Berlin: Sechs Parteien setzen auf das Los
Sechs Parteien wollen geloste Bürgerräte in Berlin stärken oder häufiger einsetzen. Dabei muss die Hauptstadt das Verfahren längst nicht mehr erproben: Berlin gehört zu den deutschen Vorreitern geloster Bürgerbeteiligung.
Wenn die Berlinerinnen und Berliner am 20. September 2026 ein neues Abgeordnetenhaus wählen, entscheiden sie auch darüber, wie sie künftig zwischen den Wahlen an Politik beteiligt werden sollen. Sechs der 17 antretenden Parteien sprechen sich ausdrücklich für Bürgerräte aus: Grüne, Linke, Volt, ÖDP, Tierschutzpartei und Losdemokratie-Partei.
Dabei geht es nicht um ein neues Verfahren. Die Datenbank Bürgerräte verzeichnete für Berlin bereits 35 Verfahren geloster Bürgerbeteiligung. Die Erfahrungen reichen von Stadtteilentwicklung über Digitalisierung und Klima bis zu Verkehr und Olympia.
Vom Kiez bis zum Klimabürgerrat
Bereits 2019 und 2020 fanden in Tempelhof-Schöneberg sieben Bürgerräte in verschiedenen Stadtteilen statt. Ausgeloste Bürgerinnen und Bürger berieten über die Entwicklung ihrer Wohngebiete. 2021 und 2022 folgte das Stadtgremium Digitales Berlin mit 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Das bekannteste Beispiel ist der Berliner Klimabürgerrat von 2022. 100 zufällig ausgewählte Berlinerinnen und Berliner aus allen zwölf Bezirken berieten in neun Sitzungen über Verkehr, Gebäude und Energie. Sie verabschiedeten 47 Empfehlungen. Laut Senat wurden 42 der 47 Vorschläge vollständig oder teilweise in die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms BEK 2030 aufgenommen. Der Haken: Das Programm wurde nie beschlossen.
2024 folgte der Neu-Berlinerrat. 26 seit 2015 zugezogene Menschen aus Syrien, Marokko, Iran, Afghanistan und der Ukraine berieten mehrsprachig über nachhaltige Verkehrspolitik. Das Verfahren erprobte gezielt, wie Menschen erreicht werden können, die bei gewöhnlichen Beteiligungsverfahren selten vertreten sind.
Auch 2026 wird das Los eingesetzt. Ein zufällig zusammengesetztes Bürgerforum und ein Jugendforum entwickelten Empfehlungen für Berlins Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele.
Grüne wollen Bürgerräte im Kiez und fürs ganze Land
Die Grünen knüpfen ausdrücklich an diese Beteiligungsform an. „Wir unterstützen Bürgerräte“, heißt es im Wahlprogramm. Ausgeloste Berlinerinnen und Berliner sollen „zu konkreten Themen im Kiez oder auf Landesebene“ beraten, Fachwissen erhalten und anschließend Empfehlungen für die öffentliche und parlamentarische Debatte entwickeln.
Damit wollen die Grünen eine bereits bestehende Berliner Praxis ausbauen. Eine Verpflichtung des Abgeordnetenhauses, auf die Empfehlungen zu antworten, sieht das Programm allerdings nicht vor.
Die Linke denkt über eine Verankerung nach
Auch die Linke will geloste Bürgerräte stärken. „Wir wollen direktdemokratische Verfahren stärker mit Instrumenten der Bürgerbeteiligung wie z.B. mit losbasierten Einwohnerräten verbinden“, heißt es im Wahlprogramm.
Beim Klimaschutz will sie „geloste Bürgerräte oder Bürgerhaushalte“ stärken. Noch weiter geht die Forderung, bei einer möglichen Reform der Berliner Verfassung auch die „Mitwirkungs-Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch Bürgerräte und Bürgerhaushalte“ zu prüfen.
Damit stellt die Linke die Frage, ob Bürgerräte künftig nicht nur von Fall zu Fall eingesetzt werden, sondern einen festen Platz in der Berliner Demokratie erhalten sollten.
Volt will regelmäßige Bürgerräte
Am ausführlichsten beschäftigt sich Volt mit dem Instrument. Die Partei will Bürgerräte regelmäßig einsetzen. Ihre Mitglieder sollen ausgelost werden und die Berliner Bevölkerung möglichst gut abbilden. Politik und Verwaltung sollen sich mit den Empfehlungen auseinandersetzen und öffentlich erklären, wie sie damit umgehen.
Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen teilnehmen können. Volt will „internationalen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Berliner Wohnsitz die Teilnahme an berlinweiten Bürgerräten (per Losverfahren)“ ermöglichen.
Damit greift die Partei eine Erfahrung des Neu-Berlinerrates auf: Politische Beteiligung durch Los muss nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sein.
