[09/10] Gemeinsamer Aufruf von Mehr Demokratie, Transparency International, LobbyControl und Campact
Gemeinsam mit Campact, LobbyControl und Transparency International fordert Mehr Demokratie strengere Regeln zum Sponsoring im Parteiengesetz. Demnach sollen beim Sponsoring die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden. Beides soll auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Spender begrenzt werden. Zudem soll ein unabhängiges Gremium die Einhaltung des Parteiengesetzes kontrollieren.
„Mit strengeren Transparenzregelungen wäre ein erster Schritt in Richtung einer glaubwürdigeren Politik getan“, erläutert Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Immer mehr Bürger verlieren das Vertrauen in ihre Volksvertreter, weil die Politik käuflich erscheint.“ Das könne nur behoben werden, indem jeder Verdacht der Käuflichkeit ausgeräumt werde.
In einem eigenen Aufruf geht Mehr Demokratie über die gemeinsamen Forderungen zum Sponsoring noch hinaus. Unter dem Motto „Verbieten Sie Firmenspenden! Für eine unabhängige Politik“ können Bürger über www.mehr-demokratie.de Bundestagspräsident Lammert per Unterschrift dazu auffordern, Firmenspenden an Parteien zu verbieten und die Spendenhöhe für Privatpersonen zu begrenzen.
Gemeinsamer Aufruf zum Sponsoring mit Campact, LobbyControl, Transparency International:
Mehr Demokratie-Aufruf zu Firmenspenden:
www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html