Frankreich lässt wieder losen
Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 entstehen in Frankreich gleich drei neue landesweite Bürgerräte. In Lille geht es um die Zukunft der Demokratie, in Paris um große gesellschaftliche Zielkonflikte – und nun auch um die öffentlichen Finanzen. Der jüngste Bürgerrat wird vom französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) selbst einberufen.
Eine kleine demokratische Tradition
Frankreich hat in den vergangenen Jahren eine kleine demokratische Tradition begründet. Wenn eine politische Frage festgefahren, besonders groß oder besonders heikel erschien, wurden Bürgerinnen und Bürger ausgelost und gebeten, sich Zeit zu nehmen. 150 Menschen berieten über das Klima, 184 über die Sterbehilfe, zuletzt 133 über die Schulzeiten von Kindern. Nun kommen innerhalb weniger Monate drei weitere landesweite Bürgerräte hinzu.
Am 12. September beginnt in Lille der Bürgerrat für Demokratie. Eine Woche später, am 19. September, trifft sich in Paris erstmals der 150-köpfige Bürgerrat „Un commun accord“. Und am 8. September kündigte der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat CESE einen dritten Bürgerrat an: 150 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sollen über die öffentlichen Finanzen beraten und der Frage nachgehen, wie Frankreich seine Finanzen wieder unter Kontrolle bringen und das Haushaltsdefizit verringern kann. Die Beratungen sollen drei bis vier Monate dauern. Für das Verfahren sind rund drei Millionen Euro vorgesehen.
Drei Bürgerräte, drei Wege
Die Unterschiede sind erheblich. In Lille werden 50 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger nicht unter sich bleiben. Mit ihnen beraten elf Abgeordnete sowie etwa 15 bis 20 Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Je eine Person soll die verschiedenen parlamentarischen Gruppen vertreten. Vier Wochenenden lang, von September bis Dezember, soll diese ungewöhnliche Versammlung über die Entstehung politischer Entscheidungen, das Verhältnis der Gewalten und die politische Vertretung beraten. Anfang 2027 sollen ihre Vorschläge den Kandidatinnen und Kandidaten für das Präsidentenamt vorgelegt werden.
Das ist auch für Frankreich neu. Bei den bisherigen nationalen Bürgerräten blieben die ausgelosten Menschen während der eigentlichen Beratungen unter sich; Politikerinnen und Politiker, Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden wurden angehört, entschieden aber nicht mit. In Lille sollen Gewählte und Geloste nun gemeinsam beraten. Sandrine Lévêque, Professorin an der Hochschule Sciences Po Lille und Mitglied der Steuerungsgruppe, beschreibt das Vorhaben als Reaktion auf „institutionelle, politische oder bürgerschaftliche Blockaden“. Dahinter steht ein Forschungsprogramm, an dem acht wissenschaftliche Einrichtungen beteiligt sind. Insgesamt sind vier Bürgerräte vorgesehen.
In Paris ist die Versuchsanordnung eine andere. „Un commun accord“ lässt 150 Bürgerinnen und Bürger untereinander beraten – nach dem Vorbild des französischen Klima-Bürgerrates. Rund 200.000 zufällig ausgewählte Telefonnummern wurden im Juli und August angerufen, um eine Gruppe zusammenzustellen, die Frankreich nach Geschlecht, Alter, Bildungsstand, Beruf, Region und Stadt-Land-Verteilung möglichst gut abbildet. Sechs Wochenenden zwischen September 2026 und Februar 2027 sind vorgesehen. Die ersten beiden dienen vor allem der Information und Anhörung von Fachleuten. Danach wird beraten, am Ende entscheiden die Mitglieder über die Vorschläge, die sie in die öffentliche Debatte einbringen wollen.
Nun auch über das Geld
Der jüngste Bürgerrat unterscheidet sich wiederum von beiden. Er wird vom CESE selbst einberufen. Zum ersten Mal nutzt der Rat dafür seine Möglichkeit, aus eigener Initiative einen Bürgerrat einzusetzen. Seine neue Präsidentin Claire Thoury wählte dafür ausgerechnet eines der umstrittensten Themen des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfs: Staatsschulden, Ausgaben, Einnahmen und das Haushaltsdefizit.
Thoury begründet die Themenwahl ausdrücklich demokratisch. Öffentliche Finanzen würden häufig als Angelegenheit für Fachleute behandelt. Dabei gehe es um grundlegende politische Entscheidungen. „Wenn es für die Bürger unverständlich ist, bedeutet das, dass wir ein großes demokratisches Problem haben, und das ist nicht hinnehmbar“, sagte sie. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet sie keine Wunderformel. Sie sollen vielmehr Richtungen, Ziele und mögliche Wege herausarbeiten.
Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Der CESE hat sein Arbeitsprogramm für 2026 und 2027 ausdrücklich auf die großen gesellschaftlichen Fragen vor der Präsidentschaftswahl ausgerichtet. Thoury will den Rat stärker in die öffentliche Debatte bringen und dessen Rolle als Verbindung zwischen gesellschaftlichen Gruppen, Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Einrichtungen ausbauen.
