[34/12] Schäuble rechnet mit Volksentscheid über eine neue Verfassung

Immer mehr Spitzenpolitiker ziehen einen Volksentscheid zu EU-Fragen in…

[33/12] Ältestenrat muss Zeitplan überarbeiten

„Angesichts des am 19. Juni ergangenen Verfassungsgerichtsurteils, das die Mitwirkungsrechte des…

[32/12] Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments bei europäischen Fragen

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des…

[30/11] Koalitionsvertrag: SPD und Grüne für finanzwirksame Abstimmungen

SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene…

[29/12] Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderungen – Verträge müssen veröffentlicht werden

Ausgelöst durch eine Volksinitiative bekommt Hamburg…

[28/12] Mehr Demokratie kritisiert „Alternativlosigkeit“ bei der Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag

Einen Tag vor den Gesprächen zwischen…

[27/12] Großdemonstration am 2. Juni in München: ESM in der jetzigen Form darf nicht kommen

„Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei…

[26/12] Fachverband fordert Volksabstimmung auch in Deutschland

Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Mai) angesetzte Referendum zum Fiskalvertrag in…

[25/12] Volksbegehren und Volksentscheide sollen einfacher werden

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der Grünen in…

[24/12] SPD und Grüne lehnen Fiskalvertrag ohne Wachstums-Förderung ab/Abstimmung vertagt?

Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf,…

[23/12] EU-Bürger aus sieben Ländern fordern Ausbau europäischer Austauschprogramme

Am heutigen Europatag hat die Europäische Kommission die erste…

[22/12] Anhörung zu ESM- und Fiskalvertrag im Haushaltsausschuss

Am heutigen Montag (7. Mai) befasst sich der Bundestag im Rahmen einer Anhörung im…