Demokratischer Neustart für Europa!
Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen. Damit stimmen sie nicht nur über die Zukunft ihres Landes, sondern auch über die Zukunft der EU ab. Das ist ihr gutes Recht, doch das Referendum ist ein weiterer Warnschuss gegen die europäische Demokratie. Unsere Partnerorganisation "Democracy International" ruft deshalb zu einem demokratischen Neustart für Europa auf.
Millionen von Bürger/innen in der EU wollen eine Stimme auf europäischer Ebene haben, aber diese Forderung wird einfach ignoriert. Die politischen Eliten entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg. Sie denken mehr über ihre eigene Wiederwahl nach, als die EU grundlegend zu reformieren und eine wirkliche Demokratie in Europa zu ermöglichen.
Wenn wir nicht jetzt unsere Stimme erheben, werden unsere Politiker/innen nach dem Brexit-Referendum wieder alles beim Alten belassen! Wir brauchen eine gesamteuropäische Debatte über Europa und eine neue Verfassung, die die Grundlage für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in der EU schafft. Alle Bürger/innen müssen in diese Diskussion einbezogen werden und sollen mitentscheiden können, wie weit die Europäische Union zusammenwachsen soll, was auf welcher Ebene entschieden werden muss und wie Europa in Zukunft demokratisch verfasst sein soll. Das ist keine weltfremde Forderung: In Artikel 48 des Lissaboner Vertrags ist die Versammlung zu einem EU-Konvent vorgesehen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament dazu auf, dieses Recht zu nutzen:
- Wir wollen einen Konvent - eine Versammlung zur Demokratisierung der Europäischen Union - aus Politiker/innen, Vertreter/innen der Zivilgesellschaft und Bürger/innen.
- Und wir fordern eine Volksabstimmung im Anschluss des Konvents, damit die Europäer/innen gemeinsam über die Ergebnisse entscheiden können.
Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf für einen demokratischen Neustart für Europa!
(deaktiviert)
Stichtag ist der 23. Juni 2016. Bis dahin wollen wir es schaffen, ein Zeichen für mehr Demokratie in Europa zu setzen. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Stimmen der Bürger/innen nach dem Brexit-Referendum wieder ungehört bleiben. Mit Ihrer Hilfe können wir es schaffen, dass die politischen Eliten uns nicht mehr ignorieren werden.
Positionspapier von Mehr Demokratie zu einem Europäischen Bürgerkonvent
Auch Mehr Demokratie fordert einen EU-Konvent - der direkt gewählt werden soll. Nach unserer Auffassung ist es vor allem Sache der Bürger/innen, zu entscheiden, inwieweit die EU noch weiter vertieft werden soll und wir uns auch weiter als eigenständige Nationen und Völker verstehen oder ob und wie weit wir zusammenwachsen wollen: