Mit Bürgerräten gegen Corona

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+++Wie wird Deutschland zu einer krisenresilienteren Gesellschaft? +++ Vertrauen in die Politik muss wiederhergestellt werden +++ Mehr Demokratie empfiehlt bundesweiten Corona-Bürgerrat+++

Zum Jahrestags des ersten in Deutschland verhängten Lockdowns (22.03.) fordert Mehr Demokratie die systematische Aufarbeitung der Corona-Krise.   

“Den Bürgerinnen und Bürgern muss bei der Aufarbeitung der Krise eine Schlüsselrolle zufallen. Nur so kann das verlorengegangene Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden,” sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. 

Hier empfiehlt der Demokratieverein unter anderem, einen bundesweiten Corona-Bürgerrat einzusetzen, der zentrale Fragen bearbeiten soll: Woran liegt es, dass man in Großbritannien fast viermal schneller impft als hier in Deutschland? Waren die Einschränkungen der Grundrechte verhältnismäßig in Abwägung zur Wirksamkeit der Maßnahmen? Wie nachvollziehbar und transparent waren die Entscheidungsprozesse? Wie breit und interdisziplinär waren die Beratungsgremien der Politik besetzt? Was lief gut, was nicht?

Mehr Demokratie zufolge sollen aus den Antworten des Bügerrats Rückschlüsse für zukünftiges Krisenmanagement gezogen werden. Es gelte, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu lernen sei und wie wir zu einer krisenresilienteren Gesellschaft werden könnten. 

“Doch nicht erst bei der Evaluation der Krise können losbasierte Bürgergremien unterstützen”, ergänzt Nieth. “Schon jetzt, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, sind Bürgerräte ein sinnvolles Instrument, um das Regierungshandeln mit dem Alltagswissen der Bevölkerung anzureichern.”

In Baden-Württemberg tagt bereits ein zufällig ausgelostes Bürgergremium, dass die Regierung in Fragen rund um die Pandemie berät. In Thüringen hat die Landesregierung Anfang Februar die Einberufung des zufällig gelosten „Thüringer BürgerForum - Gemeinsame Wege zur Bewältigung von COVlD-19 und künftiger Pandemien“ beschlossen. Auch Augsburg lässt sich seit November letzten Jahres von einem gelosten Bürgergremium beraten. In anderen Ländern setzen Regierungen und Parlamente immer öfter auf Bürgerräte. Bereits im Sommer 2020 hat ein solches Bürgergremium im US-Bundesstaat Oregon entsprechende Empfehlungen formuliert. In Frankreich begleiten 30 ausgeloste Menschen die Impfkampagne der Regierung. In den französischen Städten Grenoble und Nantes tagen Corona-Bürgerräte, ebenso wie im englischen Bristol.

+++Hintergrund+++

Schon Mitte letzten Jahres hatte sich Mehr Demokratie zusammen mit den Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund der Steuerzahler und Foodwatch mit einem Offenem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages gewandt und eine systematische Aufarbeitung der Krise gefordert. Der Vorschlag ist, dass Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages, die bezüglich der Corona-Krise getroffen wurden, zunächst in einer Parlamentskommission des Bundestages überprüft werden. Deren Ergebnisse sollen dann einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden, der diese bewertet und daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickelt. 

 

Mit Bürgerräten gegen Corona:

Was sind Bürgerräte und wie funktionieren sie:

Den Offenen Brief von Mehr Demokratie, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund der Steuerzahler und Foodwatch (von August 2020) finden sie hier:

Beschluss der der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom  22. März 2020: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1733246/e6d6ae0e89a7ffea1ebf6f32cf472736/2020-03-22-mpk-data.pdf?download=1

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
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