Jancovicis Wette
Einer der maßgeblichen Anstoßgeber von „Un commun accord“ ist Jean-Marc Jancovici, Ingenieur, Klimaexperte und Vorsitzender der Denkfabrik The Shift Project. Gerade deshalb bemüht er sich um eine auffällige Selbstbeschränkung. Nicht seine Vorstellungen sollen zur Abstimmung stehen. Er werde die Beratungen lediglich beobachten und einen einleitenden Vortrag halten, sagt er. „Der Star ist der Bürgerrat, nicht ich“, lautet seine Botschaft.
Seine Begründung berührt den Kern geloster Bürgerbeteiligung. Wissenschaft könne Wissen über die Wirklichkeit bereitstellen. Sobald daraus aber Zielkonflikte entstünden, genügten Tatsachen nicht mehr. Dann kämen Werte und unterschiedliche Interessen ins Spiel – und damit die politische Abwägung. Nur gemeinsames Beraten, schreibt Jancovici, ermögliche es letztlich, sich zu einigen. Der Bürgerrat soll deshalb nicht bloß Vorschläge für mehr Klimaschutz sammeln, sondern gerade jene Widersprüche sichtbar machen, die Politik häufig zu umgehen versucht.
Das erklärt auch den ungewöhnlichen Zeitpunkt. Das Ergebnis soll nicht irgendwann in einer Ministerialschublade landen, sondern mitten in einen Präsidentschaftswahlkampf. Jancovici sagt, das Ziel bestehe darin, dass Kandidatinnen und Kandidaten die Vorschläge aufgreifen und die Bürgerinnen und Bürger nach sechs Arbeitswochenenden das Gefühl hätten, ihre Arbeit sei „nützlich“ gewesen. Der Bürgerrat selbst entscheidet, ob er seine Ergebnisse den Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten vorlegt.
Demokratie über Demokratie
Der Bürgerrat in Lille geht noch einen Schritt weiter. Er berät nicht nur über eine politische Sachfrage, sondern über das politische System selbst. Seine Leitfrage lautet denkbar groß: Welche Demokratie wollen wir? Dabei geht es unter anderem darum, wie öffentliche Entscheidungen entstehen, wie die staatlichen Gewalten austariert sein sollten und wie politische Vertretung künftig aussehen kann.
Dahinter steht eine Diagnose, die in Frankreich längst nicht mehr nur Demokratieforscherinnen und Demokratieforscher beschäftigt. Politische Zersplitterung, fehlende stabile Mehrheiten, das schwierige Verhältnis zwischen Präsident, Regierung und Parlament und eine ausgeprägte Skepsis gegenüber den politischen Einrichtungen haben die Frage nach der Funktionsfähigkeit der Fünften Republik in den Mittelpunkt gerückt.
Der Demokratieforscher Loïc Blondiaux von der Sorbonne gehört seit Jahren zu den wichtigsten französischen Fachleuten für geloste Bürgerbeteiligung. Die öffentliche Meinung sei solchen Verfahren eher zugeneigt, sagt er. Sie könnten dazu beitragen, unmittelbare demokratische Beteiligung wieder aufzuwerten und Bürgerinnen und Bürgern einen weiteren Weg eröffnen, ihre Sichtweise einzubringen.
Der Staat tritt zurück – und kehrt zurück
Bis zum 8. September verband die beiden bereits angekündigten neuen Bürgerräte eine auffällige Gemeinsamkeit: Beide waren landesweit angelegt, aber weder von der Regierung noch vom Präsidenten einberufen worden. Der Bürgerrat in Lille wird von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getragen und im Rahmen eines staatlich geförderten Forschungsprogramms ermöglicht. „Un commun accord“ entstand außerhalb staatlicher Einrichtungen und wird auch durch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern finanziert. Mehr als 153.000 Menschen haben die Sammlung bis zum 8. September 2026 bereits unterstützt – weit mehr als die ursprünglich angestrebten 10.000. Die Veranstalter verstehen die große Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer ausdrücklich auch als Zeichen dafür, dass der Bürgerrat gesellschaftlichen Rückhalt besitzt.
Mit dem Bürgerrat zu den öffentlichen Finanzen verändert sich dieses Bild. Zwar kommt auch hier der Auftrag nicht von Präsident oder Regierung. Aber mit dem CESE tritt wieder eine staatliche Einrichtung als Veranstalter auf – und diesmal aus eigenem Entschluss. Das ist mehr als eine Verfahrensfrage. Der CESE beansprucht damit selbst, Themen auszuwählen, zu denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger gehört werden sollen.
Der CESE ist für solche Verfahren inzwischen kein Neuling mehr. Der französische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat organisierte bereits den Bürgerrat zur Sterbehilfe. Claire Thoury kennt das Instrument besonders gut: Bevor sie im Mai 2026 als erste Frau an die Spitze des CESE gewählt wurde, leitete sie diese Losversammlung.
