Ranking der direktdemokratischen Verfahren
in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene
Baden-Württemberg
Die Regelungen auf Landes- und Kommunalebene wurden 2015 gründlich reformiert und modernisiert. So gelang Baden-Württemberg 2016 der Sprung von den hinteren Plätzen des Rankings ins Mittelfeld. Mit dem Gesamtplatz 8 konnte das Land diesen Platz 2021 behaupten. Durch die Reformen fand in den letzten Jahren mehr Praxis – vor allem auf kommunaler Ebene – statt.
Baden-Württemberg
Partial Grade Country
Partial Grade Municipality
Partial Grade Country
Gesamtnote: 3,5
Auf Landesebene besteht vor allem bei den Quoren Reformbedarf: Dass 10 Prozent der Stimmberechtigten für ein Volksbegehren unterschreiben müssen, ist immer noch zu viel. Das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid über Verfassungsänderungen ist mit 50 Prozent viel zu hoch und verhindert de facto Volksbegehren, die die Landesverfassung ändern wollen.
Partial Grade Country Issue Exclusion
Staatshaushaltsgesetz (und Praxisfall Volksabstimmung mit finanziellen Auswirkungen), Abgaben, Besoldung
Partial Grade Country Citizen Initiative
Unterschriften: 10%
Frist: 6 Monate
Freie Sammlung (innerhalb der Frist zusätzlich 3 Monate Amtseintragung)
Partial Grade Country Referendum
Einfache Gesetze: 20%-Zustimmungsquorum
Verfassung: 50%-Zustimmungsquorum
Partial Grade Country Mandatory Referendum
Nein
Partial Grade Municipality
Gesamtnote: 2,7
Auf kommunaler Ebene fehlen noch Bürgerbegehren auf Landkreisebene – in fast allen Ländern sind diese zulässig. Zudem ist das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden von 20 Prozent etwas zu hoch und zumindest in größeren Städten nur schwer zu erreichen.
Partial Grade Municipality Issue Exclusion
Erweiterter Negativkatalog (Bauleitplanung teilweise zulässig)
Partial Grade Municipality Citizen Initiative
Unterschriften: 4,5-7%
Frist für Initiativbegehren: keine
Frist für Korrekturbegehren: 3 Monate
Freie Sammlung
Partial Grade Municipality Referendum
20%-Zustimmungsquorum