Tierschutzpartei fordert einen weiteren Klimabürgerrat
Auch die Tierschutzpartei fordert „Bürger- und Zukunftsräte als Beratungsinstrument“. Vor ihrer Einsetzung soll festgelegt werden, wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Die Empfehlungen sollen verbindlich im Abgeordnetenhaus behandelt werden.
Zusätzlich fordert die Partei einen Klimabürgerrat für Berlin. Dabei gab es einen solchen bereits 2022. Die Forderung läuft also auf einen weiteren Klimabürgerrat hinaus. Er soll Vorschläge dazu erarbeiten, wie Berlin bis 2035 klimaneutral werden kann.
Gerade angesichts der Erfahrungen von 2022 wäre interessant, ob ein zweiter Klimabürgerrat neue Empfehlungen entwickeln oder auch die Umsetzung der 47 Vorschläge seines Vorgängers überprüfen sollte.
Auch die ÖDP setzt auf das Los
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert ebenfalls die Einführung von Bürgerräten. Ihre Mitglieder sollen nicht gewählt, sondern zufällig bestimmt werden.
Die Formulierung „Einführung“ passt allerdings nur bedingt zur Berliner Wirklichkeit. Eingeführt werden muss das Verfahren nicht mehr. Die Frage ist vielmehr, ob es künftig regelmäßig und nach festen Regeln angewendet werden soll.
Losdemokratie will dem Los mehr Macht geben
Eine Sonderstellung nimmt die Losdemokratie-Partei ein. Sie tritt zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen in Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick an und macht geloste Bürgerversammlungen zum Kern ihres Programms.
„Zu diesem Zweck setzen wir auf den breiten und vielfältigen Einsatz geloster Bürgerversammlungen“, heißt es im Berliner Programm. Die Partei will deutlich über beratende Bürgerräte hinausgehen. Langfristig sollen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungsmacht erhalten. Für Berlin fordert die Partei unter anderem Bürgerräte zu wichtigen Fragen wie dem Wohnen.
SPD, CDU und FDP verzichten auf die Forderung
Bemerkenswert ist, wer in der Gruppe der Befürworter fehlt. Die SPD verspricht zwar mehr Bürgerbeteiligung und neue Möglichkeiten, Vorschläge an die Politik heranzutragen. Geloste Bürgerräte fordert sie in ihrem Wahlprogramm aber nicht.
Auch die FDP spricht über Bürgerbeteiligung, macht das Losverfahren jedoch nicht zu einem Bestandteil ihres Angebots. Bei CDU, AfD und BSW findet sich ebenfalls keine ausdrückliche Forderung nach Bürgerräten.
Das bedeutet nicht, dass diese Parteien einzelne Bürgerräte grundsätzlich ablehnen. Sie versprechen den Berlinerinnen und Berlinern für die kommende Wahlperiode aber keinen Ausbau des Instruments.
Auch bei DKP, Die PARTEI und SGP findet sich keine entsprechende Forderung. Bei einigen weiteren kleinen Parteien liegen keine eigenständigen ausführlichen Wahlprogramme für 2026 vor oder sie verweisen auf bestehende Programme.
Berlin muss das Los nicht mehr erproben
Damit verläuft die entscheidende Trennlinie anders als noch vor einigen Jahren. Grüne, Linke, Volt, ÖDP, Tierschutzpartei und Losdemokratie-Partei wollen Bürgerräte ausdrücklich stärken oder häufiger einsetzen. Die übrigen Parteien machen sie nicht zu einem Bestandteil ihres Wahlangebots.
Berlin verfügt inzwischen über Erfahrungen auf Landes-, Bezirks- und Stadtteilebene. Es gab einmalige Bürgerräte, mehrsprachige Verfahren und inzwischen sogar ein auf mehrere Jahre angelegtes beratendes Gremium.
Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob geloste Bürgerbeteiligung in einer Millionenstadt funktionieren kann. Es geht darum, welchen Platz sie künftig in der Berliner Demokratie bekommen soll: nur gelegentlich bei ausgewählten Themen oder regelmäßig? Müssen Senat und Abgeordnetenhaus auf Empfehlungen antworten? Sollen auch Menschen ohne deutschen Pass selbstverständlich teilnehmen können? Und sollten Bürgerräte sogar in der Landesverfassung verankert werden?
Auf diese Fragen geben sechs Parteien unterschiedliche Antworten. Die anderen lassen sie weitgehend offen. Berlin muss Bürgerräte nicht mehr erfinden. Nach der Wahl wird sich zeigen, was die Stadt aus ihren bisherigen Erfahrungen mit ihnen macht.
Hinweis: Das Bild zu diesem Artikel wurde von einer KI erstellt.