Erinnerung an den Klima-Bürgerrat
Gerade Frankreich kennt inzwischen beide Seiten des Instruments. Der Klima-Bürgerrat von 2019 und 2020 wurde international zum Vorbild. Seine 150 ausgelosten Mitglieder erarbeiteten 149 Empfehlungen. Eine KNOCA-Auswertung von 2025 kommt zu dem Ergebnis, dass 20 Prozent der Empfehlungen vollständig und weitere 51 Prozent in veränderter Form umgesetzt wurden. Der politische Einfluss des Bürgerrates war damit größer, als es die öffentliche Wahrnehmung häufig vermuten lässt. Die Untersuchung zeigt zugleich, dass die Regierung bei der Übernahme auswählte: Empfehlungen, die eher auf Anreize als auf verbindliche Vorgaben setzten, wurden häufiger aufgegriffen, ebenso besonders genau ausgearbeitete Vorschläge.
Damit ist die Geschichte allerdings nicht abgeschlossen. Einzelne politische Maßnahmen, die an Empfehlungen des Bürgerrates anknüpften, wurden in den folgenden Jahren wieder gelockert oder politisch infrage gestellt. Laurence Tubiana, die den Klima-Bürgerrat mitgeleitet hatte, verwies 2025 unter anderem auf den Rückbau von Niedrigemissionszonen und die Unsicherheit bei der Förderung energetischer Gebäudesanierungen. Das widerspricht der KNOCA-Bilanz nicht: Sie beschreibt vor allem, in welchem Umfang Empfehlungen zunächst Eingang in die Politik fanden. Spätere politische Mehrheiten können solche Entscheidungen wieder verändern.
Frankreich zeigt damit beides: Bürgerräte können erheblichen politischen Einfluss entfalten, ihre Ergebnisse sind aber nicht dauerhaft vor späteren politischen Entscheidungen geschützt. Genau deshalb richtet sich der Blick bei neuen Bürgerräten inzwischen nicht nur auf Auswahl und Beratung, sondern immer stärker darauf, was nach der Übergabe der Empfehlungen geschieht. Die KNOCA-Forschung weist zudem darauf hin, dass ihre Wirkung über Gesetze hinausreichen kann – etwa indem Bürgerräte bislang wenig beachtete Fragen überhaupt erst auf die politische Tagesordnung setzen.
Drei Wege des Loses
Innerhalb weniger Wochen erprobt Frankreich damit drei ausgesprochen unterschiedliche Formen geloster Bürgerbeteiligung. In Lille sitzen Gewählte und Geloste an einem Tisch und diskutieren darüber, wie Demokratie künftig funktionieren sollte. Bei „Un commun accord“ beraten ausschließlich ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über gesellschaftliche Zielkonflikte, denen sich die politische Konkurrenz im Wahlkampf stellen soll. Beim CESE sollen ebenfalls 150 Geloste beraten – diesmal jedoch über eines der Felder, das Politikerinnen und Politiker bislang besonders gern als Sache von Fachleuten behandeln: den Staatshaushalt.
Gerade der dritte Bürgerrat verschärft damit die Frage, die auch hinter den beiden anderen steht. Was geschieht, wenn ausgeloste Bürgerinnen und Bürger nach Monaten der Information und Beratung zu anderen Schlüssen kommen als Parteien, Ministerien oder Fachleute? Die bisherigen französischen Erfahrungen zeigen, dass der Einfluss eines Bürgerrates beträchtlich sein kann – aber auch, dass die politische Weiterverarbeitung seiner Vorschläge weder vollständig noch dauerhaft gesichert ist.
Ein Wahlkampf mit einer weiteren Stimme
Vielleicht liegt darin die eigentliche Neuigkeit des französischen Jahres 2026. Bürgerräte werden nicht mehr nur gelegentlich von oben einberufen, wenn Präsident oder Regierung eine besonders schwierige Frage bearbeiten wollen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, gesellschaftliche Gruppen und nun auch der CESE setzen das Los aus eigener Initiative ein – und alle drei Verfahren zielen auf denselben Zeitpunkt: die Präsidentschaftswahl 2027.
Keiner dieser Bürgerräte kann Gesetze beschließen oder die Umsetzung seiner Empfehlungen erzwingen. Doch gemeinsam könnten sie einen Wahlkampf verändern, der sonst vor allem von Parteien, Personen und Umfragen bestimmt wird. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht erst am Wahltag gefragt werden. Sie sollen vorher monatelang beraten, widersprechen, rechnen, zuhören und Vorschläge machen.
Und vielleicht ist der Bürgerrat über die öffentlichen Finanzen dafür sogar der härteste Versuch. Über Demokratie zu sprechen ist schwierig. Über Klima und gesellschaftliche Zielkonflikte ebenfalls. Aber beim Geld endet politische Einigkeit meist besonders schnell. Wenn 150 ausgeloste Menschen sich nun durch Einnahmen, Ausgaben, Schulden und Sparvorschläge arbeiten, wird sich zeigen, ob das Los auch dort etwas hervorbringen kann, woran die französische Politik seit Jahren scheitert: Entscheidungen, die nicht nur rechnerisch aufgehen, sondern gesellschaftlich getragen werden.
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