Erster Bürgerrat in Israel

Am 17. Mai 2022 hat der erste israelische Bürgerrat nach dreimonatigen Beratungen der Stadtverwaltung von Kiryat Tiv'on 22 Empfehlungen vorgelegt. Im Geiste der weltweit zahlreichen Klima-Bürgerräte ging es bei diesem Bürgerrat um die Verringerung der von der Stadt auf Deponien entsorgten Abfälle. Diese gehören sowohl zu den größten Verursachern von Treibhausgasen als auch zu den teuersten Posten im städtischen Haushalt.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass die Lösungen realistisch und durchführbar sind, wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbezogen werden und die begrenzten Möglichkeiten betrachten", sagte Ido Greenblum, Bürgermeister von Kiryat Tiv'on. "Ich hoffe, dass dieser Bürgerrat zu einem Modell wird, das Ministerien und andere Gemeinden übernehmen können. Ich glaube, dass dies der Weg in die Zukunft ist".

Recycling-Ziel weit entfernt

Das Thema Müll ist in Israel ein Problem: 80 Problem der Abfälle werden auf Mülldeponien entsorgt, und da es nur wenige Recycling-Anlagen gibt, liegt Israel hierbei hinter vielen Industrieländern zurück. Deponien produzieren nicht nur Treibhausgase, sondern verschmutzen auch das Grundwasser und verbrauchen große Mengen an Land - zwei Ressourcen, an denen es in Israel mangelt.

Das Umweltschutzministerium hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 80 Prozent der Abfälle recycelt werden sollen, doch scheint dieses Ziel angesichts des derzeitigen Fortschritts noch weit entfernt zu sein.

Bürgerrat für Reformen

Da das vorgegebene Ziel eine radikale Umstellung des Verbrauchs und der Abfallentsorgung erfordert, hat die Gemeinde Kiryat Tiv'on dieses Thema für einen Bürgerrat ausgewählt, um die Legitimität des Instruments zur Durchsetzung der erforderlichen Reformen zu nutzen. Die Stadtverwaltung von Tiv'on unterstützt seit langem Reformen für einen grünen Wandel und war vor Jahrzehnten die erste Gemeinde in Israel, die Wertstofftonnen anbot.

Zur Vorbereitung des Losverfahrens wurden 6.000 SMS-Nachrichten an eine Zufallsstichprobe der Einwohnerinnen und Einwohner von Tiv'on verschickt, von denen 60 zur Teilnahme ausgewählt wurden. Dabei wurde in Bezug auf Geschlecht, Bildung, Stadtviertel und Altersgruppe eine Gruppe gebildet, die nach diesen Kriterien ein Abbild der Bevölkerung darstellte.

Diskussion mit Experten und Stadtratsmitgliedern

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zu vier sechsstündigen Sitzungen zusammen und trafen sich mit acht Fachleuten, bevor sie über mögliche Empfehlungen berieten. Zwischen den Sitzungen nahmen einige der Mitglieder an einer geführten Besichtigung mehrerer Mülldeponien teil, um sich das Ausmaß des Problems zu vergegenwärtigen.

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung waren Mitglieder des Stadtrates eingeladen, sich über den Fortschritt der Arbeit des Bürgerrates und aktive Umweltinitiativen in ihrer Stadt zu informieren. Sie konnten auch Ideen vorschlagen und mit den Teilnehmern des Bürgerrates über deren Aufgabenstellung diskutieren.

Empfehlungen an Bürgermeister übergeben

Nach Abschluss des Bürgerrates stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre Empfehlungen ab. Ein Redaktionsausschuss aus Bürgerrat-Mitgliedern stellte das Abschlussdokument zusammen und übergab es dem Bürgermeister auf der Abschlussveranstaltung am 17. Mai 2022.

Der erste israelische Bürgerrat wurde vom Heschel Center for Sustainability zusammen mit einem wachsenden Team von Freiwilligen und Fachleuten, die gemeinsam eine Bürgerinitiative zur Förderung von Bürgerräten in Israel gegründet haben, ins Leben gerufen. 21 israelische Gemeinden hatten an einer Ausschreibung teilgenommen, um ein Bürgerrat-Pilotprojekt durchzuführen. Letztlich wurde Kiryat Tiv'on ausgewählt.

