Ranking der direktdemokratischen Verfahren
in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene
Bayern
Bayern ist mit einem "gut" (2,3) gemeinsam mit Bremen der Spitzenreiter des Rankings. Auf Landesebene sind noch größere Verbesserungspotenziale vorhanden (Teilnote Land: 2,9). Auf kommunaler Ebene hingegen erhält Bayern die Teilnote 1,7 und ist damit nah an einem "sehr gut" – die Regelung wurde übrigens per landesweiter Volksabstimmung 1995 eingeführt.
Bayern
Partial Grade Country
Partial Grade Municipality
Partial Grade Country
Gesamtnote: 2,9
Lobenswerte Regelungen auf Landesebene sind der Verzicht auf ein Zustimmungsquorum beim Volksentscheid über einfache Gesetze sowie das obligatorische Verfassungsreferendum – alle Verfassungsänderungen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern per Volksentscheid bestätigt werden. Mangelhaft dagegen ist das Volksbegehren geregelt: Bayern verbietet die freie Unterschriftensammlung, und das bei einer sehr kurzen Frist und einem sehr hohen Unterschriftenquorum. Zahlreiche Volksbegehren scheiterten an dieser Hürde. Viel zu viele Themen sind zudem grundsätzlich von Volksbegehren ausgeschlossen, etwa wenn sie das Finanztabu berühren.
Partial Grade Country Issue Exclusion
Haushalt (Urteile des BayVerfGH), Änderungen, die den Grundsätzen der Verfassung widersprechen, Auftrag an Landesregierung zu Europafragen möglich
Partial Grade Country Citizen Initiative
Unterschriften: 10%
Frist: 2 Wochen
Amtseintragung
Partial Grade Country Referendum
Einfache Gesetze: Kein Zustimmungsquorum
Verfassung: 25%-Zustimmungsquorum
Partial Grade Country Mandatory Referendum
Ja, alle Verfassungsänderungen
Partial Grade Municipality
Gesamtnote: 1,7
Auf kommunaler Ebene ist das Zustimmungsquorum etwas zu hoch. Und: Dass der Gemeinderat ein Jahr lang an das Ergebnis eines Bürgerentscheids gebunden ist, wird oft als Verfallsdatum des Entscheids missverstanden. Von 1995 bis 1999 galt eine dreijährige Bindungswirkung ohne ein Abstimmungsquorum beim Bürgerentscheid. Diese Kombination wurde für verfassungswidrig erklärt. Deshalb sollten sowohl die Bindungswirkung als auch das Abstimmungsquorum gestrichen werden.
Partial Grade Municipality Issue Exclusion
Geringer Negativkatalog
Partial Grade Municipality Citizen Initiative
Unterschriften: 3-10%
Frist für Initiativbegehren: keine
Frist für Korrekturbegehren: keine
Freie Sammlung
Partial Grade Municipality Referendum
10-20%-Zustimmungsquorum
