04/13] Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie und 1.099 Bürgerinnen und Bürgern

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 26. Februar…

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„Wasser ist ein Menschenrecht“: Anhörung vor EU-Kommission

[03/14] Erste Europäische Bürgerinitiative am 17. Februar 2014 in Brüssel

Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat „Right2Water“ – Wasser ist…

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Mehr Demokratie zur EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

[02/14] Bürgerklage hat Wirkung

Zu der vom Verein Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag hat das Bundesverfassungsgericht…

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Europawahl-Sperrklausel: BMI will „Frag den Staat“ Maulkorb verpassen

[01/14] Veröffentlichung eines internen Gutachtens verstößt angeblich gegen Urheberrecht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat das…

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Hessen: Aussicht auf Volksentscheid über faire Regelungen für Volksentscheide

[50/13] Mehr Demokratie lobt Referendums-Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in Hessen

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS…

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18. Dezember 2013: Mündliche Verhandlung zur Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht

[49/13] Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie wird in Karlsruhe behandelt / Gutachten des Bundesinnenministeriums bestätigt Verfassungswidrigkeit…

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Mehr Demokratie: SPD-Mitgliederentscheid sollte Vorbild sein

[48/13] Parteien sollten ihre Basis an wichtigen Entscheidungen beteiligen

Nach Ausgang des Mitgliederentscheids am heutigen Samstag (14.12.) lobt Mehr…

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Mehr Demokratie: „Bürger bleiben Zaungäste der Bundespolitik“

[47/13] Keine direkte Demokratie im Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält keinerlei Regelungen zur direkten…

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Bündnis fordert: Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag

[46/13] Deutschland Schlusslicht im europäischen Vergleich

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche fordern die Organisationen Mehr…

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Volksentscheid in den Koalitionsvertrag: CDU muss Blockadehaltung aufgeben

[45/13] Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne…

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