Terminhinweis und Hintergrundinfo

[24/16] EU-Kommission kann CETA nicht einfach zum reinen EU-Abkommen erklären

[23/16] Koalitionsverhandlungen: Mehr Demokratie sieht SPD/CDU-Vorschlag kritisch

[22/16] Nach elf Jahren Arbeit: Landtag beschließt Reform der kommunalen Direktdemokratie

Mehr Demokratie, foodwatch und Campact setzen auf ein Verbot der vorläufigen Anwendung

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

Zwei neue Gutachten belegen: SPD-Spitze kann ihre Versprechen nicht einlösen

[21/16] Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW starten auf den Demos am 17.9.

[20/16] Internationaler Tag der Demokratie am 15. September

Präzedenzfall: Europäische Bürgerinitiative klagt gegen die Unzulässigkeitserklärung

[19/16] Von der SPD definierte rote Linien für CETA sind an mehreren Stellen überschritten

Campact, foodwatch und Mehr Demokratie reichen größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ein