Ranking der direktdemokratischen Verfahren
in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene
Nordrhein-Westfalen
Mit etwas Abstand zu den Spitzenreitern befindet sich Nordrhein-Westfalen im vorderen Mittelfeld der Gesamtwertung – auf Platz 7. Die Note von 3,0 setzt sich aus der Teilnote 3,5 für die Landesebene und 2,5 für die kommunale Ebene zusammen.
Nordrhein-Westfalen
Partial Grade Country
Partial Grade Municipality
Partial Grade Country
Gesamtnote: 3,5
Die Regeln auf Landesebene sind noch nicht perfekt, wurden aber 2002 und 2011 verbessert. 2002 sank das Unterschriftenquorum von 20 auf acht Prozent – für ein Flächenland weiterhin sehr hoch. Für Volksentscheide gilt seitdem bei einfachen Gesetzen ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent und bei Verfassungsänderungen ein Beteiligungsquorum von 50 Prozent. 2011 erlaubte der Landtag die freie Unterschriftensammlung und dehnte die Sammelfrist auf 12 Monate aus. Volksbegehren zu Fragen, die den Landeshaushalt berühren, bleiben dagegen unzulässig.
Partial Grade Country Issue Exclusion
Finanzfragen, Abgaben, Besoldung
Partial Grade Country Citizen Initiative
Unterschriften: 8%
Frist: 1 Jahr
Freie Sammlung, zusätzlich Amtseintragung (inkl. Möglichkeit der Briefeintragung) in den ersten 18 Wochen
Partial Grade Country Referendum
Einfache Gesetze: 15%-Zustimmungsquorum
Verfassung: 50%-Beteiligungsquorum + 2/3-Mehrheit
Partial Grade Country Mandatory Referendum
Nein
Partial Grade Municipality
Gesamtnote: 2,5
Auch die Spielregeln auf kommunaler Ebene wurden in mehreren Reformschritten verbessert. Nordrhein-Westfalen verfügt damit über annehmbare Regelungen, die die kommunale Praxis in den letzten Jahren spürbar belebt haben.
Partial Grade Municipality Issue Exclusion
Erweiterter Negativkatalog (Bauleitplanung teilweise zulässig)
Partial Grade Municipality Citizen Initiative
Unterschriften: 3-10%
Frist für Initiativbegehren: keine
Frist für Korrekturbegehren: 6 Wochen/3 Monate
Freie Sammlung
Partial Grade Municipality Referendum
10-20%-Zustimmungsquorum
