Globales Forum für moderne direkte Demokratie 2022

20.09.2022

Das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ öffnet vom 21. bis 25. September seine Türen für Menschen aus der ganzen Welt, die sich wissenschaftlich oder journalistisch mit direktdemokratischen Fragen beschäftigen oder als Aktivistinnen und Aktivisten für fair geregelte Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen streiten. Wir sind auch in Luzern mit dem Track: By the many! Wie man die Demokratie im 21. Jahrhundert demokratisieren kann. Und berichten täglich von DER internationalen Konferenz für Direkte Demokratie.

Aufruf: Sperrklausel stoppen - Demokratische Grundrechte sichern

Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine Sperrklausel einführen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 2013, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Jetzt unseren Aufruf unterzeichnen!

Onlineveranstaltung: Demokratie - Wer kann sich das noch leisten?

Die Demokratie beinhaltet das Versprechen, dass sich viele Menschen mit wenig Geld gegen wenige Menschen mit viel Geld politisch durchsetzen können. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die steigende Inflation verschärfen die Verteilungskonflikte in Deutschland. Wir gehen in der Online-Veranstaltung am 20.09.22 den Fragen nach: Wer kann sich demokratische Teilhabe eigentlich noch leisten und welche Möglichkeiten es gibt, Ungleichheiten abzubauen, um Zugänge zur demokratischen Mitgestaltung auszubauen. Melden Sie sich jetzt an.

Halbzeit: Das haben wir 2022 bisher bewegt

Krisen, Herausforderungen, Missstände… auch für uns von Mehr Demokratie sind Negativ-Schlagzeilen oft der Aufhänger, um aktiv zu werden. Umso wichtiger ist es, sich immer wieder zu erinnern: Demokratie-Arbeit ist mehr als Schadensbegrenzung, Auseinandersetzung und Bürde. Es kann und darf auch manchmal Freude machen. Es geht auch darum, Alternativen zu zeigen, neue Türen zu öffnen, ein positives Zukunftsbild zu zeichnen. Schauen Sie selbst, was wir in 2022 schon geschafft haben!

Jetzt zur Tagung anmelden

Die Ersatzstimme ist ein spannendes, modernes und vor allem gerechtes Wahlverfahren: Es lässt die Gefahr einer Mehrheitsumkehr schwinden und beseitigt Anreize zum taktischen Wählen. Auch würde die Wahlbeteiligung und das Interesse an Politik steigen und politische Minderheiten würden von den Parlamentsparteien plötzlich ernst genommen.Auf der Tagung werden Fragen rund um die Ersatzstimme mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht und Politikwissenschaft diskutieren.

Podcast: #18 Brauchen wir den gläsernen Staat?

Deutschland belegt, wenn es um Transparenz geht, im internationalen Vergleich Platz 126 von 136. „Transparenz ist jedoch die Grundlage der Demokratie. Nur wenn ich weiß, was passiert, kann ich mir auch meine Meinung bilden“, sagt Marie Jünemann in unserem neuen Podcast zu Informationsfreiheit, Transparenz und Informationsfreheitsgesetzen.

Jetzt anmelden: "Sprechen und Zuhören" - Ein neues Austausch-Format

Klimawandel, Corona, Ukraine-Krieg…aktuell überlagert eine Krise die nächste. Das stellt uns als einzelne Menschen und als Gesellschaft vor Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, Gesprächsräume offenzuhalten. Einander zuhören, in Kontakt bleiben, auch wenn andere Positionen manchmal schwer auszuhalten sind – das ist die Basis für eine funktionierende Demokratie. Mit „Sprechen und Zuhören“ bieten wir einen Raum zum Austausch unserer Emotionen an.

Podcast: Die Kraft der direkten Demokratie

Seit dem zweiten Weltkrieg gab es 25 von unten ausgelöste Volksentscheide – das ist nicht so viel bei 16 Bundesländern und fast 75 Jahren Nachkriegsgeschichte. Doch das heißt nicht, dass die direkte Demokratie nichts bewirkt. Warum sie es tut, erklären uns unsere Gäste Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. und der Politikwissenschaftler Frank Rehmet.

Europa: Sperrklausel durch die Hintertür?

Foto: Markus Spiske/unsplash

„Für Deutschland soll laut dieser Reform eine 3,5 Prozent-Sperrklausel für künftige Europawahlen gelten. Das benachteiligt kleine Parteien, so dass die politische Vielfalt im EU-Parlament nicht mehr abgebildet wird“, kritisiert Beck. Zudem sei in Deutschland die nationale Sperrklausel bei den EU-Wahlen verfassungswidrig.

Position zum Krieg in der Ukraine

Der von Wladimir Putin befohlene Angriff auf die Ukraine hat auch bei Mehr Demokratie Bestürzung und Betroffenheit ausgelöst. Vor allen notwendigen inhaltlichen und demokratie-politischen Debatten steht die Grundüberzeugung: Krieg, Gewalt oder die Androhung von Gewalt sind keine angemessenen Mittel der Politik.

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Mehr Demokratie: Größte NGO für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig

Woher wir kommen…

Die IDEE (Initiative DEmokratie Entwickeln) entstand 1988. Das Programm wurde später zum Namen: Mehr Demokratie. Und aus einer Handvoll Menschen wurden bis heute 220 000 Unterstützer und 10 000 Mitglieder. Erreicht haben wir den Ausbau der direkten Demokratie in allen Bundesländern und Gemeinden, die EU-Bürgerinitiative und vieles mehr.

…wohin wir gehen…

Nächstes und wichtigstes Ziel: Volksabstimmungen auch auf Bundesebene einführen. Wir alle zusammen sind der Souverän! Eine bürgernahe und demokratischere EU, Informationsfreiheit, faires Wahlrecht, dezentrale Entscheidungsstrukturen und starke Parlamente sind Voraussetzungen dafür.

Über Mehr Demokratie e.V.

…und warum

Unsere Überzeugung: Wir Menschen sind fähig, frei, selbstbestimmt und in Achtung vor anderen zu leben. Wir können Spannungen, Meinungsverschiedenheiten und Ungereimtheiten aushalten. Mit den richtigen Instrumenten kann es uns gelingen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Alle Bürgerbegehren in Deutschland

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