Ranking der direktdemokratischen Verfahren
in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene
Bremen
Bremen befindet sich gemeinsam mit Bayern mit der Gesamtnote von 2,3 an der Spitze des Rankings. Dies war lange Zeit anders, die Hürden waren sehr hoch, viele Themen waren ausgeschlossen. Mehrere Reformen seit 2009 verbesserten die Situation erheblich. Dies bildet inzwischen auch die Praxis ab: Die Verfahren wurden in den letzten Jahren vermehrt angewandt. Gleich vier Anläufe für landesweite Volksbegehren wurden gestartet. Und auch in der Stadt Bremen kam es 2018 zum allerersten Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens.
Bremen
Partial Grade Country
Partial Grade Municipality
Partial Grade Country
Gesamtnote: 2,7
Auf Landesebene (= Stadtstaat) sind die Hürden moderat. Das ehemals strikte Finanztabu wurde 2005 reformiert, damit sind finanzwirksame Initiativen generell zulässig. Zudem wurden die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt.
Partial Grade Country Issue Exclusion
Haushalt (finanzwirksame Initiativen generell zulässig), Abgaben, Besoldung, Steuern, Gebühren
Partial Grade Country Citizen Initiative
Unterschriften: 5%, Verfassungsänderungen 10%
Frist: 3 Monate
Freie Sammlung und in öffentlichen Räumen
Partial Grade Country Referendum
Einfache Gesetze: 20%-Zustimmungsquorum
Verfassung: 40%-Zustimmungsquorum
Partial Grade Country Mandatory Referendum
Bedingt obligatorisch bei Privatisierungen (bei einfacher Mehrheit im Parlament)
Partial Grade Municipality
Gesamtnote: 1,95
Für die Kommunalebene gilt die Besonderheit, dass Bremen ein Zwei-Städte-Staat ist und aus der Stadt Bremen und der Stadt Bremerhaven besteht. Bei der Benotung der Kommunalebene fließen beide Städte zu gleichen Teilen ein. Hier schneiden beide Städte mit "gut" ab – die Stadt Bremen mit 1,8 etwas besser als die Stadt Bremerhaven (2,1). Gemittelt ergibt dies die Teilnote von 1,95 für die kommunale Ebene. Positiv: In beiden Städten sind die Hürden moderat und Angelegenheiten der Bauleitplanung sind als Thema eines Bürgerbegehrens zulässig.
Partial Grade Municipality Issue Exclusion
Stadt Bremen: Geringer Negativkatalog (Teilnote: 2+)
Stadt Bremerhaven: Erweiterter Negativkatalog, jedoch Bauleitplanung zugelassen (Teilnote: 2-)
Partial Grade Municipality Citizen Initiative
Stadt Bremen:
Unterschriften: 5%
Frist für Initiativbegehren: keine
Frist für Korrekturbegehren: 3 Monate
Freie Sammlung und in öffentl. Räumen
(Teilnote: 2+)
Stadt Bremerhaven:
Unterschriften: 5%
Frist für Initiativbegehren: keine
Frist für Korrekturbegehren: 3 Monate
Freie Sammlung
(Teilnote: 2+)
Partial Grade Municipality Referendum
Stadt Bremen: 20%-Zustimmungsquorum (Teilnote: 3)
Stadt Bremerhaven: 20%-Zustimmungsquorum (Teilnote: 3-)