Allen Widrigkeiten zum Trotz

Der Bürgerrat musste mit einem kleinen Budget zurecht kommen. Er stützte sich hauptsächlich auf Freiwillige, darunter eine professionelle Moderation und Fachleute für Bürgerbeteiligung. Eine weitere Schwierigkeit war, dass in Israel im Gegensatz zu anderen Ländern am Wochenende nicht gearbeitet werden kann, da der Sabbat als heilig gilt und daher für große Teile der Bevölkerung für solche Versammlungen nicht geeignet ist. Deshalb mussten alle Bürgerrat-Sitzungen an Werktagen stattfinden, so dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von ihrer Arbeit freigestellt werden mussten.

Der hohe Zeitaufwand für den Bürgerrat und die fehlenden Mittel zur Entschädigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Zeit und ihre Bemühungen stellten eine zusätzliche Herausforderung dar und hielten einige Bürgerinnen und Bürger davon ab, an der Losversammlung teilzunehmen.

Potenzial zur Problemlösung

Trotz dieser Herausforderungen wurde der Bürgerrat von vielen seiner Mitglieder als Erfolg gewertet. "Das gesamte Verfahren war überraschend. Ich war anfangs skeptisch, ob wir in der Lage sein würden, fundierte Empfehlungen abzugeben, aber ich wurde eines Besseren belehrt", sagte ein Teilnehmer. "Wenn diese Art von Verfahren zu einem Trend werden sollte, hat es das Potenzial, viele unserer Probleme zu lösen", fügte ein anderer hinzu.

Im Anschluss an die Vorlage der Empfehlung gründeten mehrere Mitglieder des Bürgerrates eine eigene Initiative, um die Umsetzung der Empfehlungen sowie das allgemeine Bewusstsein für die Abfallwirtschaft in der ganzen Stadt zu fördern.

22 Empfehlungen

Der Bericht des Bürgerrates enthält 22 Empfehlungen für die Bereiche Recycling, lokale Behandlung organischer Abfälle, Regeln für lokale Unternehmen, öffentliche Bildung und institutionelle Reformen. Zu diesen Empfehlungen gehören:

• Bereitstellung von Biotonnen für die Einwohnerinnen und Einwohner und Durchführung von Workshops über die richtige Verwendung dieser Tonnen.
• Verpflichtung der Gemeinde und aller öffentlichen Einrichtungen zur Einhaltung einer Reihe von Vorschriften - Reduzierung von Einwegplastik und ein Mindestmaß an Recycling.
• Schaffung eines Mindeststandards, an den sich alle Unternehmen halten müssen, und Nutzung von Steuervergünstigungen als Anreiz für eine weitere Abfallreduzierung.
• Schaffung einer öffentlichen Sensibilisierungskampagne, die auf dem Stolz der Gemeinde auf ihre grüne Kultur und Geschichte basiert.

Am 11. Juli 2022 fand eine erste Diskussion der Gemeindevertreter über die Empfehlungen statt.

Empfehlungen weitgehend umgesetzt

Die Empfehlungen des Bürgerrates zur Verringerung der Deponierung von Abfällen in Kiryat Tiv'on wurden weitgehend umgesetzt.

Die Gemeinde beriet den Empfehlungsbericht und nahm nach Angaben der Organisatoren knapp 80 Prozent der Vorschläge zur Umsetzung an. Democracy 3.0 gibt inzwischen an, dass 80 Prozent der Empfehlungen beschlossen und anschließend umgesetzt worden seien.

Die Gemeinde selbst bezeichnet Maßnahmen zur Kompostierung, zur Wiederverwertung von Grünabfällen und zur Einführung einer getrennten Sammlung von Verpackungen ausdrücklich als Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates. Im April 2024 wurden zunächst fast 100 orange Sammelbehälter für Verpackungen aufgestellt und für Einfamilienhäuser eine Sammlung mit entsprechenden Säcken eingerichtet.

Umabhängige Auswertung fehlt

Nach einem Jahr wurden monatlich rund zwölf Tonnen Verpackungsabfälle gesammelt; zugleich waren mehr als 1.000 Tonnen Grünabfälle wiederverwertet worden. Weitere Maßnahmen fördern die getrennte Sammlung, Reparatur beziehungsweise Wiederverwendung und die Verwertung von Elektrogeräten und Sperrmüll.

Eine unabhängige Empfehlung-für-Empfehlung-Auswertung der angegebenen Umsetzungsquote von 80 Prozent liegt allerdings nicht vor.

Dieser Artikel wurde uns vom israelischen Bürgerrat-Streiter Oren Matar zur Verfügung gestellt.