[37/12] Bundesverfassungsgericht hat über negatives Stimmgewicht und Überhangmandate entschieden
Das Bundeswahlgesetz verstößt gegen das Grundgesetz.…
Mehr lesen
[36/12] Mehr Demokratie erfreut über Demokratiepaket in der Bürgerschaft
Im Land Bremen stehen am heutigen Donnerstag (12. Juli) gleich mehrere…
Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag sind am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden, was tiefe Einschnitte in Haushalt und…
[35/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht
Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis…
[34/12] Schäuble rechnet mit Volksentscheid über eine neue Verfassung
Immer mehr Spitzenpolitiker ziehen einen Volksentscheid zu EU-Fragen in…
[33/12] Ältestenrat muss Zeitplan überarbeiten
„Angesichts des am 19. Juni ergangenen Verfassungsgerichtsurteils, das die Mitwirkungsrechte des…
[32/12] Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments bei europäischen Fragen
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des…
[30/11] Koalitionsvertrag: SPD und Grüne für finanzwirksame Abstimmungen
SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene…
[29/12] Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderungen – Verträge müssen veröffentlicht werden
Ausgelöst durch eine Volksinitiative bekommt Hamburg…
[28/12] Mehr Demokratie kritisiert „Alternativlosigkeit“ bei der Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag
Einen Tag vor den Gesprächen zwischen…
[27/12] Großdemonstration am 2. Juni in München: ESM in der jetzigen Form darf nicht kommen
„Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei…
[26/12] Fachverband fordert Volksabstimmung auch in Deutschland
Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Mai) angesetzte Referendum zum Fiskalvertrag in…
Seite 48 von 85
