Die UNO setzt auf Bürgerräte

© Delibera Brasil

Bürgerräte sind längst mehr als ein Demokratieexperiment einzelner Städte und Initiativen. Das zeigt ein neues Handbuch besonders deutlich: Die Vereinten Nationen geben gemeinsam mit der australischen newDemocracy Foundation eine neue Ausgabe von „Democracy Beyond Elections“ heraus. Der Leitfaden erklärt Regierungen und Verwaltungen, wie Bürgerräte geplant und durchgeführt werden können.

Herausgeber auf Seiten der UNO sind das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Demokratiefonds der Vereinten Nationen (UNDEF). Dass zwei Einrichtungen der Vereinten Nationen Bürgerräten ein eigenes Praxishandbuch widmen, ist bemerkenswert: Das Losverfahren wird damit als Instrument demokratischer Regierungsführung international ernst genommen – und nicht mehr nur als interessantes Beteiligungsexperiment betrachtet.

Das Los allein reicht nicht

Das Handbuch führt durch die wichtigsten Entscheidungen bei der Gestaltung eines Bürgerrates: von einer klaren politischen Frage über die Auslosung einer vielfältigen Gruppe und ausgewogene Informationen bis zu ausreichend Zeit und unabhängiger Moderation.

Dabei geht es nicht darum, möglichst schnell vorhandene Meinungen abzufragen. Bürgerinnen und Bürger sollen Fachleute und Betroffene hören, Argumente abwägen und im Gespräch miteinander zu einem begründeten Urteil gelangen.

Politische Wirkung wichtig

Ebenso wichtig ist die politische Wirkung. Schon vor Beginn sollte geklärt sein, wer die Empfehlungen erhält und wie darauf reagiert wird. Bürgerräte ersetzen gewählte Parlamente nicht, sondern sollen deren Entscheidungen durch die informierte Beratung ausgeloster Bürgerinnen und Bürger ergänzen.

Dass die UNO dieses Wissen nun weltweit verbreitet, zeigt, wie weit sich die Idee entwickelt hat. Bürgerräte werden zunehmend als Bestandteil einer zeitgemäßen demokratischen Infrastruktur verstanden. Das Handbuch liefert Regierungen zugleich einen Maßstab dafür, wann ein Verfahren diesen Anspruch erfüllt – und wann ein Bürgerrat besser nicht einberufen werden sollte.

Nach oben